Rahmenkredit für Tourismusanlagen gutgeheissen

In einer Nachmittagssitzung behandelte und befürwortete der Landrat am Mittwoch eine Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus mit einem Rahmenkredit von 12,5 Mio. Franken. Zudem wurde auch eine Änderung des Strassengesetzes gutgeheissen.



Rahmenkredit für Tourismusanlagen gutgeheissen

Die Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus schafft laut Christian Marti, Präsident der Spezialkommission, die Rechtsgrundlagen für eine Unterstützung von touristischen Kernstrukturen. So soll für die öffentliche Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturaufgaben in den Jahren 2018–2028 ein Rahmenkredit von maximal 12,5 Mio. Franken gewährt werden. Die Sportbahnen Elm AG und die Sportbahnen Braunwald AG werden zur Bearbeitung eines Sanierungskonzepts und eines nachhaltigen Businessplans beauftragt. Der Landrat soll über die Freigabe der Mittel entscheiden, und für die Beschaffung der touristischen Kernaufgaben soll die Submissionsgesetzgebung gelten. Die Finanzaufsichtskommission (FAK) stimmt der Vorlage ebenfalls zu.

Grüne wollen keine staatliche Unterstützung

Die Fraktionssprecher von BDP, SVP, CVP, SVP und eine Mehrheit der FDP unterstützen die Vorlage. Hans Rudolf Forrer stellt die Forderung, dass Elm und Braunwald innert zweieinhalb Monaten ein deutliches Zeichen für eine Zusammenarbeit setzen müssen. Karl Stadler ist im Namen der Grünen zwar für Eintreten, aber gegen den Rahmenkredit. Neben ökologischen Bedenken finden es die Grünen falsch, dass man mit staatlichen Mitteln in touristische Anlagen investiert, die eine ungewisse Zukunft haben. Regierungsrätin Marianne Lienhard erklärt, dass sich die beiden Bahnbetriebe von Elm und Braunwald in einem besorgniserregenden Zustand befinden. Den Wintersport brauche es für die Finanzierung des unrentablen Sommertourismus. Auch Mathias Vögeli, BDP, betont die Wichtigkeit des Wintersports und erinnert an die doch damit verbundenen zahlreichen Arbeitsplätze. In der Detailberatung werden Anträge von Peter Rothlin, SVP, und Andreas Schiesser, Grüne, abgelehnt. Auch der Antrag von Karl Stadler, vorerst den Rahmenkredit und dann die ganze Vorlage nicht zu genehmigen, findet keine Zustimmung. Damit ist die Vorlage genehmigt.

Ja zur Teilrevision des Strassengesetzes (StrG)

Die Teilrevision des Strassengesetzes hat ebenfalls eine landrätliche Kommission unter Hans-Jörg Marti, FDP, vorberaten. Grundsätzlich werden damit die Bestimmungen über Beitragsleistungen der Gemeinden an den Kanton oder umgekehrt aufgehoben. Somit ist das Strassenwesen bezüglich der Finanzierung keine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden mehr.

Im Namen der fast einstimmigen SP-Fraktion beantragt Thomas Kistler Rückweisung. Er beanstandet die knappe Zeit zur Behandlung der Vorlage vor der Landratsberatung. Zudem fordert die SP endlich eine Gesamtrevision des StrG. Anderer Meinung ist Bruno Gallati, CVP. Die Vorlage sei überfällig, und man könne nicht auf eine Gesamtrevision warten. Die Rückweisung wird deutlich abgelehnt und die Änderung des StrG gutgeheissen.

Die nächste Landratssitzung findet am 28. Februar statt.