Rechnungsabschluss 2016 fällt sehr gut aus

Der Kanton vermeldet zum zwölften Mal in Folge einen positiven Jahresabschluss. Die Jahresrechnung 2016 schliesst bei einem Aufwand von 372,2 Mio. Franken und einem Ertrag von 373,2 Mio. Franken mit einem Überschuss von 1 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen betragen 16,6 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung beläuft sich auf 29,1 Mio. Franken und der Finanzierungsüberschuss auf 12,5 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 176 Prozent. Das Eigenkapital beträgt 382,6 Mio. Franken und das Nettovermögen 185,1 Mio. Franken bzw. 4624 Franken pro Kopf.

Ergebnis im Detail

Die gestufte Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe ein operatives Ergebnis von 3,4 Mio. Franken aus. Es setzt sich aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von -16,3 Mio. Franken und dem Ergebnis aus Finanzierung von 19,8 Mio. Franken zusammen. Auf der zweiten Stufe resultiert ein ausserordentliches Ergebnis von -2,4 Mio. Franken, was zusammen das positive Gesamtergebnis von 1 Mio. Franken ergibt.

Das Budget sah einen Aufwandüberschuss von 13,1 Mio. Franken, eine Selbstfinanzierung von -2,5 Mio. Franken, einen Finanzierungsfehlbetrag von 20,7 Mio. Franken, einen Selbstfinanzierungsgrad von -14 Prozent und Nettoinvestitionen von 18,2 Mio. Franken vor:

– Verbesserungen gegenüber dem Budget ergeben sich u. a. aufgrund der Marktwertanpassung bei der Beteiligung an der Glarner Kantonalbank (GLKB; +7,8 Mio. Fr.), der doppelten Entnahme aus dem Portefeuille der Heimfallverzichtsabgeltung KLL (+7,3 Mio. Fr.), höherer Fiskalerträge (+5,0 Mio. Fr.), des Anteils am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB; +3,2 Mio. Fr.), eines tieferen Nettoaufwands beim öffentlichen Verkehr (+1,8 Mio. Fr.), der Abgeltung der Staatsgarantie der GLKB (+1,5 Mio. Fr.) und tieferer Beiträge an ausserkantonale Hospitalisationen (+1,3 Mio. Fr.).

– Verschlechterungen gegenüber dem Budget resultieren u. a. aufgrund der Bildung einer Reserve im Zusammenhang mit einer juristischen Auseinandersetzung mit der Axpo betreffend die Kraftwerke Linth-Limmern AG (Beteiligung des Kantons an den Jahreskosten des Pumpspeicherwerks Limmern; -15,4 Mio. Fr.) und bei den Beiträgen für die Prämienverbilligungen (-1,2 Mio. Fr.).

Gründe für den besseren Abschluss

Die Jahresrechnung 2016 profitiert von Sondererträgen in der Höhe von insgesamt 17,8 Mio. Franken (siehe oben). Diese ermöglichen nebst der Bildung der erwähnten Reserve im Zusammengang mit den Kosten des Pumpspeicherwerks Limmern 2017–2019 (15,4 Mio. Fr.) auch die Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen (2,5 Mio. Fr.).

Zur Reserve KLL

Eine grössere finanzielle Unsicherheit ergibt sich aufgrund der Beteiligung des Kantons an der Kraftwerke Linth-Limmern AG (KLL). Im Zusammenhang mit dem Ausbau Pumpspeicherwerk Limmern (PSW Limmern) bestehen zwischen den beiden Aktionären der KLL AG, der Axpo Power AG (Axpo) und dem Kanton Glarus, unterschiedliche Auffassungen darüber, in welchem Verhältnis die beiden Aktionäre gestützt auf den Gründungsvertrag der KLL verpflichtet sind, den das PSW Limmern betreffenden Teil der Jahreskosten der KLL zu tragen. Dass der entsprechende Teil der Jahreskosten der KLL aufgrund des Gründungsvertrages entweder durch den Kanton oder die Axpo zu tragen ist, wird von keinem der beiden Aktionäre infrage gestellt. Trotz mehrerer Gespräche haben die beiden Aktionäre in dieser Sache bisher keine Einigung gefunden. Sie haben zwecks Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit der KLL eine unpräjudizielle Vereinbarung unterzeichnet, die verschiedene finanzielle und prozessuale Aspekte regelt. Die Axpo wird ihre Forderung vor Gericht einklagen. Für die Dauer des Rechtsstreits haben sich die Parteien auf eine unpräjudizielle Tragung der Kosten des PSW Limmern geeinigt. Die Abdeckung des Prozessrisikos erfolgt in der Jahresrechnung 2016 einerseits durch die Bildung der Reserve von 15,4 Mio. Franken und andererseits durch den Ausweis einer Eventualverbindlichkeit in der Höhe von 17,3 Mio. Franken. Die Reserve begründet sich mit dem Vorsichtsprinzip und basiert auf einer Annahme über die Prozessdauer. Die Vereinbarung selbst lässt keine Rückschlüsse auf Prozessdauer und -ausgang zu. Sollte der Kanton im Rechtsstreit unterliegen, hätte er neben der Nachzahlung der Eventualverpflichtung zusätzliche Nettokosten für das PSW Limmern von grob geschätzt 9 bis 11 Mio. Franken pro Jahr zu tragen.

Bilanz

Die Bilanzsumme erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 12,7 auf 573,9 Mio. Franken. Auf der Aktivseite nehmen das Finanzvermögen um 10,8 auf 376,4 Mio. Franken und das Verwaltungsvermögen um 2 auf 197,5 Mio. Franken zu. Auf der Passivseite erhöhen sich das Fremdkapital um 11,2 auf 191,4 Mio. Franken und das Eigenkapital um 1,5 auf 382,6 Mio. Franken. Der Tilgungsbestand erhöht sich um 1,3 auf 72,7 Mio. Franken.

Beurteilung des Ergebnisses

Die Jahresrechnung 2016 schliesst – einmal mehr – deutlich besser ab als budgetiert. Neben zusätzlichen Erträgen, die bereits zum Zeitpunkt der Jahresrechnung 2015 erwartet wurden (Entnahme aus der Heimfallverzichtsabgeltung KLL, Anteil am Reingewinn der SNB), profitiert der Kanton wiederum von beträchtlichen Buchgewinnen aus der Kursentwicklung der GLKB-Aktien. Anders als in der Jahresrechnung 2015, welche bezüglich Selbstfinanzierungsgrad und mit einem Finanzierungsfehlbetrag nur knapp genügend waren, sind zudem alle wesentlichen Kennzahlen positiv. Die finanzielle Lage präsentiert sich damit weiterhin erfreulich.

Ausblick auf 2017

Positive Auswirkungen auf die Rechnung 2017 und den Finanz- und Aufgabenplan 2018–2021 sind aufgrund der Zahlen in der Jahresrechnung 2016 allerdings nicht bzw. nur sehr bedingt zu erwarten. Die Verbesserungen begründen sich in einmaligen Sondereffekten und nicht in einer nachhaltigen Senkung des Aufwands oder einer Steigerung der Erträge. Die Entnahme aus dem Portefeuille der Heimfallverzichtsabgeltung KLL wird in den kommenden Jahren im ordentlichen Rahmen (6 Mio. Fr.) und damit um die Hälfte tiefer als 2016 ausfallen. Kursgewinne aus den GLKB-Aktien können nicht in jedem Jahr in der Grössenordnung von beinahe 8 Mio. Franken erwartet werden. Bei einem negativen Börsenverlauf könnte auch einmal der umgekehrte Fall einer Belastung der Erfolgsrechnung eintreten. Immerhin ergeben sich Sondereffekte auf der Ertrags- und Aufwandseite. Diese halten sich in etwa die Waage, sodass bei deren Ausblendung ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis resultieren würde.