Rege Diskussion über die Legislaturplanung

Fast den gesamten Vormittag debattierte der Landrat über die regierungsrätliche Legislaturplanung 2019–2022. Viele Anträge wurden gestellt, einige angenommen und etliche abgelehnt. Der Rat genehmigte zudem den Polizeibericht 2018 und vereidigte mit Sarah Küng Hefti ein neues Ratsmitglied.




Die Legislaturplanung 2019–2022 des Regierungsrates hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) an zwei Sitzungen durchberaten. Gemäss Präsidentin Gabriela Meier Jud (FDP) begrüsst die GPK die Auslegeordnung und auch die Massnahmen des Regierungsrates. Bei verschiedenen Legislaturzielen sei aber leider nicht erkennbar, auf welchen Feststellungen und Erkenntnissen die gewählten Massnahmen beruhen. Zu Handen des Rates beantragt die Kommission daher verschiedene Änderungen.

Beat Noser (CVP), Fridolin Luchsinger (BDP), Toni Gisler (SVP) beantragen im Namen ihrer Fraktionen Eintreten. Andreas Schlittler (Grüne) ist mit der Gesamtausrichtung der Planung unzufrieden und findet kritische Worte zur Digitalisierung. Auch die SP ist laut Christian Büttiker für Eintreten, erklärt aber, viele der Planungsziele seien bereits aufgegleist, dagegen fehlten wichtige Aufgaben wie das Wassergesetz.

Einführung von E-Voting noch nicht aktuell

In der Detailberatung werden die einzelnen Massnahmen rege diskutiert. Thomas Tschudi beantragt im Namen der SVP die Massnahme zur Einführung von E-Voting zurückzuweisen. Er wird unterstützt von Mathias Zopfi und Andreas Schlittler (beide Grüne). Auch Pascal Vuichard (GLP) ist für Zurückweisung, da die Sicherheit bei E-Voting noch nicht gewährleistet sei. Die Rückweisung wird beschlossen.

Die GPK empfiehlt Rückweisung der Massnahme Aufbau Lehrbetriebsverbund für Informatiker EFZ und Einführung Bildungsgang HF Informatik. Regierungsrat Benjamin Mühlemann verteidigt den Posten, er wird jedoch zurückgewiesen.

Umstritten sind die Massnahmen Realisierung Stichstrasse Näfels–Mollis und die Einführung von flankierenden Massnahmen Stichstrasse Näfels–Mollis. Thomas Kistler (SP) findet, die Stichstrasse sei bereits im Bau, dafür vermisst er die Planung der Querspange. Hans-Jörg Marti (FDP) erklärt, die Querspange müsse jetzt aktiv angegangen werden. Auch Yvonne Carrara (SVP) unterstützt die Rückweisung, worauf diese angenommen wird.

Neue Fachstelle befürwortet

Weitere Massnahmen der Regierung beabsichtigen die Schaffung einer 60-Prozent-Fachstelle für Innenentwicklung (für Begleitungen Arealentwicklung, Beratung Gemeinden, Medienarbeit) sowie die Einführung der Hausanalyse als neues Beratungsinstrument. Simon Trümpi beantragt namens der SVP Rückweisung, weil diese zusätzliche Fachstelle nicht notwendig sei. Auch die FDP ist laut Hans-Jörg Marti gegen eine weitere Fachstelle, ebenso Rolf Blumer (SVP) und Martin Laupper (FDP). Franz Landolt (GLP) hingegen findet eine solche Fachstelle als sinnvoll, ebenso Mathias Vögeli (BDP) und Christian Büttiker im Namen der SP. Gegen die Hausanalyse votieren Simon Trümpi, Fridolin Luchsinger, Hans-Jörg Marti (FDP) und Mathias Vögeli (BDP). Baudirektor Kaspar Becker betont, dass der Kanton sich zum Ziel gesetzt hat, Ortskerne zu schützen. Da kann eine Fachstelle für Arealentwicklung gute Dienste leisten. In der Abstimmung wird die Fachstelle als Massnahme befürwortet, die Einführung einer Hausanalyse jedoch zurückgewiesen.

Ein Wassergesetz wird gefordert

Die GPK empfiehlt, die geplanten Gesetzesprojekte im Departement Bau und Umwelt zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Revision des Wassergesetzes aufzunehmen. Die Kommission wird unterstützt durch Jacques Marti (SP), der feststellt, dass das Wassergesetz seit vielen Jahren gefordert wird. Auch Mathias Zopfi (Grüne) bezeichnet den Handlungsbedarf im Wasserbau als gross. Regierungsrat Kaspar Becker verweist auf das spezielle Wasserrecht im Kanton, weshalb die Aufgabe anspruchsvoll sei. Es sei daher unrealistisch, jetzt innert so kurzer Frist einfach etwas auszuarbeiten. Der Rückweisungsantrag wird jedoch deutlich angenommen.

Im Laufe der langen Detaildebatte werden zudem etliche Rückweisungsanträge der SVP abgelehnt.

Ja zum Polizeibericht 2018

In den letzten Jahren haben sich die für die Polizeiarbeit relevanten gesellschaftlichen Verhältnisse massgeblich verändert. Die Regierung sah sich veranlasst, die Aufgaben und Mittel der Polizei nach acht Jahren erneut zu analysieren.

Auch Marco Hodel, Präsident der Kommission Recht, Sicherheit und Justiz, erwähnt die demografische Entwicklung, die wachsende Beanspruchung vom öffentlichen Raum, der Wandel hin zur 24-Stunden-Gesellschaft, die zunehmende Mobilität im Strassenverkehr, der Drogenhandel und -konsum und der technische Fortschritt als gesellschaftliche Entwicklungen, die die Polizei immer mehr beanspruchen. Der Kommission wurde versprochen, die ursprünglich geplante Zusammenlegung von zwei Polizeistützpunkten in Glarus Nord nochmals zu analysieren und Bericht zu erstatten. Die Kommission unterstützt die vorgesehene Erhöhung der Personalressourcen bei der Kantonspolizei im Umfang von 180 000 Franken in den Jahren 2019–2024.

Karl Mächler, Thomas Tschudi und Mathias Zopfi plädieren für Zustimmung ihrer Fraktionen BDP/GLP, SVP und Grüne. Jacques Marti (SP) beantragt die Vorlage zur Überarbeitung zurückzuweisen. Er wundert sich über den grossen Wechsel bei der Kantonspolizei und darüber, weshalb junge Beamte nicht länger bleiben. Landammann Andrea Bettiga weist darauf hin, dass die neuen Personalressourcen im Budget immer wieder genehmigt werden müssen. Zudem muss er feststellen, dass etliche Beamte oft wegen höheren Löhnen in andere Korps wechseln. Der Rückweisungsantrag wird abgelehnt und der Polizeibericht 2018 gutgeheissen.

Budget und Finanzplan verschoben

Zu Beginn der von Ratspräsident Bruno Gallati geleiteten Sitzung wird Sarah Küng Hefti aus Glarus als neue SP-Landrätin vereidigt.

Wegen der langen Debatte zur Legislaturplanung konnte nicht einmal die Hälfte der traktandierten Geschäfte beraten werden. Einige davon, vor allem das Budget 2019 und der Finanzplan 2020–2023 müssen daher an der nächsten Sitzung vom 19. Dezember behandelt werden.