Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) plant, das Verfahren für Radio- und Fernsehkonzessionen zu reformieren. Ab 2025 soll pro Konzessionsgebiet nur noch je ein gebührenfinanziertes Regionalradio und -TV den Service-Public-Auftrag erhalten. Die bisherigen Konzessionen ohne Gebührenanteil sollen abgeschafft werden. Damit würde die Regelung für die regionalen Radiostationen an diejenige für Regionalfernsehen angepasst. Die Versorgungsgebiete werden auf eine Weise neu definiert, die für den Kanton Glarus nachteilig ist. Dies erläutert der Regierungsrat in seiner entsprechenden Antwort auf die Vernehmlassung des Bakom.
Im vorliegenden Entwurf sind neue Versorgungsregionen entlang von bestehenden Grenzverläufen der Kantone und Gemeinden definiert worden. Bestehende Regionen wurden auseinandergerissen. Eine für die Politik und die Gesellschaft wichtige Überschneidung von Regionen wird verunmöglicht. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich Redaktionen zurückziehen, die früher über das Glarnerland berichtet hatten. Die Vorgabe, wonach Versorgungsgebiete so festgelegt werden müssen, dass «sie politisch und geografisch eine Einheit bilden oder in ihnen die kulturellen oder wirtschaftlichen Kontakte besonders eng sind», wird nicht mehr eingehalten.
Engagierte Lokalradio- und TV-Stationen im Status quo
Der Kanton Glarus ist über verschiedene Verkehrsachsen mit verschiedenen Regionen eng verbunden, aus denen aktiv und engagiert durch lokale Radio- und TV-Stationen über das Glarnerland berichtet wird:
- Über den Klausenpass existiert die Verbindung mit der Zentralschweiz, wo Radio Central über den Kanton Glarus berichtet.
- Über die Linthebene ist das Glarnerland mit der Grossregion Zürich vernetzt und durch das Mitmachen im Metropolitanraum auch wirtschaftlich verbunden. Radio Zürisee berichtet aktiv über den Kanton Glarus.
- Am Kerenzerberg und am Walensee grenzt der Kanton Glarus an das Sarganserland und über Glarus Süd an Graubünden. Die Kantone Glarus und Graubünden pflegen politisch und gesellschaftlich enge Kontakte und Traditionen. TV Südostschweiz betreibt in Glarus eine Redaktion.
Die bisherige Einteilung in Versorgungsgebiete für kommerzielle Lokalradios spiegelt den regionalen Service public sehr gut wider, indem der Kantons Glarus in den drei für ihn relevanten Versorgungsgebieten Zürich–Glarus, Zentralschweiz und Südostschweiz vertreten ist. Neu wäre der Kanton Glarus nur noch in das Versorgungsgebiet Südostschweiz eingeteilt.
Glarus würde nichts gewinnen, aber viel verlieren
Bezüglich Regionalfernsehen ergeben sich bei der angestrebten Reform keine Veränderungen für den Kanton Glarus. Grosse Verwerfungen entstehen jedoch bei den angedachten Versorgungsgebieten für Regionalradios. So würde Radio Zürisee die Grundlage für einen Leistungsauftrag entzogen, um weiterhin den Kanton Glarus mit einer Berichterstattung abzudecken. Selbst die elektronischen Medien des Somedia-Verlags würden durch die Neuordnung der Landschaft im Radiobereich bluten, da die beiden St. Galler Regionen Sarganserland und Werdenberg aus der Südostschweiz herausgebrochen und neu der Region Ostschweiz zugeteilt werden sollen. Dies würde wiederum den Kanton Glarus treffen, weil Glarus Nord und das Sarganserland als gemeinsame Region mit einem gemeinsamen Netzwerk (Talgemeinschaft Sarganserland-Walensee) funktionieren.
Glarus ist ein kleiner Kanton mit entsprechend kleiner Medienvielfalt. Er profitiert aber bisher davon, dass elektronische Regionalmedien aus verschiedenen Himmelsrichtungen aktiv und engagiert über ihn berichten. Dieses Gut ist durch den Entwurf der Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung gefährdet, weshalb ihn der Regierungsrat des Kantons Glarus ablehnt.
