Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Eindämmung der Covid-Pandemie einverstanden. In seiner Vernehmlassung führt er aus, dass die Zertifikatspflicht aber nur eingeführt werden soll bei einer wesentlichen Verschlechterung der Lage in den Spitälern. Für eine Einführung und die Aufhebung einer solchen Massnahme seien jedoch klare Richtwerte zu definieren.
Im Drei-Phasen-Modell des Bundesrates sind für die «Stabilisierungsphase» (Phase 2) eine IPS-Belegung mit Covid-19-Patienten von über 300 Betten und ein 7-Tagesschnitt der Hospitalisierungen von 120 Personen definiert. Beide Werte werden zurzeit nicht erreicht. Ebenfalls wären klare Richtwerte zu definieren, wann die Zertifikatspflicht wieder aufgehoben wird.
Der Regierungsrat zeigt sich jedoch skeptisch, ob die Einführung einer Zertifikatspflicht einen signifikanten Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leiste. Der aktuelle Anstieg der Hospitalisierungen sei weitgehend auf Ferienrückkehrer zurückzuführen und wäre auch mit einer Zertifikatspflicht nicht verhindert worden.
Zertifikatspflicht für Freizeit- und Kultureinrichtungen
Einverstanden erklärt sich die Regierung mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht auf den Innenbereich von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben. Ebenso mit einer Ausweitung der Zertifikatspflicht auf Veranstaltungen im Innenbereich. Dabei sei zu prüfen, ob eine Zertifikatspflicht nur für mittlere und grössere Veranstaltungen zu beschränken sei. Bei einer allfälligen Einführung in Kultur-, Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen sowie im Sport seien jedoch Bibliotheken als Bildungsinstitutionen auszunehmen.
Keine Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz
Der Regierungsrat äussert sich in der Vernehmlassung hingegen klar gegen die Schaffung von Möglichkeiten einer Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz. Dieser Vorschlag sei weder umsetzbar noch dringlich.
