Regierungsrat bewilligt Nachtragskredite/Kreditüberschreitungen

Zulasten der Erfolgsrechnung 2012 werden im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss 68 Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen von 13,77 Mio. Franken bewilligt. Damit wurden durch den Regierungsrat Nachtragskredite in der Erfolgs- und der Investitionsrechnung 2012 von gesamthaft 17,15 Mio. Franken bewilligt.

Dieser Nachtragskredit entspricht 5,4 Prozent des Budgets. Zum Vergleich; im Vorjahr wurden rund 13,48 Mio. Franken bewilligt. Mehr als die Hälfte machen drei Positionen aus:

– Bei den ausserkantonalen Hospitalisationen sind mit der neuen Spitalfinanzierung ab 2012 auch die Investitionen in den Pauschalen abzugelten, zusätzlich herrscht freie Spitalwahl. Es bestanden wenig gesicherte Anhaltspunkte für die Budgetierung. Die Kreditüberschreitung beträgt 5,052 Mio. Franken. Die These einer stärkeren Belastung der Kantone zugunsten der Krankenkassen bewahrheitet sich. Lag der Aufwand für ausserhalb des Kantons hospitalisierte Kantonseinwohner bei jährlich 8,5 Millionen (2010 und 2011), hat er sich mit der neuen Spitalfinanzierung nahezu verdoppelt (15 Millionen).

– Bei den Beiträgen an Sonderschulen beträgt die Budgetüberschreitung 3,562 Mio. Franken. Einzelne, sehr spezialisierte Institutionen erhöhten ihre Kosten im Heimbereich. Ausserdem nahmen Schülerinnen und Schüler mit einer Seh- und/oder Hörbehinderung und einer Mehrfachbehinderung zu. Zudem wurde 2012 bei den beiden Glarner Sonderschulen erstmals mit Pauschalen abgerechnet. So fielen sowohl die Schlussabrechnungen 2011 nach der Methode Defizit an wie auch die Kosten der Pauschalen für das gesamte Abrechnungsjahr. 2012 wurden also 1¼ Jahre belastet.

– Bei den zivilrechtlichen Platzierungen ist eine weitere starke Zunahme (Platzierungen durch die Vormundschaftsbehörde) zu verzeichnen. Das Budget 2012 wurde um 1,1 Mio. Franken überschritten.

In der Investitionsrechnung 2012 wurden zwei Kreditüberschreitungen in der Höhe von 1 Mio. Franken bewilligt. Im Detail wurden folgende Nachtragskredite über 100 000 Franken bewilligt (wird nach der Sitzung bereinigt):

Staatskanzlei Fr. 26.600
Dep. Finanzen und Gesndheit Fr. 5.929.100
Dep. Bildung und Kultur Fr. 4.296.500
Dep. Bau und Umwelt Fr. 983.000
Dep. Volkswirtschaft und Inneres Fr. 2.410.00
Dep. Justiz und Sicherheit Fr. 207.800
Investitionsrechnung Fr. 970.500

Die genauen Details finden Sie auf dem angehängten pdf-file.