Das Budget 2023 des Kantons Glarus weist bei einem Aufwand von 433,4 Millionen Franken und einem Ertrag von 423,8 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 9,6 Millionen Franken aus. Die Bruttoinvestitionen betragen 63,5 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierung beläuft sich auf -3,3 Millionen Franken und der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 43,5 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei -8 Prozent.
Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2024–2026 prognostiziert Aufwandüberschüsse zwischen 15,3 und 26,7 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierungsgrade liegen zwischen -14 und -41 Prozent.
Budget 2023
Die gestufte Erfolgsrechnung weist ein operatives Ergebnis von -29,4 Millionen Franken aus. Es setzt sich aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von -50,3 Millionen Franken und dem Ergebnis aus Finanzierung von 20,9 Millionen Franken zusammen. Zusammen mit dem ausserordentlichen Ergebnis von 19,8 Millionen Franken ergibt sich ein Gesamtergebnis von -9,6 Millionen Franken.
Das Budget enthält 2,4 Millionen Franken für Lohnanpassungen (3% der Lohnsumme) sowie 0,5 Millionen Franken für Stellenbegehren. Insgesamt steigt der Personalaufwand gegenüber dem Budget 2022 um 5,9 Millionen Franken (7,1%).
Das Budget sieht Einlagen in den Energiefonds (12 Mio. Fr.), den Standortförderungsfonds (5 Mio. Fr.) und den Arbeitslosenfürsorgefonds (2,5 Mio. Fr.) vor. Diese Einlagen sollen durch eine entsprechende Entnahme aus der neu eingeführten finanzpolitischen Reserve erfolgsneutral ausgestaltet werden, sofern das Ergebnis beim Abschluss der Jahresrechnung tatsächlich entsprechend negativ ausfällt.
Durch den Wechsel der Abschreibungsmethode von degressiv auf linear werden die Abschreibungen mehr als halbiert und die Erfolgsrechnung dadurch um 7 Millionen Franken entlastet.
Wesentliche Nettoinvestitionen im kommenden Jahr betreffen die Querspange Netstal (8,3 Mio. Fr.), den Unterhalt der Kantonsstrasse (7,8 Mio. Fr.), die Entwässerung Braunwald (3,4 Mio. Fr.), die Informatik (3,2 Mio. Fr.), die Landwirtschaft (2,2 Mio. Fr.), den Schutzwald (2,1 Mio. Fr.), die Finanzinfra AG für touristische Kerninfrastrukturen (1,6 Mio. Fr.), das Museum des Landes Glarus (1,3 Mio. Fr.) und die Schutzbauten Wald (1,1 Mio. Fr.).
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026
Der IAFP 2024–2026 zeigt durchgehend negative Gesamtergebnisse zwischen -15,3 und -26,7 Millionen Franken. Beim Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit wird über die ganze Planperiode mit Defiziten von durchschnittlich -46,2 Millionen Franken gerechnet. Die Finanzergebnisse zeigen sich mit Werten zwischen 22 und 23 Millionen Franken relativ stabil. Beim ausserordentlichen Ergebnis ist für 2024 nochmals eine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von 5 Millionen Franken zur Deckung des zweiten Teils der Einlage in den Standortförderungsfonds geplant.
In den Planjahren belasten folgende Aufwände die Erfolgsrechnung gegenüber dem Budget 2022:
- Prämienverbilligung (Prämien-Entlastungs-Initiative oder indirekter Gegenvorschlag mit erwarteten jährlichen Mehrkosten von 5 bis 7 Mio. Fr. ab 2025)
- Abschreibungen (Mehrkosten von 5 Mio. Fr. bis 2026)
- Nationaler Finanzausgleich (tiefere Ausgleichszahlungen bis 2026)
- Wasserwerksteuer (tiefere Erträge ab 2025)
Wesentliche Verbesserungen in den Planjahren werden nicht erwartet.
«Globale Herausforderungen wirken sich aus»
Mit dem Budget 2023 mit IAFP 2024–2026 verdüstern sich die finanziellen Aussichten im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Während im Vorjahr über die Periode 2022–2026 ein durchschnittlicher Aufwandüberschuss von 7,5 Millionen Franken prognostiziert wurde, steigt der erwartete Aufwandüberschuss in der Planperiode 2023–2026 um 11,9 Millionen Franken auf 18,9 Millionen Franken stark an. Die Gründe für diese Entwicklung gilt es zu beleuchten. Nachdem sich die epidemiologische Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie weitgehend beruhigt, sieht sich die Welt seit Anfang dieses Jahres mit einer neuen Bedrohung konfrontiert. Der Krieg in der Ukraine sorgt nicht nur für unermessliches menschliches Leid, er hat auch einschneidende nachgelagerte Auswirkungen. So reagieren sowohl die Realwirtschaft als auch die Finanzmärkte verunsichert. Hinzu kommen die Unsicherheiten bezüglich der Versorgung mit Energie und die damit verbundene Entwicklung der Preise. Sie stellt neben den Privathaushalten insbesondere die energieintensiven Industrieunternehmen vor grosse Herausforderungen. Erstmals seit Jahren zeigen sich volkswirtschaftliche Entwicklungen wie eine höhere Teuerung und steigende Zinsen.
Weniger Geld von der Nationalbank
Wie schnell das Bild drehen kann, zeigt sich exemplarisch an der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die vor Jahresfrist geäusserte Befürchtung, dass die Ausschüttungen deutlich geringer ausfallen könnten, dürfte sich bewahrheiten. Erhielt der Kanton Glarus in den Jahren 2021 und 2022 noch 18,9 Millionen Franken und waren im Budget mit IAFP des Vorjahres immerhin 12,7 Millionen Franken eingestellt, enthält das Budget 2023 nur noch den Grundbetrag von rund 6,3 Millionen Franken. Dieser entspricht in etwa dem langjährigen Durchschnitt und die Vorsicht ist begründet: da die SNB im 1. Halbjahr 2022 einen massiven Verlust ausweisen musste, ist es fraglich, ob sie im kommenden Jahr überhaupt eine Gewinnausschüttung vornehmen kann. Ein weiterer wesentlicher Ertrag, der im Vergleich zum Vorjahr entfällt, ist die Dividende der Axpo. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm des Bundes wurde auf deren Budgetierung verzichtet.
Nach einem deutlichen Rückgang in den letzten Jahren haben sich immerhin die Ausgleichszahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) stabilisiert. Die Ausgleichszahlungen für 2023 sind gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert und auch für die Planjahre wird der Rückgang etwas moderater prognostiziert. Der Kanton Glarus muss trotzdem bestrebt sein, das Ziel des mittelfristigen Haushaltgleichgewichts ohne zusätzliche Erträge erreichen zu können.
Betrieblicher Aufwand steigt
Der Personalaufwand steigt gegenüber der Jahresrechnung 2021 um 8,6 Millionen Franken. Mit Inkrafttreten des Pflege- und Betreuungsgesetzes (PBG) ergeben sich erwartete Mehrkosten von rund 9 Millionen Franken ab dem Jahr 2023, die in den nächsten Jahren weiter anwachsen dürften. Zur Finanzierung der neuen Aufgabe beschloss die Landsgemeinde 2022 eine Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte per 2023, womit Mehrerträge von rund 9 Millionen Franken verbunden sind. Mit den Einlagen in den Energiefonds (12 Mio. Fr.), den Standortförderungsfonds (5 Mio. Fr.) sowie den Arbeitslosenfürsorgefonds (2,5 Mio. Fr.) werden insgesamt 19,5 Millionen Franken gebunden. Die Gegenfinanzierung erfolgt über eine Entnahme aus der mit dem revidierten Finanzhaushaltgesetz neu eingeführten finanzpolitischen Reserve – vorausgesetzt, die Jahresrechnung 2023 weist ein entsprechendes Defizit aus. Damit können die Einlagen zwar erfolgsneutral abgewickelt werden, die Reserven werden aber entsprechend geschmälert.
Nicht alle Massnahmen budgetiert
Mit dem Budgetjahr 2023 tritt der Kanton Glarus in eine neue Legislaturperiode ein. Für die Umsetzung der Massnahmen aus der Legislaturplanung 2023–2026 wird mit einmaligen Kosten von 17,9 Millionen Franken und wiederkehrenden Kosten von 6,7 Millionen Franken gerechnet. Auch wenn diese Kosten aufgrund unterschiedlicher Planungsreife der einzelnen Massnahmen noch nicht vollumfänglich in das Budget 2023 mit IAFP 2024–2026 eingeflossen sind, werden sie die Kantonsrechnung belasten. Es kommen grössere Investitionsprojekte in der Summe von rund 70 Millionen Franken dazu.
Herausfordernde Situation
Dank der Ertragsüberschüsse der vergangenen Jahre kann die finanzielle Situation des Kantons Glarus zumindest kurzfristig als solide bezeichnet werden. Die mittel- bis langfristigen Aussichten stimmen den Regierungsrat hingegen besorgt. Es erscheint ihm deshalb von zentraler Bedeutung, dass Entscheidungsträger auf allen Ebenen im politischen Prozess jede einzelne dieser Ausgaben auf deren Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüfen und deren Notwendigkeit immer wieder kritisch hinterfragen. Ausserdem gilt es in den nächsten ein bis zwei Jahren, die Situation noch sorgfältiger zu beobachten, nötigenfalls rasch zu handeln und Massnahmen zu ergreifen, sollten die prognostizierten, hohen Fehlbeträge tatsächlich eintreten. Andernfalls wären die Reserven in absehbarer Zeit aufgebraucht.
