Die Jahresplanung des Regierungsrates wird dem Landrat jeweils im Dezember vorgelegt. Grundlage für die Jahresplanung ist die geltende Legislaturplanung. Daraus abgeleitet wird die integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP). Die Jahresplanung bildet die Basis für die Geschäftsplanungen der Departemente und der Staatskanzlei.
Staatskanzlei
Massnahmen gemäss Legislaturplanung
- Erarbeitung Bericht «Förderung der Partizipation der Stimmberechtigten auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden»
- Schaffung einer Fachstelle E-Government
Weitere Geschäfte
- Einführung Öffentlichkeitsprinzip (2021: Beschluss Landsgemeinde, Vorbereitung der Einführung)
- Umsetzung Digitalisierungsstrategie (2021: Erarbeitung gesetzliche Grundlagen im Bereich E-Government, Umsetzung Organisationsstruktur)
Departement Finanzen und Gesundheit
Massnahmen gemäss Legislaturplanung
- Prüfung der Zusammenführung der Informatik des Kantons und der Gemeinden (2021: Erarbeitung gesetzliche Grundlagen)
- Überprüfung der Steuerstrategie (2021: Auftrag externes Gutachten)
- Konzept zur integrierten Versorgung
- Gemeinsame Spitalplanung AI/AR/GL/GR/SG (2021: Erstellung Versorgungsbericht Akutsomatik)
Weitere Geschäfte
- Bewältigung der Coronavirus-Pandemie
- Pflege- und Betreuungsgesetz: Kantonale Versorgungsplanung / Vorbereitung Umsetzung (2021: Beschluss Landsgemeinde, Start Versorgungsplanung / Erarbeitung Pflegeverordnung
- Erarbeiten Landsgemeindevorlage «Paket für die Zukunft» (Einlagen in verschiedene Fonds)
Departement Bildung und Kultur
Massnahmen gemäss Legislaturplanung
- Erweiterungsbau Berufsfachschule Ziegelbrücke (2021: Baukredit vor die Landsgemeinde, Start Bauprojekt nach Zustimmung)
- Aufbau Lehrbetriebsverbund für Informatiker EFZ und Einführung Bildungsgang HF Informatik (2021: Start eines Impulsprogramms zur Förderung der Ausbildungsplätze im ICT-Bereich)
- Neukonzeption und -aufbau Berufsinformationszentrum BIZ (2021: Entscheid über allfällige bauliche Massnahmen fällt im Frühsommer)
- Erarbeitung einer Strategie zur wirksamen Sportpolitik
- Erneuerung der Textildruckausstellung und Umbau des Museums des Landes Glarus
- Die Volksschule wird mit Instrumenten versorgt, damit sie den Anforderungen der digitalisierten Welt entsprechen kann. Kantonale Basisdienstleistungen aufstellen und neu finanzieren
Weitere Geschäfte
- Sanierung und Erweiterung lintharena sgu (2021: Fassade; Ausbau; Umgebung; Eröffnung im November 2021)
- Totalrevision Musikschulgesetz
Departement Bau und Umwelt
Massnahmen gemäss Legislaturplanung
- Bekanntmachung BonusPass und Firmenabo-Angebot innerhalb des Kantons
- Verbesserung Veloverkehrsinfrastruktur
- Realisierung Stichstrasse Näfels–Mollis (2021: Etappe Molliserstrasse)
- Einführung von flankierenden Massnahmen Stichstrasse Näfels–Mollis (2021: Massnahme Netstalerstrasse, Massnahme Obererlenstrasse Näfels)
- Planung Querspange Netstal (2021: Submission Ingenieurarbeiten)
- Planung Ausbau Netstalerstrasse (2021: Beschluss Landsgemeinde, Erarbeitung Vorprojekt)
- Evaluation der für den Kanton relevanten Risiken und Chancen der Klimaveränderung
Weitere Geschäfte
- Strassenbauprogramm 2021
- Mehrjahresprogramm Hochbauten 2021
- Neubau Berufsschulareal Ziegelbrücke
Departement Volkswirtschaft und Inneres
Massnahmen gemäss Legislaturplanung
- Voraussetzungen für ein effizientes und aktives Flächenmanagement und eine aktive Bodenpolitik schaffen
- Bestehende Areale zur Nutzung durch Firmen oder Private in Wert setzen (2021: Behördenverbindliches Entwicklungsleitbild Bahnhof Näfels erarbeiten)
- Arbeitsplatz- und wertschöpfungsorientierte Schlüsselprojekte realisieren (2021: Umsetzung einer Solarfabrik in Rüti und Neubauten auf Entwicklungsgebiet «Au» in Bilten unterstützen)
- Touristische Schlüsselprojekte mit Leuchtturmcharakter und grossem Wertschöpfungspotenzial gemäss Tourismusstrategie ermöglichen (2021: Umsetzung Projekt «Futuro» der Sportbahnen Elm)
- Mehrjahresprogramm schaffen, welches die Transformation zur digitalen Arbeit in allen drei Sektoren erleichtert
- Wissens- und Technologietransfer zu den Hochschulen sicherstellen
- Erneuerung der Infrastruktur auf den Alpen (inkl. Erschliessung) und Umsetzung des Entwicklungsplans Ressource Boden zur Stärkung der nachhaltig produzierenden Alp und Landwirtschaft
Weitere Geschäfte
- Prüfung und Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Angebote im Behindertenbereich
Departement Sicherheit und Justiz
Massnahmen gemäss Legislaturplanung
- Einführung eines betrieblichen Kontinuitätsmanagements für die kantonale Verwaltung
- Anpassung der Kantonalen Notrufzentrale (KNZ) auf einen zeitgemässen Stand (2021: Einbau der Technik)
- Handlungsfähigkeit der Kantonspolizei steigern, insbesondere in den Bereichen Terrorprävention, Cybercrime, Waffen und Sprengstoff, Wirtschaftsdelikte (2021: Aufstockung gemäss Polizeibericht)
- Erarbeitung des Projekts Sanierung/Weiterentwicklung Gefängnis Glarus für die Abdeckung der eigenen, allenfalls überkantonalen Bedürfnisse des Strafvollzugs (2021: Machbarkeitsstudien und Wettbewerbsvorbereitung)
Gesetzgebungsprogramme
Von 2020 auf 2021 verschobene Landsgemeindegeschäfte
- Wahlen
- Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG)
- Coronavirus-Pandemie; Genehmigung von Massnahmen des Regierungsrates durch die Landsgemeinde
- Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
- Pflege- und Betreuungsgesetz
- Änderung des Steuergesetzes (Online-Steuererklärung, Memorialsantrag «Abschaffung Kirchensteuer für juristische Personen», Änderungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens)
- Kantonsbeitrag von maximal 2 Millionen Franken für bauliche Massnahmen im Freulerpalast und Kantonsbeitrag von 0,5 Millionen Franken an die Erneuerung der Textildruckausstellung im Museum des Landes Glarus
- Änderung des Energiegesetzes
- Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel; Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass»
- Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr; Memorialsantrag «Öffentlicher Verkehr für alle Gemeinden»
- Verpflichtungskredit über 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse
Vom Landrat vorzeitig in Kraft gesetzte Vorlagen
- Wahl Frau Landammann und Landesstatthalter
- Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2021
- Kantonales Geldspielgesetz
- Beitritt zu den Geldspielkonkordaten
Weitere geplante Landsgemeindegeschäfte 2021
- Änderung der Kantonsverfassung/Totalrevision Kantonalbankgesetz
- Memorialsantrag «10% des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug»
- Musikschulgesetz
- Kredit Erweiterung Berufsbildungszentrum Ziegelbrücke
- Memorialsantrag «Biodiversität im Kanton Glarus»
- Freier Kantonsbeitrag über maximal 1 622 500 Franken für den Entwässerungsstollen Braunwald
- Änderung des Zivilschutz- bzw. des Bevölkerungsschutzgesetzes (Anpassung an geänderte Gesetzgebung des Bundes)
- Änderung des Brandschutzgesetzes
- Revision Gerichtsorganisationsgesetz
Geplante Landsgemeindegeschäfte 2022
- «Paket für die Zukunft» (Einlagen versch. Fonds)
- Totalrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken
- Vorlage Umsetzung Digitalisierungsstrategie (Projekt DIGLA, Kredit- und Gesetzesvorlage inkl. Zusammenführung Informatik Kanton und Gemeinden)
- Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden
- Gesetz Frühe Kindheit (Memorialsantrag «Gemeindeübergreifende Krippenfinanzierung»)
- Änderung der Kantonsverfassung (Aufnahme Klimaschutz; Umsetzung einer entsprechenden Motion)
- Änderung des Energiegesetzes (Finanzierung Energiefonds; Umsetzung einer entsprechenden Motion)
- Evtl. Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr
- Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Reorganisation der Sozialen Dienste)
