Regierungsrat legt Jahresplanung 2021 vor

Die Regierung des Kantons Glarus legt die Jahresziele der einzelnen Departemente fest und gibt die geplanten Landsgemeindegeschäfte bekannt.



Die Jahresplanung des Regierungsrates wird dem Landrat jeweils im Dezember vorgelegt. Grundlage für die Jahresplanung ist die geltende Legislaturplanung. Daraus abgeleitet wird die integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP). Die Jahresplanung bildet die Basis für die Geschäftsplanungen der Departemente und der Staatskanzlei.

Staatskanzlei

Massnahmen gemäss Legislaturplanung

Weitere Geschäfte

  • Einführung Öffentlichkeitsprinzip (2021: Beschluss Landsgemeinde, Vorbereitung der Einführung)
  • Umsetzung Digitalisierungsstrategie (2021: Erarbeitung gesetzliche Grundlagen im Bereich E-Government, Umsetzung Organisationsstruktur)

    Departement Finanzen und Gesundheit

Massnahmen gemäss Legislaturplanung

  • Prüfung der Zusammenführung der Informatik des Kantons und der Gemeinden (2021: Erarbeitung gesetzliche Grundlagen)
  • Überprüfung der Steuerstrategie (2021: Auftrag externes Gutachten)
  • Konzept zur integrierten Versorgung
  • Gemeinsame Spitalplanung AI/AR/GL/GR/SG (2021: Erstellung Versorgungsbericht Akutsomatik)

Weitere Geschäfte

  • Bewältigung der Coronavirus-Pandemie
  • Pflege- und Betreuungsgesetz: Kantonale Versorgungsplanung / Vorbereitung Umsetzung (2021: Beschluss Landsgemeinde, Start Versorgungsplanung / Erarbeitung Pflegeverordnung
  • Erarbeiten Landsgemeindevorlage «Paket für die Zukunft» (Einlagen in verschiedene Fonds)

    Departement Bildung und Kultur

Massnahmen gemäss Legislaturplanung

  • Erweiterungsbau Berufsfachschule Ziegelbrücke (2021: Baukredit vor die Landsgemeinde, Start Bauprojekt nach Zustimmung)
  • Aufbau Lehrbetriebsverbund für Informatiker EFZ und Einführung Bildungsgang HF Informatik (2021: Start eines Impulsprogramms zur Förderung der Ausbildungsplätze im ICT-Bereich)
  • Neukonzeption und -aufbau Berufsinformationszentrum BIZ (2021: Entscheid über allfällige bauliche Massnahmen fällt im Frühsommer)
  • Erarbeitung einer Strategie zur wirksamen Sportpolitik 
  • Erneuerung der Textildruckausstellung und Umbau des Museums des Landes Glarus 
  • Die Volksschule wird mit Instrumenten versorgt, damit sie den Anforderungen der digitalisierten Welt entsprechen kann. Kantonale Basisdienstleistungen aufstellen und neu finanzieren 

Weitere Geschäfte

  • Sanierung und Erweiterung lintharena sgu (2021: Fassade; Ausbau; Umgebung; Eröffnung im November 2021)
  • Totalrevision Musikschulgesetz

    Departement Bau und Umwelt

Massnahmen gemäss Legislaturplanung

  • Bekanntmachung BonusPass und Firmenabo-Angebot innerhalb des Kantons 
  • Verbesserung Veloverkehrsinfrastruktur
  • Realisierung Stichstrasse Näfels–Mollis (2021: Etappe Molliserstrasse)
  • Einführung von flankierenden Massnahmen Stichstrasse Näfels–Mollis (2021: Massnahme Netstalerstrasse, Massnahme Obererlenstrasse Näfels)
  • Planung Querspange Netstal (2021: Submission Ingenieurarbeiten)
  • Planung Ausbau Netstalerstrasse (2021: Beschluss Landsgemeinde, Erarbeitung Vorprojekt)
  • Evaluation der für den Kanton relevanten Risiken und Chancen der Klimaveränderung

Weitere Geschäfte

  • Strassenbauprogramm 2021
  • Mehrjahresprogramm Hochbauten 2021
  • Neubau Berufsschulareal Ziegelbrücke 

    Departement Volkswirtschaft und Inneres

Massnahmen gemäss Legislaturplanung

  • Voraussetzungen für ein effizientes und aktives Flächenmanagement und eine aktive Bodenpolitik schaffen 
  • Bestehende Areale zur Nutzung durch Firmen oder Private in Wert setzen (2021: Behördenverbindliches Entwicklungsleitbild Bahnhof Näfels erarbeiten)
  • Arbeitsplatz- und wertschöpfungsorientierte Schlüsselprojekte realisieren (2021: Umsetzung einer Solarfabrik in Rüti und Neubauten auf Entwicklungsgebiet «Au» in Bilten unterstützen)
  • Touristische Schlüsselprojekte mit Leuchtturmcharakter und grossem Wertschöpfungspotenzial gemäss Tourismusstrategie ermöglichen (2021: Umsetzung Projekt «Futuro» der Sportbahnen Elm)
  • Mehrjahresprogramm schaffen, welches die Transformation zur digitalen Arbeit in allen drei Sektoren erleichtert 
  • Wissens- und Technologietransfer zu den Hochschulen sicherstellen
  • Erneuerung der Infrastruktur auf den Alpen (inkl. Erschliessung) und Umsetzung des Entwicklungsplans Ressource Boden zur Stärkung der nachhaltig produzierenden Alp und Landwirtschaft 

Weitere Geschäfte

  • Prüfung und Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Angebote im Behindertenbereich 

    Departement Sicherheit und Justiz

Massnahmen gemäss Legislaturplanung

  • Einführung eines betrieblichen Kontinuitätsmanagements für die kantonale Verwaltung
  • Anpassung der Kantonalen Notrufzentrale (KNZ) auf einen zeitgemässen Stand (2021: Einbau der Technik)
  • Handlungsfähigkeit der Kantonspolizei steigern, insbesondere in den Bereichen Terrorprävention, Cybercrime, Waffen und Sprengstoff, Wirtschaftsdelikte (2021: Aufstockung gemäss Polizeibericht)
  • Erarbeitung des Projekts Sanierung/Weiterentwicklung Gefängnis Glarus für die Abdeckung der eigenen, allenfalls überkantonalen Bedürfnisse des Strafvollzugs (2021: Machbarkeitsstudien und Wettbewerbsvorbereitung)

    Gesetzgebungsprogramme

Von 2020 auf 2021 verschobene Landsgemeindegeschäfte

  • Wahlen
  • Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG)
  • Coronavirus-Pandemie; Genehmigung von Massnahmen des Regierungsrates durch die Landsgemeinde
  • Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
  • Pflege- und Betreuungsgesetz
  • Änderung des Steuergesetzes (Online-Steuererklärung, Memorialsantrag «Abschaffung Kirchensteuer für juristische Personen», Änderungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens)
  • Kantonsbeitrag von maximal 2 Millionen Franken für bauliche Massnahmen im Freulerpalast und Kantonsbeitrag von 0,5 Millionen Franken an die Erneuerung der Textildruckausstellung im Museum des Landes Glarus
  • Änderung des Energiegesetzes
  • Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel; Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass»
  • Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr; Memorialsantrag «Öffentlicher Verkehr für alle Gemeinden»
  • Verpflichtungskredit über 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse

Vom Landrat vorzeitig in Kraft gesetzte Vorlagen

  • Wahl Frau Landammann und Landesstatthalter
  • Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2021
  • Kantonales Geldspielgesetz
  • Beitritt zu den Geldspielkonkordaten

Weitere geplante Landsgemeindegeschäfte 2021

  • Änderung der Kantonsverfassung/Totalrevision Kantonalbankgesetz
  • Memorialsantrag «10% des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug»
  • Musikschulgesetz
  • Kredit Erweiterung Berufsbildungszentrum Ziegelbrücke
  • Memorialsantrag «Biodiversität im Kanton Glarus»
  • Freier Kantonsbeitrag über maximal 1 622 500 Franken für den Entwässerungsstollen Braunwald
  • Änderung des Zivilschutz- bzw. des Bevölkerungsschutzgesetzes (Anpassung an geänderte Gesetzgebung des Bundes)
  • Änderung des Brandschutzgesetzes
  • Revision Gerichtsorganisationsgesetz

Geplante Landsgemeindegeschäfte 2022

  • «Paket für die Zukunft» (Einlagen versch. Fonds)
  • Totalrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken
  • Vorlage Umsetzung Digitalisierungsstrategie (Projekt DIGLA, Kredit- und Gesetzesvorlage inkl. Zusammenführung Informatik Kanton und Gemeinden)
  • Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden
  • Gesetz Frühe Kindheit (Memorialsantrag «Gemeindeübergreifende Krippenfinanzierung»)
  • Änderung der Kantonsverfassung (Aufnahme Klimaschutz; Umsetzung einer entsprechenden Motion)
  • Änderung des Energiegesetzes (Finanzierung Energiefonds; Umsetzung einer entsprechenden Motion)
  • Evtl. Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr
  • Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Reorganisation der Sozialen Dienste)