In seiner offiziellen Medienmitteilung welche am Dienstagmorgen um 07.03 Uhr an die Presse gelangte, schreibt Regierungsrat Röbi Marti:
Mit dem heutigen Tag trete ich nach reiflicher Überlegung aus der SVP aus. Ich werde in die neu entstehende Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) eintreten. Per 25. Juni 2008, also auf Beginn des neuen Amtsjahres im Glarner Landrat, trete ich der bereits gegründeten neuen Fraktion bei. Am gestrigen Montagabend habe ich darüber den derzeitigen Rest der SVP-Fraktion persönlich informiert.
Man verlässt eine angestammte Partei nicht leichten Herzens. Aber ich fühle mich meiner ganzen Wählerschaft gegenüber verpflichtet, in der Glarner Regierung konstruktive und sachorientierte Arbeit zu leisten. Eine Partei, in der auf nationaler und zunehmend auch auf kantonaler Ebene die Hardliner eines kompromisslosen Oppositions- und Konfliktkurses dominieren, bietet dafür weniger denn je einen vernünftigen Rückhalt. Der Weg der SVP führt leider Schritt für Schritt weg von der auf Augenmass, Ausgleich und Anstand bedachten bürgerlich-demokratischen Partei, in die ich vor rund 30 Jahren eintrat.
Zusammen mit vielen anderen, die der SVP bisher angehörten, muss ich einräumen, dass wir diese Einsicht lange, wohl zu lange, zu verdrängen versuchten – aus Anhänglichkeit zu einer Partei, die früher unsere echte politische Heimat war. Etliche der jüngsten Ereignisse lassen dies definitiv nicht mehr zu: die politische Radikalisierung, die Sippenhaft-Ausgrenzungen und der Verhöhnungsstil. Leider sind auch die Wortführer der kantonalen SVP dieser Entwicklung nicht entgegengetreten – ja sie haben sie gar, teils in Missachtung von Mehrheitsbeschlüssen, noch zusätzlich geschürt.
Man darf sich von momentanen Beschwichtigungen nicht täuschen lassen: Die nationale SVP-Zentrale dürfte über kurz oder lang auch die Kantonalparteien noch stärker unter disziplinierenden Druck setzen und damit auch die bisherige Eigenständigkeit der vom Volk gewählten Amtsträger in Frage stellen. Darauf aber oder auf die Aussicht, in der Partei bloss noch grossmütig geduldet zu werden, will ich es nicht ankommen lassen. Mein Auftrag als Regierungsrat ist es nicht, mich mit ideologischen Scharfmachern innerparteilich herumzubalgen, sondern meine ganze Kraft den Aufgaben des Kantons und dem Mandat zu widmen, das mir vom gesamten Glarner Volk übertragen ist.
Ich habe mit der Bekanntgabe meines Entschlusses bewusst bis heute zugewartet, um nicht der Meinungsbildung anderer vorzugreifen. Ich habe in keiner Hinsicht die Rolle des Spalters gesucht, und politische Feinde gibt es für mich auch jetzt und in Zukunft nicht. Mir ist an allen gelegen, die fair und konstruktiv an der Zukunftsgestaltung unseres Kantons mitarbeiten, auch an denen, die das in der restlichen SVP zu tun versuchen. Ich bin mir bewusst, dass ich und andere, die den Schritt zum Wechsel in die Bürgerlich-Demokratische Partei jetzt oder in nächster Zeit vollziehen, mit harschen Reaktionen, vielleicht auch mit Repressalien, zu rechnen haben. Ich werde aber meinem eigenen Kurs treu bleiben und weiss mich dabei von all denen getragen, die mich darin schon bisher echt unterstützt haben.
Röbi Marti
Regierungsrat des Kantons Glarus
Präsident der Ostschweizer Regierungskonferenz
