Ende April 2023 reichten Landrat Thomas Kistler und Mitunterzeichnende das Postulat «Klare Zuständigkeiten im Bereich der Volksschule» ein. Darin beantragen sie, der Regierungsrat habe zu prüfen, welche Möglichkeiten bestünden, die derzeitigen unklaren Zuständigkeiten im Bereich der Volksschule zu korrigieren. Die Postulanten sind der Meinung, dass damit Doppelspurigkeiten eliminiert und die Funktion der Schulkommissionen evaluiert werden sollen.
Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung des Vorstosses
Bereits 2016 startete das Departement Bildung und Kultur das Projekt «Zukunft Volksschule» und lancierte eine breite Diskussion mit allen Interessengruppen. Die Rolle der Schulkommissionen wurde dabei kontrovers diskutiert. Der Landrat trat in der Folge auf die Vorlage Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung nicht ein. Der Regierungsrat anerkennt, dass die Situation nach wie vor in hohem Mass unbefriedigend ist, vor allem, was die Kompetenzverteilung zwischen der Schulkommission und dem für das Budget verantwortlichen Gemeinderat betrifft. Im Zusammenhang mit Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel ist zudem ohnehin eine Teilrevision des Gesetzes über Schule und Bildung geplant. Dort kann auch die Klärung von Kompetenzen einfliessen.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat zu überweisen. Die Unterlagen zum Postulat sind in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.
