Im Oktober 2022 reichte die SVP-Fraktion die Motion «Hohe Stromkosten: Unterstützung der Glarner Wirtschaft» ein. Sie fordert darin die Unterstützung der Glarner Wirtschaft aufgrund der damals deutlich gestiegenen Strompreise. Dazu sollen die Mehreinnahmen aus dem Verkauf des eigenen Stromanteils der Kraftwerke Linth Limmern (KLL) dienen.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Motion abzulehnen. Die Energiepreise sind seit der Einreichung des Vorstosses im Landrat wieder deutlich gesunken und pendelten sich wieder ein, nachdem sie im September 2022 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten. Auch der Bundesrat sieht derzeit keinerlei Handlungsbedarf für Unterstützungsmassnahmen. Sämtliche Massnahmen wären mit starken Eingriffen, potenziellen Vollzugsproblemen und unerwünschten Nebenwirkungen verbunden. Das Gleiche gilt auch für die Ostschweizer Kantone, wie eine Umfrage an der Sitzung der Finanzdirektorenkonferenz-Ost Ende Januar 2023 ergab.
Der Regierungsrat weist im Weiteren darauf hin, dass die Einnahmen aus dem Stromverkauf aus der Produktion der KLL aufgrund der bestehenden Verträge frühestens ab 2025 anders verwendet werden könnten. Würden die Erträge zur Subventionierung von Unternehmen und nicht mehr als Finanzanlage verwendet, bestünde zudem das Risiko der Mehrwertsteuerpflicht, womit der Erlös geschmälert würde.
Die Motion sowie die Stellungnahme des Regierungsrates sind in der Datenbank des Landrates publiziert.
