Wenn in einer Region wenige Ärzte praktizieren, sollen bei der dreijährigen Tätigkeitspflicht als Zulassungsbedingung Ausnahmen möglich sein. Diese parlamentarische Initiative wird vom Regierungsrat unterstützt, weil den Kantonen möglichst rasch eine rechtliche Grundlage zur Verfügung gestellt werden soll. Dabei soll die Formulierung des Gesetzestextes genügend Spielraum bieten für Anpassungen an unterschiedliche kantonale Verhältnisse, aber auch für zukünftige Entwicklungen.
Der Regierungsrat unterstützt mit Blick auf die Dringlichkeit der Situation die Absicht, die Revision des Krankenversicherungsgesetzes für dringlich zu erklären. Dementsprechend muss die vorgesehene Regelung befristet werden. Er fordert, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zur Verankerung von Ausnahmemöglichkeiten sei einzuleiten, weil die Problematik der ärztlichen Unterversorgung bis Ende 2027 nicht vollständig behoben sein wird.
