Das heutige Bulletin des Regierungsrat war sehr umfangreich und umfasste verschiedene Geschäfte, welche noch vor den Sommerferien zu behandeln waren. Die Leser von glarus24.ch haben die Möglichkeit, das gesamte Bulletin dem angehängten pdf-file zu entnehmen. Anschliessend die einzelnen Punkte in Kurzfassung.
Bereinigung und Anpassung neuer Finanzausgleich
Die Anpassung steht unter Vorbehalt der Zustimmung des Landrats zur Revision der Verordnung über die spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege. Der Verteiler ist dabei um 0.7 Steuerprozent anzupassen. (siehe angehängtes pdf-file)
Neue einheitliche Lohnverordnung
Der Entwurf einer Lohnverordnung enthält eine grössere Anzahl Neuerungen, darunter die Abschaffung der automatischen Stufenanstiege (auch für das Lehrerpersonal) oder die Besoldung des Regierungsrates etc. Infolge der Verwaltungsreorganisation wurden einige Kaderpositionen durch Zusammenlegung der Tätigkeiten neu geschaffen oder zusammengestellt und andere änderten die Führungsebene, was sich auf die Einreihung auswirkt. Neu gibt es noch 23 Hauptabteilungen und drei Führungsebenen. Auch dazu weitere Details im angehängten pdf-file.
Anpassung beim Stellenplan der kantonalen Verwaltung
Dem Landrat wird beantrag, sofort 590 Stellenprozent aufzustocken und den Stellenplan bezüglich der Ausgleichskasse zu genehmigen (betreffend der übrigen 770 Stellenprozent wird dem Landrat Ende 2007 Bericht und Antrag erstattet)
Interpellation der SP zum Leistungsaufschub in der Krankenversicherung
Der Regierungsrat nimmt zu den verschiedenen Punkten der Interpellation der SP Stellung. Unter anderem hält er fest, dass der Kanton – ungeachtet der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Bevölkerung – die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Er verpflichtet das Kantonsspital, Menschen, die aus medizinischen Gründen sofort der Spitalbehandlung bedürfen ungeachtet ihrer Herkunft oder ihrer wirtschaftlichen Verhältnissen jederzeit aufzunehmen und zu behandeln. Überdies besteht für Hausärzte eine Behandlungspflicht für Notfälle.
Motion CVP betr. Standesinitiative zur Wiedereinführung von Ausbildungszulagen
Der Landrat soll der Bundesversammlung folgende Standesinitiative einreichen: „Der Landrat des Kantons Glarus beantragt der Bundesversammlung mit einer Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 Bundesverfassung, das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, sowie das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer so zu ändern, dass für die Ausbildungskosten ein konkreter Betrag vom geschuldeten Steuerbetrag abgezogen werden kann.“
Finanzielles
Aus dem Lotteriefonds wurden 27 Einzelpersonen oder Organisationen Beiträge von insgesamt 199'410 Franken gewährt, fünf Gesuche wurden abgelehnt. Die grössten Beiträge sind:
- Gesellschaft Musikfreunde Braunwald, Musikwoche 2007,
Defizitdeckung Fr. 30'000; -
- Gemeindestube Schwanden/AG der Sieben, Beitrag 2007/08 Fr. 35'000.--
- Stiftung Freulerpalast Näfels, Gebäudeunterh Fr. 40'000.
Aus dem Tourismusfonds werden zwei Gesuchstellern Beiträge und Zinsvergünstigungen von total 20'000 Franken gewährt.
Personelles
Der Regierungsrat musste unter andrem auch den sofortigen Rücktritt von Heinz Marti, Netstal, als Mitglied des Bankrates der Glarner Kantonalbank zur Kenntnis nehmen.
Das gesamte, umfangreiche Bulletin können Sie dem angehängten pdf-file entnehmen.
Die Kantonspolizei Glarus teilt mit …
