glarus24 hat zu dieser, auch für den Kanton Glarus äusserst wichtigen Abstimmung, Regierungsrat Rolf Widmer, Gegner der KOSA- Initiative, zu seiner Meinung befragt:
glarus24: Was sind die Hauptargumente der Gegner der KOSA-Initiative, die zukünftigen Gewinne der SNB – abzüglich einer Mia für Kantone - der AHV zuzuführen?
Rolf Widmer: Erstens handelt sich um eine reine Umverteilungsübung! Zwar bekommt die AHV mehr Geld, das andernorts einfach weggenommen wird – nämlich dem Bund und den Kantonen. Der Bund unterstützt ja selber die AHV mit viel Geld. Jetzt nimmt man ihm dieses weg und führt es direkt der AHV zu. Das ist doch ein Unsinn! Es stehen nicht mehr Mittel zur Verfügung! Zweitens bekommen die Kantone weniger Geld von der Nationalbank. Es drohen Steuererhöhungen und/oder Kürzung im Dienstleistungsbereich (Schulwesen, öffentlicher Verkehr, etc.). Drittens hat die Nationalbank nichts mit der AHV zu tun. Die SNB ist da, um eine gute Geldpolitik zu machen, damit unsere Arbeitsplätze gesichert sind. Sie kann problemlos Gewinne machen für die AHV, wenn wir dafür andere Nachteile wie beispielsweise Inflation in Kauf nehmen. Inflation heisst Preissteigerung wie zum Beispiel höhere Mieten. Wollen wir das wirklich?
glarus24: Die Befürworter der KOSA-Initiative argumentieren unter anderem damit, dass bei Annahme die AHV-Rente langfristiger gesichert ist und auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.5 % verzichtet werden könnte. Weiter würden die Kantone nicht weniger Geld als bisher aus den Gewinnerträgen der Nationalbank erhalten. Die zusätzlichen Beiträge an die Kantone würden nur den bereits heute steuergünstigen Kantonen Vorteile bieten. Wie stehen die Gegner der Initiative zu diesen Argumenten?
Rolf Widmer: Ich muss den Befürwortern Recht geben. Die AHV hat langfristig ein Problem mit den Finanzen. Die AHV hat heute Ausgaben in der Höhe von rund 30 Milliarden pro Jahr. Die Annahme der Initiative würde mittelfristig 0,5 Mia. mehr Einnahmen bringen, das ist doch ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir müssen andere Wege und Möglichkeiten finden, wie wir der AHV neue Einnahmen zuführen können – ohne dass man das Geld einfach an einer anderen Stelle wegnimmt. Alle Kantonsregierungen sind gegen die Initiative. Selbst diejenigen Kantone, welche hohe Steuern haben. Wieso sollte man sich als Kanton mit einem hohen Steuerniveau für etwas einsetzen, wenn man weiss, dass nur die steuergünstige Konkurrenz davon profitieren kann. Das macht kein Sinn! Das Argument ist falsch. Die Befürworter argumentieren richtig, dass zukünftig der Gewinn der Nationalbank kleiner wird (weil Gold verkauft wurde, ist das Vermögen kleiner, es gibt weniger Vermögenserträge). Experten sind sich sicher, dass mittelfristig noch eine Milliarde zu verteilen ist. Wenn dies eintrifft, steht der AHV gar nichts zur Verfügung! Selbst bei einer Annahme verlangt nämlich die Initiative, dass die erste Milliarde Gewinn direkt an die Kantone geht………
glarus24: Was hat der Entscheid vom 24. September 2006 – bei einem Ja oder bei einem Nein – für den Kanton Glarus für Konsequenzen und Auswirkungen?
Rolf Widmer: Bei einem NEIN bleibt eigentlich alles beim Alten.
Bei einem JA müssen wir uns überlegen, wie wir die 3,5 Millionen Franken, die wir von der Nationalbank bekommen, ausgleichen können. Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen. Das Volk kann dann selber entscheiden, ob es mehr Steuern zahlen will, oder lieber auf den Bus (inkl. Nachtbus für die Jugendlichen) verzichten will, oder lieber bei der schulischen Ausbildungen sparen will oder bei der Gesundheit mehr zur Kasse kommen will. Es sind verschiedene Möglichkeiten denkbar.
Darum gibt’s nur eins: Ein NEIN zur KOSA-Initiative
Nei, ä so öppis: Frühjahrserlebnisse für E-Biker
