Rückweisung des Budgets 2024

Die FDP Glarus Nord sorgt sich um die finanzielle Zukunft der Gemeinde Glarus Nord.



Medienmitteilung FDP Glarus Nord (zvg)
Medienmitteilung FDP Glarus Nord (zvg)

Die Mitglieder der FDP Glarus Nord haben sich an ihrer Mitgliederversammlung am 25. Oktober intensiv mit den Themen der kommenden Gemeindeversammlung auseinandergesetzt. Der Schwerpunkt lag bei den Finanzen, wo sich eine dramatische Entwicklung abzeichnet. Weil der Gemeinderat der steigenden Verschuldung zu wenig energisch begegnet, wird die FDP Glarus Nord an der Gemeindeversammlung vom 7. November den Antrag stellen, das Budget unter Angabe von klaren Leitplanken zurückzuweisen.

In diesem Zusammenhang wurden auch die geplanten Investitionen sehr kritisch diskutiert. Aufgrund der prekären finanziellen Situation, welche der Gemeinderat mit Steuererhöhungen mildern möchte, spricht sich die Partei für eine klare Priorisierung und Verzichtsplanung aus. Notwendige Investitionen sollen weiterhin möglich sein, während auf nicht zwingend notwendige Ausgaben zu verzichten ist. Exemplarisch seien hier die Projektierungskosten für den neuen Werkhof erwähnt, welche in der Privatwirtschaft einen Bruchteil der beantragten CHF 0,975 Mio. kosten. Die FDP Glarus Nord wird entsprechende Anträge stellen.

Bei der Anpassung der Gemeindeorganisation favorisiert die FDP Glarus Nord ein Modell mit einem Gemeindeparlament mit zusätzlichen Kompetenzen, einem CEO und einem Gemeinderat mit tieferen Pensen. Von der Wiedereinführung des Parlaments erhoffen sich die Mitglieder, dass die Bevölkerung früher in die Diskussion von wichtigen Entscheidungen einbezogen wird. Heute erfahren die Stimmbürger erst kurz vor der Gemeindeversammlung, welche Themen behandelt werden sollen und können sich kaum mehr orientieren und organisieren.