Zuerst vereidigt der Landrat Pedro Leuzinger als Nachfolger von Fritz Waldvogel. Als neuer Präsident der Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr wird Roland Goethe gewählt. Dann wird die Verordnung über die Entlöhnung angenommen, die aus Spargründen das Sitzungsgeld der Landräte senkt.
Gefahren erkennen
Als Kommissionspräsidentin beantragt Cinia Schriber Eintreten und dann die Rückweisung der Gesetzesänderung zum EG Bundesgesetz über den Wald an den Regierungsrat. Es brauche weniger Mitglieder, dafür mehr Fachberater in der Gefahrenkartenkommission. Nils Birkeland beantragt namens der GLP dagegen die Überweisung. Es bestehe eine grundsätzliche Verunsicherung, stellt Urs Sigrist fest. Deshalb solle man über die Bücher gehen. Die Anforderung an die Gefahrenkarte würden steigen. Auch Toni Gisler verlangt namens der SVP Rückweisung. Namens der SP will auch Sabine Steinmann Rückweisung, insbesondere damit Fachpersonen beigezogen werden. Regula Keller verweist namens der Grünen auf das wachsende Schadenpotenzial durch Klimawandel und will beraten. Stephan Muggli verlangt namens der FDP Rückweisung an die Kommission, dieser hätten beim Beschluss die detaillierten Vernehmlassungsantworten nicht vorgelegen. Franz Freuler ist gegen Mugglis Antrag. Regierungsrat Thomas Tschudi verweist auf das Ziel der Transparenz, welches gelöst sei. Über die Zusammensetzung könne die Legislative jetzt befinden, also jetzt beschliessen. Eventual soll die Vorlage mit 37:15 Stimmen an den Regierungsrat rückgewiesen werden. Es sollen eventual mehr Fachpersonen beigezogen werden, die Kommission verkleinert werden und in einer Verordnung gelöst werden. Dann wird mit 28:23 Stimmen rückgewiesen, auch wenn der Regierungsrat zu bedenken gibt, dass die Ziele der Rückweisung sich widersprechen.
Wenig oder viel Wasser
Auch die Konzessionsänderung Wasserkraftausnutzung Luchsingerbach wird von Cinia Schriber präsentiert – auch hier ist die Situation komplex, Naturverbände und Kraftwerkbetreiber haben einen Kompromiss vorgeschlagen, der die Restwassermenge saisonal anpasst. Remo Goethe beantragt namens der FDP Eintreten und Zustimmung. Auch Urs Sigrist will namens der Mitte die neue Konzession. Franz Freuler sieht im grundsätzlichen Vorgehen der Verbände ein Problem, ist aber für Zustimmung. Auch die SP sei für Zustimmung, so Sabine Steinmann. Das Happyend, was man jetzt habe, hätte früher erreicht werden können. Frederick Hefti spricht sich namens der Grünen für den Kompromiss aus. Reto Glarner ist gegen Eintreten. Regierungsrat Thomas Tschudi setzt sich für die Energiewende und deshalb für diese Konzession ein. Mit 40:14 Stimmen tritt der Rat ein und schickt die angepasste Konzession ohne Wortmeldung in die 2. Lesung.
Rechnung gemacht?
Ruedi Schwitter als Präsident der FAK weist auf die besorgniserregende Finanzlage des Kantons mit dem hohen Defizit hin. Der Kanton lebe auf Kosten der Substanz und habe auch ein Einnahmenproblem, er sehe den Kanton in der Pflicht, mehr Einnahmen zu generieren, da das Entlastungpaket nicht ausreiche. Auch Albert Heer beantragt namens der FDP, der Rechnung zuzustimmen. Das Ergebnis sei noch schlechter als budgetiert, der Verlust des Kantonsspitals, die höheren Kosten für ausserkantonale Hospitalisierung und die Tieferbewertung der GLKB-Aktien seien fast schon strukturell. Das beantragt auch Nadine Landolt Rüegg namens der Grünliberalen. Sie verweist auf die demographische und gesellschaftliche Entwicklung, welche zu diesem Ergebnis führen. Cyrill Schwitter unterstützt das ebenfalls. Die Situation bleibe – trotz AXPO- und Nationalbank-Ausschüttung – angespannt. Auch Samuel Zingg unterstützt das namens der SP. Die beeinflussbaren Kosten würden in die richtige Richtung zeigen. Man sei aber abhängig von Finanzausgleich und SNB-Ausschüttungen. Für die steigenden Gesundheitskosten gelte es, Lösungen zu finden. Peter Rothlin ist namens der SVP für die Genehmigung der Rechnung. Man sei enttäuscht über die 40-prozentige Budgetüberschreitung. Gleichzeitig sei die SVP im Landrat mit Streichungsanträgen unterlegen. Das Defizit aus betrieblicher Tätigkeit gebe ihm ebenfalls zu denken. Es drohe die Verletzung des Finanzhaushaltgesetzes. Die Steuern hätten ihren Beitrag geleistet, es brauche aber mehr Ausgabenkontrolle. Regierungsrat Markus Heer teilt die Sorge aus den verschiedenen Voten, das Resultat beim Spital sei zwar schlecht, entwickle sich aber zum Besseren. Zudem sei die globale Wirtschaftslage unsicher – was auf die Jahresrechnung Einfluss haben könnte. Das Entlastungspaket setze die richtigen Zeichen. Er sehe – im Gegensatz zu Landrat Rothlin – Budgetdisziplin von Regierung und Verwaltung. Das Ergebnis sei unbefriedigend, aber erklärbar. In der Detailberatung fragt Peter Rothlin namens der SVP nach den berechtigten Bezugspersonen bei der ambulanten Pflege, welche auf 200 Personen anstiegen. Sabine Steinmann reagiert darauf aus ihrer Erfahrung – es sei anerkannt, wie viele pflegende Angehörige es im Kanton gebe, was dafür sorge, dass weniger Leute früh ins Heim müssten. Es sei also gut investiertes Geld. Regierungsrätin Marianne Lienhard erklärt, wie es zum Betrag kam und bezweifelt, ob es günstiger wäre, wenn sich mehr Angehörige bei einer privaten Spitex anstellen lassen. Dann wird die Rechnung genehmigt. Der Geschäftsbericht glarnerSach, vorgestellt von Landesstatthalter Andrea Bettiga, wird angenommen.
Kredit für die Besucherzentren
Danach wird der Verpflichtungskredit von 268 000 Franken für die Programmvereinbarung UNESCO-Weltnaturerbe von Cinia Schriber vorgestellt, von Regierungsrat Thomas Tschudi unterstützt und vom Rat angenommen. 508 000 Franken werden für Instandhaltung und Betrieb der Besucherinfrastruktur ausgegeben. Albert Heer als Kommissionspräsident argumentiert, der Kredit ermögliche, die Zentren in Glarus und Elm weiterzuführen. Beat Noser kritisiert die Verspätung der Vorlage und das mangelhafte Dokument der Regierung. Adrian Hager beantragt Rückweisung, das müsse günstiger gehen. Er findet das Angebot für Touristen ungenügend. Regierungsrat Thomas Tschudi nimmt diese Kritik entgegen, ist aber doch für Zustimmung. Eine Rückweisung – so Albert Heer – würde zur Schliessung der Besucherinfrastruktur führen. Mit 41:13 Stimmen wird der Kredit behandelt. Stephan Muggli findet in der Detailberatung die Öffnungszeiten des Besucherzentrums Glarus nicht der touristischen Bedeutung angemessen. Adrian Hager stellt Ablehnungsantrag. Regierungsrat Thomas Tschudi bittet, hier den Stecker drin zu lassen, der Kredit wird mit 45:11 Stimmen genehmigt.
Dann wird die Interpellation zu den Uranlieferungen aus Russland beantwortet und es werden Frederick Hefti und Christian Marti als Landräte und Andrea Bettiga als Regierungsrat verabschiedet.
