Rückzug Gemeindeversammlungsantrag von Dr. Fritz Zimmermann
Dr. Fritz Zimmermann aus Schwanden stellte anlässlich der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2022 folgenden Antrag: «Zur Erreichung einer eindeutigen Beurteilung der Jahresrechnung der APGS und integrale Gesundheitsversorgung müssen für die Erfolgsrechnung relevanten Kostenstellen transparent ausgewiesen sein. Die Treuhandstelle hat weiterhin auch diese Positionen näher zu überprüfen.» Dr. Fritz Zimmermann begründet seinen Antrag dahingehend, dass eine übersichtlichere Darstellung nötig ist, um einen abschliessenden Entscheid über die Annahme der Jahresrechnung zu ermöglichen.
Der Gemeinderat und die Verantwortlichen der APGS anerkannten im Gespräch mit Dr. Fritz Zimmermann die Notwendigkeit seines Antrages und sicherten ihm zu, seinem Begehren bereits für die Rechnungslegung 2022 in Form eines APGS-Geschäftsberichtes nachzukommen. Dieser soll analog dem Geschäftsbericht der Technischen Betriebe Glarus Süd (tbgs) den Stimmberechtigten erstmals als separate Beilage zum Memorial der Gemeindeversammlung vom Juni 2023 zugestellt werden. Mit diesem Vorgehen ist Dr. Fritz Zimmermann einverstanden. Er zog daraufhin seinen Gemeindeversammlungsantrag formell zurück.
Öffentliche Beantwortung der Fragen der SVP Glarus Süd
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2022 stellte Martin Baumgartner im Namen der SVP Glarus Süd zur Jahresrechnung der APGS Fragen. Diese Detailfragen konnten ad hoc nicht beantwortet werden. Wie versprochen liefert die APGS die Antworten nun öffentlich nach.
SVP Glarus Süd: Wie setzt sich das Total von «Personalaufwand und Leistungen Dritte» von CHF 840 336.18 zusammen und wer hat diese Aufwendungen bewilligt?
APGS: Die Details der entsprechenden Konti sind auf der Homepage www.glarus-sued.ch unter «Aktuelles» einsehbar. Die Freigabe der jeweiligen Beträge erfolgte korrekt im Rahmen der im Qualitätsmanagement der APGS definierten eng abgesteckten jeweiligen Berechtigungen und unter Einhaltung des 4-Augen-Prinzips.
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SVP Glarus Süd: Um welche Art Rechtsfälle handelt es sich bei der Kontoposition «Rückstellungen für pendente Rechtsfälle» und wie viele sind noch hängig? Wurden in den Rückstellungen von CHF 25 000 die Kosten für Rechtsvertretung und allfällige Forderungen berücksichtigt?
APGS: Der Betrag von CHF 25 000 wurde auf Anraten der Redi Treuhand AG im Rahmen der Revision in die Jahresrechnung aufgenommen. Er beinhaltet keinerlei getätigte Zahlung von konkreten Kosten. Dieser Betrag ist als transparenter Hinweis auf mögliche künftige Kosten durch einen pendenten Rechtsfall zu verstehen. Bei diesem Rechtsfall im Personalbereich handelt es sich um ein laufendes Verfahren, weshalb Details nicht bekannt gegeben werden dürfen.
SVP Glarus Süd: Weshalb ist der Betrag im Konto «Besoldung der Pflege» nur unwesentlich geringer ausgefallen als im Vorjahr, obwohl die durchschnittlichen Pflegeminuten und die Belegungstage im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen sind?
APGS: Das Total der Pflegeminuten definiert sich aus der Anzahl Pflegeminuten auf der Basis der Pflegeeinstufung bei den zu pflegenden Bewohnenden. Trotz abnehmender Bettenbelegung nahm die Pflegebedürftigkeit der verbliebenen Bewohnenden, teilweise auch «Corona-bedingt», deutlich zu. Es gab Verschiebungen von niedrigen zu höheren Pflegestufen, wodurch bei einzelnen Bewohnenden mehr Pflegeminuten angefallen sind. Deshalb reduzierte sich das Total an Pflegeminuten nicht. Dementsprechend benötigte die APGS das Etat an Personal zur Sicherstellung der Pflege und konnte keine Personalkosten einsparen.
Wahrnehmung der Aufsicht des Gemeinderates über die APGS
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2022 informierte Gemeindevizepräsident Mathias Zopfi, wie der Gemeinderat die Aufsicht über die APGS wahrnimmt. Diese Informationen sollen an dieser Stelle allen Interessierten zugänglich gemacht werden.
Im Rahmen der Aufsicht stellte der Gemeinderat fest, dass es bei den APGS einige Veränderungen/ Rücktritte im Verwaltungsrat gegeben hat und ging dieser Sachlage nach. Er führte mit allen Verwaltungsräten Interviews zur Situation, studierte Akten und Protokolle. Es zeigten sich keine grösseren Unregelmässigkeiten, die auf ein Fehlverhalten hindeuten. Der Gemeinderat stellt fest, dass der APGS-Verwaltungsrat wegen Corona, dem Wechsel in der Geschäftsführung sowie der finanziellen Situation sehr gefordert gewesen ist.
Aufgrund der Erkenntnisse setzte die Gemeinde Feinjustierungen um. Neu ist die Aufsicht der APGS nicht mehr beim zugeordneten Departement Gesellschaft und Sicherheit, sondern beim Departement Wirtschaft und Finanzen angegliedert — diese Rollenteilung entspricht jener bei den tbgs. Ein neues Aufsichtskonzept ist beim Departement Wirtschaft und Finanzen in Ausarbeitung und wird innert nützlicher Frist finalisiert.
