Ruhiger Start für den neuen Landratspräsidenten

Der frisch gewählte Landratspräsident Peter Rothlin konnte an einer ruhigen Landratssitzung erste Erfahrungen sammeln.




Zum Beginn der letzten Landratssitzung vor den Sommerferien standen Personen im Mittelpunkt. Mit einer Schweigeminute gedachte die Versammlung dem kürzlich leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Marco Hodel. Anschliessend blickte der scheidende Landratspräsident Bruno Gallati auf ein interessantes Jahr zurück (siehe Abschiedsrede) und wünschte seinem Nachfolger alles Gute. Mit 53 von möglichen 54 Stimmen wurde anschliessend Peter Rothlin mit einem sehr guten Resultat als neuer Landratspräsident gewählt. Zu seiner Rechten nimmt als Vizepräsident Hansruedi Forrer Platz. Die bisherigen Büromitglieder Hansjörg Marti, Luca Rimini und Regula Keller rücken einen Sitz weiter. Für die CVP-Fraktion neu ins Gremium wurde Daniela Bösch gewählt. Die ersten Traktanden unter der frischen Ägide von Rothlin verliefen anschliessend ruhig. Der Memorialsantrag von Heinz Hürzeler «Kompetenz zur Erteilung von Ordnungsbussen beim ruhenden Verkehr» wurde als zulässig aber als nicht erheblich erklärt. Ebenfalls rechtlich zulässig ist der Memorialsantrag der Jungfreisinnigen «Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen», dieser wurde auch als erheblich erklärt. Rechtlich nicht zulässig befand der Rat den zweiten Antrag der Jungfreisinnigen «Für die Gleichberechtigung von Kirchensteuerpflichtigen und übrigen Steuerpflichtigen». Hier stehe übergeordnetes Recht dagegen, meinte Regierungsrat Rolf Widmer. Auch sei er hier der Meinung, dass Beträge für andere Religionen nicht von der Einkommenssteuer abgezogen werden könnten. Die genaue Abklärung liefere er hier aber noch nach. Von den Geschäftsberichten der Glarner Kantonalbank und dem Kantonsspital Glarus nahm die Versammlung Kenntnis. Beim Spital wurde aber die Unzufriedenheit der Mitarbeiter beim Lohn und der Kunden bei der Aufenthaltsdauer infrage gestellt. Verwaltungsratspräsident Arnold Bachmann begründete beides mit den anspruchsvollen und zum Teil nicht frei bestimmten Spannungsfeldern der Branche. Spar- und Kostendruck auf der einen, fehlende Fachkräfte auf der anderen Seite. Die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen wie der Beitritt zur Vereinbarung über die «OST – Ostschweizer Fachhochschule» wurden ohne Wortmeldung in erster Lesung verabschiedet. Bei der Verordnung über das Militärwesen stellte Karl Stadler den Antrag, dass der Landrat und nicht der Regierungsrat beim Bund Truppen für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung anfordern kann. Der Antrag wurde aber grossmehrheitlich abgelehnt und das Geschäft in erster Lesung verabschiedet.