Sachlich und politisch richtiger Entscheid des Bundesrates

Die Wasserzinsen werden bis 2024 nicht gesenkt. Dies hat der Bundesrat entschieden. Eine temporäre Senkung des Wasserzinsmaximus von 110 Franken auf neu 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung hätte sich verheerend auf unsere Finanzen ausgewirkt.



Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft: «Den Grund für die in den vergangenen Jahren von den Betreibern und Energieversorgungsunternehmungen geltend gemachten finanziellen Defizite in der Wasserkraftbranche sieht die Mehrheit der Kantone und Gemeinden nicht im Wasserzins, sondern in politischen und unternehmerischen Fehlentscheiden!»

Wie eine in Auftrag gegebene Studie der Regierungskonferenz der Gebirgskantone klar aufzeigt, konnte die Elektrizitätsbranche mit der Wasserkraft auch in der Phase der tiefen Marktpreise grosse Gewinne erzielen. Zudem sind seit 2016 die Marktpreise wieder um mehr als 25 Prozent gestiegen. Somit gibt es keine sachlichen und politischen Gründe für eine generelle Wasserzinssenkung. Auch ich war mit dem Vorschlag der Wasserzinssenkung nicht einverstanden und habe dies in einer Vernehmlassungsantwort an das zuständige Eidgenössische Departement UVEK klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Offensichtlich waren die Bemühungen nicht umsonst.
Die grossen Konzerne müssen für die Nutzung des Wassers weiterhin eine Abgabe in heutiger Höhe bezahlen. Entscheiden wird dies aber definitiv das Parlament in Bern, zu dem auch unsere Volksvertreter gehören. Ich bin gespannt, wie sie die Interessen und Anliegen unseres Kantons aufnehmen und sie dann auch vertreten. So wie es aussieht, ist momentan die Senkung der Wasserzinsen vom Tisch. Darüber kann sich unser Kanton sicher freuen. Sollte in Zukunft über ein neues Modell für den Wasserzins diskutiert werden, müssen die Elektrizitätsgesellschaften auf jeden Fall eine vollkommene Transparenz über ihre Kosten und Erlöse geben und die Abgeltung der Wasserkraftnutzung muss vollumfänglich eine Ressourcenentschädigung bleiben. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass die Wasserkraftkantone in fairer Weise entschädigt werden.

Marco Hodel, Landrat CVP