Viel zu reden an diesem Mittwoch gab die zweite Lesung der Umsetzung der Gemeindestrukturreform, die Familienzulagen für Selbstständigerwerbende, sowie die Schliessung der Galerielücke im Sernftal. Im ersten Geschäft wurde Theo Prinz, wohnhaft in Oberuzwil und erfahrener Bankfachmann, als Nachfolger vom ehemaligen Finanzdirektor Willy Kamm, einstimmig gewählt.
Umsetzung der Gemeindestrukturreform
Wie erwartete, gab die zweite Lesung der Umsetzung der Gemeindestrukturreform viel zu diskutieren. Kommissionspräsidentin Christine Bickel, Niederurnen, führte aus, dass man dem Ratsentscheid vom 13. Februar, dass die Schulkommission wohl vom Volk zu wählen sei, der Gemeinderat aber den Präsidenten aus seiner Mitte bestimme. Dagegen wollte Karl Mächler, Ennenda, aufgrund früherer Vorschläge die Wahl des Schulpräsidenten durch das Volk, die Bestimmung der Schulkommission dem Gemeinderat übertragen. Der Rat folgte in der Abstimmung den Kommissionsanträgen und verwarf die Anträge von Mächler und Zentner. Weiter hat der Rat entschieden, dass die für die drei Gemeinden neu gewählten Behörden bereits ab Juli 2010 auch die Leitung der alten, noch bis Ende Jahr bestehenden Gemeinden übernehmen sollen.
Familienzulage neu auch für Selbstständigerwerbende
Die vorberatende Kommission unter der Leitung von Thomas Kistler, Niederurnen, beantragte, dass die Selbstständigerwerbenden dem neuen Familienzulagensystem zu unterstellen seien. Martin Leutenegger, Glarus, zeigte sich erstaunt ob der totalen Kehrtwendung der Kommission. Zuerst habe die Kommission mit 7:0 Stimmen gegen eine Lösung mit den Selbstständigen votiert. Nun aber sei die selbe Kommission mit ebenfalls 7:0 Stimmen dafür. Der Rat entschied sich mit 41 gegen 29 Stimmen für den Einbezug der Selbstständigerwerbenden. Ohne Erfolg blieb der Vorschlag von Regierungsrätin Marianne Dürst, dass der Kanton die Beiträge an die kantonale Ausgleichkasse festlege. Die Vorlage der Kommission wurde vom Rat einstimmige genehmigt und kann so der Landsgemeinde vorgelegt werden.
Ja zu einem Kredit von zwei Millionen Franken
Der Kredit von zwei Millionen Franken für die Schliessung der letzten Galerielücke Chlepfer-Stafelrunse der Sernftalstrasse blieb unbestritten. Ein grosser Felsblock, der am 17. Januar auf die Sernftalstrasse niederdonnerte, hatte die Notwendigkeit der Lückenschliessung deutlich aufgezeigt. Die Verkehrskommission, geleitet von Georges Staubli, Niederurnen sprach sich für diesen Kredit aus. Der Rat stimmte am Schluss dem Kredit von zwei Mio Franken zu und entsprach auch dem Wunsch von Landeststatthalter Pankraz Freitag, den Kredit unter Vorbehalt des Landsgemeindeentscheides freizugeben. Damit bestehe die Möglichkeit, dass bereits am Landsgemeindemontag mit dem Bauen begonnen werden könne.
Wie zu erfahren war, wird der Baudirektor Freitag am kommenden Montag in Bern als Ständerat des Kantons Glarus vereidigt. Die ungewollte Hauptprobe auf seine kommende Amtszeit als nächster Landratspräsident hat Rolf Hürlimann im übrigen mit Bravour bestanden.
