Für die geplante Änderung des Sozialhilfegesetzes/Schulsozialarbeit machten sich vor allem die im Rat vertretenen Bildungsfachleute stark. So plädierten Martin Bilger (SP), Marco Hodel (CVP), Peter Zentner (FDP), Hans Peter Spälti (SP) und Fridolin Staub für diese, in ihren Augen sehr wichtige Änderung. «Die Schulsozialarbeit ist ein Gebot der Zeit», brachte es Staub auf den Punkt.
Finanzaufsicht mit Bedenken
Für die Finanzaufsichtskommission seien die Kosten, die diese Änderung nach sich ziehen würden, schlichtweg zu hoch. «Wir können uns bei der heutigen Finanzlage des Kantons diese Sozialarbeit nicht leisten», betonte Kommissionspräsidentin Marianne Lienhard (SVP). Gute 0,6 Steuerprozente entsprächen die Kosten für die sechs geplanten Vollzeitstellen und dabei seien die Aufwendungen für die Infrastruktur noch nicht einmal eingerechnet.
Flächendeckende Einführung
Unterstützt wurde sie bei ihrem Antrag auf nicht Eintreten von der SVP. Dabei ging es nicht nur um die finanzpolitische, sondern auch um die gesellschaftspolitische Frage. So sah This Jenny die Probleme nicht in erster Linie bei den Kindern, sondern bei deren Eltern, die sich leider ihren erzieherischen Aufgaben nicht mehr bewusst seien. Für Fridolin Staub wäre als Alternative die Erhöhung der Kinderzulage eine mögliche Lösung. Der Rat stimmte am Schluss einer flächendeckenden Einführung der Sozialarbeit zu.
Start erst August 2013
Nach der Zustimmung sprach sich Christian Marti im Namen der FDP gegen eine Einführung bereits auf August 2012, sondern votierte für eine Verschiebung. «Die Stellenaufstockung für die Sozialarbeit können wir nicht schon für das nächste Schuljahr beschliessen. Diese sollte erst über das Budget 2013 vorgenommen werden.» Marti war der Ansicht, dass so eine Gesamtübersicht möglich sei. Der Rat entschied sich für die Verschiebung auf August 2013. Die Vorlage geht noch in eine zweite Lesung und kommt anschliessend vor die Landsgemeinde.
