Das Bildungszentrum für Gesundheit und Kultur (BZGS) im alten Migrosgebäude in Glarus kommt an ihre räumlichen Grenzen. Der Regierungsrat hat daher eine Neugestaltung der kantonalen Berufsbildungsstrukturen beschlossen. Diese enthält eine Verlegung des BZGS nach Ziegelbrücke, wo bereits die kantonale Berufsfachschule ihren Sitz hat. Um die räumlichen Bedürfnisse zu erfüllen, beantragt die Regierung einen Verpflichtungskredit von 940 000 Franken für einen Architekturwettbewerb und das Vorprojekt zum Ausbau des Schulstandortes Ziegelbrücke.
Drei Kommissionen dafür
Gleich drei Kommissionen haben sich mit der Vorlage befasst und befürworten sie alle. Wie Priska Müller Wahl als Präsidentin der Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres erwähnt, gab die Standortfrage am meisten zu diskutieren. Die Kommission entschied sich aber deutlich für Ziegelbrücke, denn nur dort könnten wesentliche Synergien genutzt werden und dort könne man auch mit ausserkantonalen Studierenden rechnen. Auch die Kommissionen Bau, Raumplanung und Verkehr sowie die Finanzaufsichtskommission unterstützen den Antrag gemäss Regierungsrat.
Zustimmung in der Mehrheit der Fraktionen
Für Zustimmung plädieren im Namen der FDP Roland Goethe und Hans-Jörg Marti, für die CVP Daniela Bösch, Ruedi Schwitter für die BDP/GLP und Fridolin Staub für die SVP. Die SP findet den Kredit mit 940 000 Franken als zu tief angesetzt. Es sei ein Versuch die Landsgemeinde zu umgehen. Daher beantragt er eine Erhöhung des Kredites von einem Franken über einer Million, womit der Kredit vor die Landsgemeinde müsste
Er wird unterstützt von Mathias Zopfi Grüne. Auch er findet das Geschäft gehöre vor die Landsgemeinde. Zudem müssten nicht alle Bildungsangebote an die Peripherie des Kantons angeboten werden.
Klares Ja zum Verpflichtungskredit
In der Detailberatung beantragt Martin Landolt im Namen der BDP/GLP, man möge doch bei diesem Vorprojekt auch die Möglichkeit einer Dreifachturnhalle prüfen. Dieser Antrag wird in der Abstimmung angenommen.
Regierungsrat Benjamin Mühlemann erwähnt die lange Phase der Abwägung der Vor- und Nachteile des Schulstandortes. Der Kanton müsse sich für die Aus- und Weiterbildung stark machen, die Kräfte bündeln, Synergien nutzen. Da lohne sich eine Konzentration auf Ziegelbrücke, wodurch das Bildungsangebot langfristig gesichert werden könne. Der Bildungsdirektor bekräftigt zudem, dass der Kredit von 940 000 Franken für ein Vorprojekt genügend ausreiche.
In der Abstimmung wird der Antrag auf die Krediterhöhung über eine Million abgelehnt und gemäss Beschluss von Regierung und Kommissionen die Gewährung des Verpflichtungskredites klar gutgeheissen. Damit ist ein Vorentscheid gefallen, dass die BZGS einst nach Ziegelbrücke kommen wird.
Tourismusstrategie 2016–2019
Der Rat behandelt die Vorlage über ein neues Trägerschaftsmodell Tourismus und Freizeit Glarnerland. Gemäss Priska Müller Wahl als Präsidentin der Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres soll mit dieser Vorlage eine gemeinsame Marke und ein gemeinsames Vermarktungsdach für Tourismus und Freizeit Glarnerland geschaffen werden. Dazu soll mit «Visit Glarnerland» eine kantonale Dachorganisation entstehen. Die Kommission befürwortet klar diese privatwirtschaftliche Trägerschaft.
Unterstützung gibt es von Daniela Bösch im Namen der CVP. «Visit» sei ein breit abgestützter Vorschlag für die Tourismusstrategie im Glarnerland. Auch Ruedi Schwitter votiert für BDP/GLP für Zustimmung. Für eine Marke Glarnerland sei eine Konzentration unumgänglich. Christian Marti findet für die FDP, man müsse die Kräfte bündeln und unterstützt eine aktive Tourismuspolitik. Auch die SVP ist gemäss Toni Gisler für die Vorlage, denn mit der neuen Trägerschaft gehe man endlich in Richtung einer einheitlichen Vermarktung, was auch Regula Keller im Namen der Grünen findet. Allerdings meinen die Grünen auch, es sei ein gangbarer Weg, aber man sei nicht enthusiastisch dafür.
Regierungsrätin Marianne Lienhard gibt auf einige als «knackig» bezeichnete Fragen bekannt, dass für die neu zu schaffende Institution eine submissionsrechtliche Ausschreibung stattfinden werde. Was schliesslich in die Leistungsvereinbarung hineinkomme, sei Sache der Verhandlungen zwischen den beteiligten Trägern Kanton, Gemeinden, Tourismuswirtschaft und Stakeholder.
Der Rat genehmigt darauf das neue Trägerschaftsmodell Tourismus und Freizeit Glarnerland und bewilligt eine Einlage von je 350 000 Franken jährlich für die Jahre 2019–2021 in den Tourismusfonds.
Überweisung Motion Landolt abgelehnt
Das Kantonsparlament behandelt ferner praktisch ohne Diskussionen eine Änderung der Verordnung über die Bemessung des höchstzulässigen Pachtzinszuschlags für Sömmerungsbetriebe sowie einen Verpflichtungskredit über 664 000 Franken für die Jahre 2019–2020 zur Gewährleistung der landwirtschaftlichen Beratung.
Martin Landolt, BDP, und Mitunterzeichner, haben eine Motion zur Aufwertung der Glarner Jagdprüfung eingereicht. Sie beantragen, dass es für im Kanton Glarus wohnhafte Personen nicht mehr möglich sein soll, die Jagdprüfung im Ausland zu absolvieren, wenn sie anschliessend im Kanton auf die Jagd gehen wollen. Die Regierung ist bereit, die Motion zu überweisen, dagegen spricht sich aber Thomas Tschudi, SVP, aus. In der Abstimmung wird mit knappem Mehr beschlossen, die Motion nicht zu überweisen.
Die nächste Landratssitzung findet am 5. Dezember statt.
