Schweiz nicht schwächen

Die CVP-Mitgliederversammlung empfiehlt drei Mal die Nein-Parole zu den Abstimmungsvorlagen von Ende November. Als Vorprogramm führte Daniel Anrig durch das neu renovierte Gerichtshaus in Glarus und erklärte dazu viel Interessantes.



Probleme entschärft mit Ecopop?

Nach einer kurzen Einführung durch den Präsidenten Peter Landolt, kreuzten sich in einem Podiumsgespräch Patrick Felder, Grabs, Befürworter und Mitinitiant der Ecopop-Initiative, und Samuel Lanz, Generalsekretär der FDP, die Liberalen, Bern, wortreich die Klingen. Das heutige System sei zu wenig nachhaltig und gefährdete Tier- und Pflanzenarten müssen geschützt werden. Die dichte Besiedlung in der Schweiz müsse entschärft und stabilisiert werden. Die Initiative bringe das Pendel rational wieder in die richtige Richtung. Die Ecopop-Vorlage sei nachhaltig, vernünftig und logisch. Somit passiere etwas und die Probleme würden entschärft, so die Aussagen von Patrick Felder. Dem gegenüber argumentierte der Kontra-Referent, Samuel Lanz, dass mit einer Annahme der Ecopop-Initiative viele Bereiche der Wirtschaft nicht mehr in der Lage wären, ihre Produktion/Dienstleistungen infolge fehlender Mitarbeiter aufrechtzuerhalten und zu einer weiteren Gefährdung der Bilateralen Verträge mit der EU führte. Zudem bringe es nichts und sei gar anmassend, in den Entwicklungsländern freiwillige Verhütungsmassnahmen anzubieten. Mit der Masseneinwanderungsinitiative, welche im Februar angenommen wurde, hätte der Bundesrat und das Parlament die Aufgabe gefasst, die Zuwanderung zu regulieren. Dies müsse nun umgesetzt werden. Die Ecopop-Initiative sei eine zu starre Regelung, welche den Bedürfnissen der Schweiz nicht Rechnung trage. Nach der intensiven Diskussions- und Fragerunde empfiehlt die Versammlung mit grossem Mehr die Nein-Parole.

Pauschalbesteuerung: Für ländliche und Bergregionen von Bedeutung

Dr. Rolf Widmer, RR CVP, Bilten, erläuterte kurz die Abstimmungsvorlage zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Im Kanton Glarus ist dieses Thema noch präsent, da es als Landgemeindegeschäft im Jahr 2011 diskutiert worden ist. Die Landsgemeinde hielt an der Pauschalbesteuerung fest. Das Bundesgesetz regelt ganz klar, wer in den Genuss einer solchen Pauschalbesteuerung kommt. Der Wohnsitz der ausländischen Staatsangehörigen muss in der Schweiz sein und dieser darf hier kein Einkommen erwirtschaften. Nach dem Abwägen der Pro- und Kontra-Argumenten, sowie einer interessanten Diskussion, stimmte die Versammlung ab. Mit grossem Mehr wird diese Vorlag zur Ablehnung empfohlen.

Nationalbank muss Gesamtinteresse gewährleisten


Als Referent sprach Daniel Aebli, Näfels, über die Gold-Inititative. Die Bundesverfassung soll mit Art. 99a ergänzt werden. Die Goldreserven seien unverkäuflich (per sofort) und in der Schweiz zu lagern. Um auf heute auf die geforderten 20 Prozent Mindestbestand zu kommen, müsste die Nationalbank Gold für 70 Milliarden Franken kaufen. Die Annahme bedeute eine Schwächung der Wirtschaft und des Wirtschaftstandortes Schweiz, schränke die Nationalbank ein, ein Klumpenrisiko entstehe, das Gold bringe keinen Zinsertrag und somit fliesse der Gewinn nicht mehr den Kantonen zu. Auch diese Vorlage wird klar zur Ablehnung vorgeschlagen.