Seine Abschiedsvorstellung

lintharena, GPK-Bericht, Personalverordnung – für Diskussionsstoff war gesorgt. Knapp 500 Stimmberechtigte hatten sich am Mittwoch, 5. Juni, in der lintharena Näfels zur 1. Ordentlichen Gemeindeversammlung 2024 von Glarus Nord versammelt, um zu mindern und zu mehren. Zum Schluss verabschiedete sich Gemeindepräsident Thomas Kistler mit einem kurzen, aber zu Herzen gehenden Votum und bekam dafür Applaus.



Der Souverän von Glarus Nord bleibt mit Gelb der Linie des Gemeinderats treu. (Foto: FJ)
Der Souverän von Glarus Nord bleibt mit Gelb der Linie des Gemeinderats treu. (Foto: FJ)

Man könnte es als die Faust im Sack bezeichnen. Jedenfalls nahm der Gemeinderat nicht zu den abweichenden Punkten im Bericht der GPK Stellung, sondern hatte beschlossen, diese Stellungnahme erst nach der Versammlung auf www.glarus-nord.ch aufzuschalten. Das nahm schon zu Beginn den Dampf vom Kessel und die Versammlung konnte dann auch vor 22.00 Uhr abgeschlossen werden – inklusive der durchaus kontrovers geführten Diskussionen zur Leistungsvereinbarung mit der Lintharena AG und zur Revision des Personalreglements. Federn musste der Gemeinderat diesmal keine lassen, der Souverän blieb mit grosser Mehrheit überall auf seiner Linie.

Ja, aber

Die Mitteilungen waren angenehm knapp, sodass Gemeinderat Daniel Landolt bereits nach fünf Minuten die erfreuliche Gemeinderechnung vorstellen konnte. Anstelle eines budgetierten Aufwandüberschusses erwirtschaftete die Gemeinde einen Ertragsüberschuss von 7,8 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen nahmen insgesamt zu, und auch pro Kopf um satte 15%. Gleichzeitig blieben die meisten Aufwände unter Budget – insbesondere der Personalaufwand, da verschiedene Stellen nicht besetzt werden konnten. Anstelle von budgetierten 36 Mio. Franken wurden 15,1 Mio. Franken netto investiert. Die Selbstfinanzierung verbesserte sich um 3,7 Mio. Franken, d.h. der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 91 Prozent. Die Verschuldung beträgt pro Kopf noch 1248 Franken. Allerdings gelte es, so Landolt, alle Ausgaben weiter genau zu prüfen, denn es stehen hohe Investitionen an, mit Projekten konnte – teilweise wegen Personalknappheit – noch nicht begonnen werden. Die Jahresrechnung wurde darauf ohne Wortmeldung genehmigt, auch der Zusatzkredit über 420 000 Franken für die lintharena.

Erfreuliche APGN, erfolgreiche TBGN

Laut Fritz Noser, Verwaltungsratspräsident der Alters- und Pflegeheime Glarus Nord APGN, erarbeiteten die APGN trotz höheren Aufwandes einen Jahresgewinn von 617 533 Franken, also rund 400 000 Franken mehr als 2022. Der Anlagedeckungsgrad stieg um 8,7 auf 111,2 Prozent. Die Bewohnertage stiegen – unvorhergesehen – von 65 852 auf 68 962, Ende 2013 waren es 13 Vollzeitstellen mehr als noch 2022. Die durchschnittliche Belegung stieg ebenfalls. Die Tarife wurden per 2024 nicht erhöht, mit der Umsetzung der Pflegeinitiative wurde gestartet. So wurde die erfreuliche Rechnung ohne Wortmeldung genehmigt.

Verwaltungsratspräsident Dr. Peter Rothlin stellte die Rechnung der Technischen Betriebe TBGN vor. 2023 wurden durch die TBGN 15 Prozent mehr Strom produziert, ingesamt 36,5 GWh. Der Stromabsatz dagegen war mit 151 GWh etwa 7 Prozent tiefer als im Vorjahr, denn da die Wirtschaft in der EU schwächelt, sind davon Betriebe, die dorthin liefern, betroffen. Der Gasabsatz sank um 8% auf 15,3 GWh, eine Verknappung des Gases – was man befürchtete – blieb aus. Der Wärmeabsatz sank um 11 Prozent auf 2,1 GWh. Die Versorgungssicherheit war sehr hoch, die TBGN liegen da bei 1 Minute Unterbrechung pro Kunde, was viel tiefer ist als noch im Vorjahr und 16 tiefer liegt als der Schweizer Durchschnitt. Die TBGN kann – dank eines Jahresgewinns von 1,91 Mio. Franken – sowohl an die Gemeinde wie an ihre Kunden Geld zurückfliessen lassen. Dem Rückgang des Gasabsatzes trug man insofern Rechnung, dass man auf dem Gas-Netz eine Sonderabschreibung tätigte. Auch diese Rechnung wurde ohne Wortmeldung genehmigt.

Zwei Kredite

Gemeinderat Fritz Staub stellte die Gewässerrenaturierung am Chli Linthli in Näfels vor. Die Arbeiten sollen gleichzeitig mit dem Schulhausneubau 2025 beginnen. Der Verpflichtungskredit von 640 000 Franken wurde ohne Wortmeldung genehmigt. Ebenso der Verpflichtungs- und Nachtragskredit für den Neubau der Wassertransportleitung von Niederurnen nach Bilten. Gemeinderat Bruno Gallati strich die Vorteile heraus, welche der Wasserverbund von Mollis bis Bilten bringt. Man beantrage den Kredit jetzt, da man die Wasserleitung dann gleichzeitig mit dem Bau der Fernwärmetransportleitung verlegen könne, da beide Leitungen dasselbe Trassee verwenden, was das Projekt bedeutend günstiger mache.

lintharena – Leistungsvereinbarung und Nachtragskredit

Um 20.20 Uhr kam der «Dauerbrenner» lintharena zur Sprache, Gemeindepräsident Thomas Kistler stellte die neue Leistungsvereinbarung vor, welche rückwirkend per 1. Januar in Kraft tritt. Es habe in den vergangenen Jahren stets Zusatzkredite benötigt, da die Kosten zu tief eingeschätzt waren. Deshalb passten Gemeinderat und Verwaltungsrat der Lintharena AG die Vereinbarung so an, dass sie einen jährlichen Maximalbeitrag von 1,8 Mio. Franken festlegt. Die Betreiber schätzen, dass sie jährlich 1,7 Mio. Franken von der Gemeinde benötigen. Bei der Detailberatung der Vereinbarung meldete sich niemand zu Wort. Hansjörg Stucki, Oberurnen, beantragte darauf per August 2024 den Start eines Bevölkerungsprojekts zur Wertschätzung der Vereinsarbeit und der Verbesserung der Zusammenarbeit von der Gemeinde mit Vereinen und Institutionen, um die Distanz zur Bevölkerung abzubauen. Veronika Britt, Mollis, beantragte die Rückweisung der Leistungsvereinbarung, das Budget sei der Gemeindeversammlung vorzulegen und es brauche einen verbindlichen Massnahmenkatalog.

Alexandra Hefti-Baumgartner, Verwaltungsrätin der Lintharena AG, setzte sich für den Paradigmenwechsel zum Kostendach ein. Die 2018 angenommenen Beträge seien zu tief gewesen, die Annahmen damals nicht korrekt. Der Umsatz der Lintharena AG sei von 4 auf 5,2 Mio. Franken gestiegen, vor allem in Sport und Gastronomie. Zudem könne man jetzt – dank Erfahrung – besser budgetieren. Die Vereinbarung sei ausgewogen und bilde die Realität ab. Sie gebe dem Verwaltungsrat die Chance, vorwärts zu schauen und Stabilität zu schaffen. Aktuell sei man auf Kurs – die Defizitgarantie fliesse zum grossen Teil in die öffentlichen Aufgaben, insbesondere ins Hallenbad. Ohne neue Leistungsvereinbarung könne die Anlage aber nicht sinnvoll weiterbetrieben werden. «Geben Sie der lintharena etwas Ruhe und Stabilität.» Marion Meier aus Mollis beantragte Annahme namens der GLP, verlangte aber in Zukunft detaillierteren Ausweis und Veröffentlichung der Ergebnisse. Richard Eberhard, Niederurnen, Vizepräsident der Lintharena AG, setzte sich für die Anträge der Gemeinde ein. Das Umsatzwachstum sei erfreulich, die Kosten hätten massiv gesenkt werden können. Der Transparenz stehe man positiv gegenüber. Der Rückweisungsantrag Britt wird abgelehnt, die Gemeinde stimmt der Leistungsvereinbarung und dem Nachtragskredit zu. Der Antrag Stucki wird abgelehnt.

Um 21.10 Uhr wird kurz durchgeatmet, Dominique Stüssi stellt die Teilrevision der Statuten des Zweckberbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet (ZKL) vor. Die demokratischen Mitwirkungsrechte würden gestärkt, laut neuem Zweckartikel sollen Abfälle umweltgerecht und nachhaltig behandeln und entsorgen werden und der Verband kann die Vorschriften zur Rechnungslegung des Kantons Glarus und seiner Gemeinden anwenden. Die Revision wird ohne Wortmeldung angenommen.

Personal unter Dach und Fach

Um 21.15 Uhr stellt Kaspar Krieg die totalrevidierte Personalverordnung von Glarus Nord vor. Adrian Hager, Niederurnen, beantragt namens der SVP Glarus Nord die Fristen zur Lohnnachzahlung bei Krankheit und Unfall nach unten anzupassen. Die Regelung des Gemeinderates sei zu grosszügig. Krankheit, so Gemeindepräsident Thomas Kistler, sei das grösste Risiko eines Arbeitnehmers, die Umsetzung des SVP-Antrags bedeute eine Verschlechterung der heutigen Situation. Die Versammlung belässt die Fristen. Samuel Zingg, Mollis, stellt namens der SP Antrag, den Ferienanspruch zu erhöhen. Man stehe im Wettbewerb mit anderen Gemeinden, deshalb brauche es zwei zusätzliche Ferientage wie in Glarus und Glarus Süd. Roger Schneider, Mollis, argumentiert namens der FDP dagegen. Laut einer Blitzumfrage bei der Privatwirtschaft bieten 45 Prozent der Unternehmen vier Wochen und 45 Prozent fünf Wochen Ferien an, bloss bei 10 Prozent gebe es 27 Tage. Roman Zehnder, Mollis, unterstützt ihn namens der SVP. Auch hier beschliesst die Versammlung im Sinne des Gemeinderates. Damit kann die Personalverordnung per 1. Juli 2024 in Kraft treten.

Zehn Minuten Abschied

Bereits um 21.40 Uhr kann Thomas Kistler sich von der Versammlung verabschieden und Vizepräsident Kaspar Krieg erwähnt die Projekte, die Kistler in den vergangenen sechs Jahren beschäftigten, darunter die NUP, die lintharena, das Parkierungskonzept, der Flugplatz Mollis, die Schulhausplanung, die Gesamtverkehrsprojekte, die Arealentwicklungen und das GWP. Es spreche für Thomas Kistler, dass er den Zeitpunkt für die Weitergabe des Stabes erkannt habe. Krieg bedankt sich beim scheidenden Präsidenten, der – sichtlich bewegt – noch einmal Abschied nimmt. Die nächste ordentliche Gemeindeversammlung findet am Dienstag, 11. November, statt.