So geht das nicht

Stellungnahme der CVP des Kantons Glarus zur Einberufung einer ausserordentlichen Klima-Landsgemeinde.




Der Klimaschutz ist in (fast) aller Munde. Die junge Greta Thunberg aus Schweden will – wie sie selbst erklärt – Panik auslösen. Dies hat sie teilweise bereits erreicht, so bei gewissen Kreisen auch im Kanton Glarus. Diese wollen nun mit dem Kopf durch die Wand und Lösungen eines Problems in einer Art und Weise erzwingen, welche niemals zum Erfolg führen kann. Gerade in einer schwierigen Situation wären aber ein kühler Kopf, logisches Denken, Vorgehen und realisierbare Lösungen gefragt. 

Begründung:

Das Anliegen «Klimaschutz» ist wohl unbestritten ein Anliegen, dass sowohl die CVP Schweiz (siehe Homepage CVP Schweiz Thema «Umwelt und Energie» Was will die CVP in Zukunft), als auch die CVP des Kantons Glarus mit Nachdruck verfolgt. Wir unterstützen entsprechende sinnvolle politische Aktivitäten auf allen Ebenen und überlegen uns auch eigene Vorstösse.

Die Landsgemeinde ist der krönende Abschluss eines politischen Prozesses. Man kann keine Landsgemeinde ohne die Einhaltung der einzelnen Prozessschritte zum Erfolg führen. Wird das Verfahren unter Druck abgekürzt (und das macht das Initiativkomitee ganz gewaltig) oder gar auf den Kopf gestellt, so droht nicht nur ein Scheitern der Anliegen, da diese nicht richtig studiert, breit diskutiert, abgewogen und getragen werden, sondern ein Fiasko. Der heutige politische Prozess ist nicht zu langsam – um Lösungen zu finden, braucht es Zeit, ob es einem passt oder nicht. Mit dieser Art ist die Schweiz und der Kanton Glarus sehr gut gefahren und manche Fehlentwicklung, welche politische «Stürmi» unbedingt wollten, wurden so vermieden. 

Die Forderung, dass zur Vorbereitung der ausserordentlichen Landsgemeinde innert 3 Monaten nach Gültigerklärung des Begehrens ein Bericht zuhanden des Landrates erstellt werden muss, welcher die einzelnen Handlungsoptionen von Kanton und Gemeinden mit deren konkreter Wirkung auf das Ziel gemäss Punkt 1 («Netto-Null Treibhausgas Emissionen bis 2030 in der Verfassung des Kt. Glarus») aufzeigt. Dieser Bericht soll vor der Behandlung durch den Landrat zur öffentlichen Vernehmlassung aufgelegt werden. Ferner fordern sie ein Gesamtpaket umfassend mehrere Gesetze. Dieser Zeitdruck ist absolut unrealistisch und kontraproduktiv. So kann nicht seriös gearbeitet werden, auch nicht in der besten Verwaltung.

Unsere Verfassung und Gesetze geben den Bürger/-innen und den politischen Instanzen vielfältige und auch einmalige Möglichkeiten zur Einflussnahme, welche in Form als ausgearbeitete Vorlagen schlussendlich an die Landsgemeinde kommen (können). Erwähnt seien Memorialsanträge, Motionen usw. Dieser Weg muss zwingend beschritten werden, auch wenn er etwas dauert. Lieber genügend Zeit nehmen und einen Erfolg verbuchen als schliesslich grandios zu scheitern – geschähe dies dann noch an einer ausserordentlichen Landsgemeinde, so würde der Sache ein gewaltiger, ja maximalen Bärendienst erwiesen!

Statt einer ausserordentlichen Landsgemeinde sollte das Initiativkomitee besser eine «Kantonale Klima-Konferenz» einberufen (lassen), zu der alle Parteien und entsprechende Organisationen eingeladen werden. So wäre man frei von Formalitäten, welche eine Landsgemeinde vorgibt. Ideen, Konzepte oder Vorstösse aus einer solchen Konferenz müssten dann den normalen politischen Prozessen folgen (siehe oben). Ob es aufgrund der Menge der daraus entstehenden Vorstösse eine ausserordentliche Landsgemeinde braucht, muss dann der Regierungs- bzw. Landrat entscheiden.

Achtung: Erst vor zwei Jahren hat das Schweizervolk die Energiestrategie 2050 verabschiedet. Weite Kreise bezweifeln heute schon, dass diese zeitgerecht umgesetzt werden kann. Wird nun noch mehr Dampf aufgesetzt, so riskiert man bei den Leuten den «Verleider» und dann wird gar nichts mehr gehen. Panik ist ein schlechter Ratgeber. Gehen wir Schritt für Schritt vor – aber richtig und wohlüberlegt. 

Für die CVP des Kantons Glarus, Peter Landolt, Präsident