Sofortige Auflösung des Parlamentes nicht behandelt

Das Parlament von Glarus Nord hat am vergangenen Donnerstag die Vorlage über den zukünftigen Flugplatzbetreiber Glarus Nord/Mollis mit einigen Zusatzauflagen gutgeheissen. Keine Chance hatte der Antrag, über die Auflösung des Gemeindeparlamentes sofort zu befinden und an die Gemeindeversammlung weiterzuleiten.

 



Antragsteller Max Eberle versucht vergebens
Antragsteller Max Eberle versucht vergebens

BDP-Gemeindeparlamentarier Max Eberle aus Näfels hat – wie berichtet – den Antrag eingereicht, das Gemeindeparlament von Glarus Nord per 1. Juli 2014 abzuschaffen und die Gemeindeordnung entsprechend anzupassen. Der Gemeinderat von Glarus Nord hat den Antrag sofort behandelt und zu Handen der Gemeindeversammlung vom 29. November eine Vorlage ausgearbeitet, mit der das Stimmvolk darüber beraten sollte, ob an der Urnenabstimmung vom 12. Januar 2014 über die Auflösung des Parlamentes entschieden werden kann. Eberle führt als Hauptgrund an, dass durch das Parlament die Attraktivität der Gemeindeversammlung geschwunden und schlecht besucht ist.

Drei Fraktionen für Nichteintreten

Christoph Zürrer beantragt im Namen der SP/Grünen Nichteintreten auf die Vorlage. Er bemängelt, dass der Gemeinderat zum Antrag materiell nicht Stellung bezogen hat und somit auch die Gemeindeversammlung inhaltlich nicht darüber beraten und befinden kann. Mit dem raschen Vorgehen des Gemeinderates sei eine seriöse Vorbereitung nicht möglich und man solle sich jetzt von den Terminen nicht unter Druck setzen lassen. Für Nichteintreten plädiert auch Adrian Hager im Namen der SVP. Er findet aber, man dürfe dem Gemeinderat keinen Vorwurf machen, dass er den Antrag so schnell behandelt hat. Für Nichteintreten votiert ebenfalls Franz Landolt im Namen von CV/GLP .

Gemeindeordnung muss angepasst werden


Gemeindepräsident Martin Laupper legt dar, dass der Rat den Antrag ernst nehmen musste und der zeitliche Rahmen mit Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung machbar sei. Weiterer Grund für einen raschen Entscheid sei zudem die in Ausarbeitung stehende Gemeindeordnung (GO). Würde das Parlament aufgelöst, müsste die GO entsprechend angepasst werden. Antragsteller Max Eberle erklärt, dass der Stimmbürger mündig sei und man ihn nicht bevormunden dürfe. Er wird teilweise unterstützt von Peter Gallati, der sich für Eintreten ausspricht und dem Stimmbürger zutraut, dass er das Gemeindeparlament für ein gutes Kontrollorgan hält. Trotzdem wird darauf Eintreten auf die Vorlage «Auflösung des Gemeindeparlamentes» mit grossem Mehr abgelehnt

Rückweisung abgelehnt

Ein wichtiges Geschäft ist der Antrag an das Gemeindeparlament, das Angebot der Mollis Airport AG als Betreiberin des zukünftigen zivilen Flugplatzes Glarus Nord/Mollis anzunehmen. Christoph Zwicky beantragt im Namen von SP/Grünen, dass der anfallende Baurechtszins zu 100 Prozent der Gemeinde Glarus Nord zufallen soll und dass das Rollfeld der Bevölkerung soweit es betrieblich möglich sei, weiterhin als Naherholungsgebiet zur Verfügung stehe. Die SVP unterstützt laut Adrian Hager diesen Antrag. Sie wünscht zudem, dass im Bauvertrag keine Vereinbarung über den Restwert enthalten ist. Die CVP/GLP beantragt gemäss Thomas Huber, dass das ganze Geschäft durch die FAK begleitet wird. Peter Gallati will noch weiter gehen. Er wünscht für das komplexe Geschäft eine spezielle Fachkommission und votiert daher für Rückweisung. Diese wird aber abgelehnt.

Gemeindepräsident Martin Laupper versucht die verschiedenen Phasen vom Kauf des Flugplatzareals bis zur Bestimmung des Flugplatzbetreibers in allen Punkten zu erklären. Er ist offen für eine Rückweisung an eine Fachkommission, bittet aber die Zusatzanträge abzulehnen. Peter Jaberg, der die Ausschreibung als Experte begleitet hat, erklärt, dass die wirtschaftliche Situation für diesen Flugplatz äusserst schwierig sei. Der zukünftige Betreiber muss Sofortinvestitionen von 1,2 Millionen Franken leisten und muss mit jährlichen Kosten von 300 000 Franken rechnen. Mit verschiedenen Einnahmen und Aktionen kann er gemäss Jaberg vielleicht auf eine schwarze Null kommen, aber er ist dazu auf die Baurechtszinsen angewiesen. Der CVP/GLP-Antrag, dass die FAK das ganze Geschäft begleiten muss, wird angenommen. Ebenso der Antrag Hager betreffend Restwert. Entgegen der Empfehlung des Gemeinderates wird auch der Antrag von SP/Grünen betreffend Baurechtszinsen und Rollfeldbenutzung gutgeheissen.

Neue GPK-Präsidentin


Das Gemeindeparlament wählt zu Beginn der Sitzung Gret Menzi, BDP, Mühlehorn, als Nachfolgerin von Basil Collenberg zur neuen Präsidentin der GPK. Neu zieht zudem Patrik Noser, CVP, Oberurnen, in die GPK ein. Am Schluss der Sitzung erklärt Peter Kistler, dass der Beginn der Parlamentssitzung nach dem Fahrplanwechsel mit dem Bus nicht mehr rechtzeitig erreicht werden kann und daher geändert werden muss. Er wird unterstützt durch Patrik Noser, der den neuen Fahrplan ab 15. Dezember 2013 kritisiert, der einen massiv schlechteren Busbetrieb bringt, der auch nach dem ausserordentlichen Fahrplanwechsel vom Juni 2014 offenbar nicht wesentlich verbessert wird.