Zuerst ging es um die Zulässigkeit von zwei Memorialsanträgen. Kaj Weibel zeigt Verständnis für die vom Regierungsrat beantragte rechtliche Unzulässigkeit des van-der-Glas’schen Memorialsantrags «Netto Null Natürlich» und fragt nach dem Spielraum des Kantons. Laut Landammann Kaspar Becker verstosse der Antrag gegen übergeordnetes Recht, beim Thema Wald dagegen sehe er Handlungsspielraum für den Kanton. Zum von Manuela van der Glas beantragten Glyphosatverbot findet Ruedi Schwitter, selbst wenn das Verbot von Pflanzenschutzmitteln unzulässig sei, müsse man Schutzmassnahmen und Einschränkungen diskutieren und den Antrag als politische Anregung betrachten. Der Landammann ermahnt den Landrat – und indirekt – die Bürgerschaft des Kantons, mit dem Instrument des Memorialsantrags sorgfältig umzugehen, insbesondere Anträge auf offensichtliche Unrechtmässigkeit zu prüfen, bevor man sie einreiche. Nadine Landolt Rüegg wehrt sich namens der GLP – die Unterlagen seien teilweise so komplex, dass es die Bürgerin kaum verstehe.
Landschaftsqualität und Vernetzung
Kommissionspräsident Albert Heer legt die Diskussion zu den landwirtschaftlichen Direktzahlungen in der Kommission dar. Falls der Bund hier etwas Neues beschliesse zu seinen Anteilen, müsste der Kredit über 11,794 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2029 dann dem Landrat nochmals vorgelegt werden. Man erwarte durch die Zusammenlegung der Direktzahlungsgefässe unter dem Titel «Biodiversität» höhere Bundesbeiträge. Landwirt und Landrat Hansheiri Wichser beantragt namens der einstimmigen SVP-Fraktion Zustimmung. Mit diesen Programmen könnten jene Flächen bewirtschaftet werden, die sonst aufgegeben werden. Namens der Mitte beantragt Pedro Leuzinger dasselbe. Der Anteil des Kantons liege bei 10 Prozent, jener des Bundes bei 90 Prozent. Auch die GLP sei für Eintreten, so Priska Müller Wahl. Erfreulicherweise würden sich die Landwirte an diesen Programmen beteiligen, die 1,1 Mio Franken würden hoffentlich die Biodiversität und die Erhaltung der Alpweiden verbessern. Sven Keller findet namens der Grünen/Junggrünen auch, jeder Franken für Biodiversität lohne sich, auch wirtschaftlich. Namens des Regierungsrates beantragt Marianne Lienhard Eintreten und Zustimmung. Dies sei die vierte Periode für diese Art der Direktzahlung, Projekte würden im 8-Jahres-Rhythmus überprüft. Neu spreche man von regionaler Biodiversität und Landschaftsqualität. Der Bund diskutiere darüber, ob er nur noch 50 Prozent zahlen wolle. Dieser Unsicherheit habe man in der Vorlage Rechnung getragen. Dann passiert der Antrag ohne weitere Wortmeldungen.
Mit Gerichtspräsidentin
Zur Diskussion des Tätigkeitsberichtes 2024 hatte sich auch Obergerichtspräsidentin Petra Hauser eingefunden. Die Präsidentin der GPK Barbara Rhyner präsentiert die Themen, die darin diskutiert, aber auch solche, die dort nicht diskutiert werden. So habe man auf eine umfassende Departementsrevision verzichtet, weil Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stünden. Sie verweist auf den GPK-Antrag zur Stärkung der Korporationen. Beat Noser unterstützt die Anträge der GPK namens der Mitte. Er freue sich, dass bei der Staatsanwaltschaft Ruhe eingekehrt sei. Es gelte im Rahmen der Gemeindeautonomie für einen gesunden Kanton zu arbeiten. Namens der Grünen mahnt Marius Grossenbacher, Schutzdefizite genau zu orten und allenfalls rasch zu handeln. Auch eine neue Gefängnislösung werde immer dringlicher. Gabriela Meier Jud findet namens der FDP, gerade die Bevölkerungsentwicklung stelle den Kanton vor Herausforderungen. Deshalb müsse man Ressourcen und Kräfte bündeln. Werner Kälin signalisiert namens der SP Zustimmung. Auch er verweist auf die Geschwindigkeit, die es brauche, etwa bei Naturgefahren. Er sei gespannt, wie der Regierungsrat das nachhaltige Bevölkerungswachstum begleiten wolle. Reto Glarner bezieht sich – namens der SVP – auf den Antrag, den Regierungsrat zu beauftragen, in Sachen nicht handlungsfähiger Korporationen aktiv werden, um Schutzdefizite an Gewässerläufen vor dem Eintreten von Schadensereignissen zu verhindern. «Hier bestehen Lücken», sagt er mit Blick auf die verheerenden Folgen des «Einschlafens» von Korporationen. Nadine Landolt Rüegg signalisiert Unterstützung namens der GLP. Sie verweist auf die gestrichenen Mittel zur Nachwuchsförderung, den grossen Aufwand der Digitalisierung und den schwierigen Zugang zur psychotherapeutischen Behandlung. Bruno Gallati fehlt bei den Korporationen teilweise die Planungssicherheit. Er will wissen, ob auch die Bemessungsgrundlagen angepasst werden. Landammann Kaspar Becker freut sich über den Konsens, der herrsche, und bedankt sich bei Barbara Rhyner für die gute Zusammenarbeit mit der GPK.
Die Detailfragen
Ruedi Schwitter ermahnt die Staatskanzlei zu mehr Koordination in der Digitalisierung. Beat Noser stört, dass man auf der Steuerverwaltung mit der automatischen Veranlagung noch nicht startet. Landesstatthalter Markus Heer verspricht, hier einen neuen Anlauf zu starten. Andreas Luchsinger ist nicht angetan von der negativen Einschätzung des GPK-Berichtes zur Sport-/Talentschule. Sven Keller mahnt die ökologischen Herausforderungen an. Klimaschutz fehle ihm im Bericht, der Kanton spare am falschen Ort. Für Regula Keller wird das Wasserbaugesetz von der Regierung auf die lange Bank geschoben. Regierungsrat Thomas Tschudi verspricht, die Stossrichtung noch 2025 zu kommunizieren. Es werde ein übergeordnetes Wassergesetz erarbeitet – die Ökologie habe im Bericht durchaus ihren Stellenwert. Markus Schnyder mahnt, gerade bei der Linth mit Schutzmassnahmen vorwärtszumachen, und fragt, wie man den Schutz generell befördern könne. Hansruedi Forrer ärgert sich, der Bericht stelle die Gemeinderäte als «planlos» dar, was nicht zutreffe. Für Regierungsrätin Marianne Lienhard sind die Aufgaben der Aufsichtstätigkeiten klar – aus Verfassung und Haushaltsgesetz abzuleiten. Pflichten und Gefahrenkarten müssten übereinstimmen. Auch bei den Gemeinden nehme die Aufsicht diese Aufgaben wahr. Sie verweist auf die Gesetzesänderungen beim Korporationswesen, welche die Basis klar machen. Die Gemeinde könne handeln – das habe Glarus Süd etwa in Luchsingen getan. Nadine Landolt Rüegg will wissen, wie mögliche Konflikte im Wahlverfahren in der Staatsanwaltschaft (Wahl/Anstellung) gelöst werden. Vorarbeiten zur Neuordnung des Verfahrens seien geschehen, so Regierungsrat Christian Marti. Der Zeitplan für die Landsgemeinde 2027 in dieser Sache stehe. Ab 1.1.2026 sei die Staatsanwaltschaft im Vollbestand. Bei den Anträgen der GPK beantragt Fridolin Staub Ablehnung von Punkt 1 der GPK, unterliegt aber. Der Tätigkeitsbericht wird genehmigt.
Abschreibungen
Das Mitte-Postulat «Technische Betriebe Glarnerland» wird abgeschrieben. Roman Zehnder will, dass nicht Integrationswillige stärker in die Zange genommen werden, und Dominique Stüssi findet, dass man geeinter auftreten müsse, wenn man einen Holzmuni im Glarnerland behalten will. Die nächste Sitzung des Landrates findet am Mittwoch, 3. Dezember, statt.
