Regierungsrat Jakob Kamm stellte das Bildungsgesetz vor. Die Anpassungen an Harmos bringen ein Obligatorium für zwei Kindergartenjahre. Weil schon heute praktisch alle Kinder zwei Jahre in den Kindergarten gehen, wird das nur wenig ändern. Eine echte Neuerung wird mit dem neuen Konzept im Bereich der Sonderpädagogik vorgeschlagen. Kinder mit Lernschwierigkeiten oder anderen Bedürfnissen sollen in Zukunft in der Regelklasse integriert werden. Schulische Heilpädagogen unterstützen die Lehrpersonen. Mit der Einführung der Blockzeiten werden Tagesstrukturen weiter gefördert. Im ganzen Kanton werden Schulleitungen eingeführt. Damit werden zwei wichtige Forderungen der SP umgesetzt.
Glarner Kantonalbank
Landrat Markus Rhyner, referierte über das Gesetz über die Glarner Kantonalbank. Es muss auf Grund der aktuellen Probleme der Bank revidiert werden. Aus der GKB soll eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft werden. Der Kanton muss aber Mehrheitsaktionär bleiben und auch die Staatsgarantie wird nicht angetastet. Die GKB wird vorwiegend im Kanton tätig sein, was im Leistungsauftrag klar verlangt wird. Der Verwaltungsrat wird neu vom Regierungsrat gewählt und die Regierung muss zwingend im Verwaltungsrat vertreten sein. Das neue Gesetz bringt zudem mehr Transparenz bei den Gehältern der Geschäftsleitung und den Verwaltungsräten. Die SP unterstützt das neue Kantonalbankgesetz, weil es zeitgemässe Anpassungen bringt und damit die Rahmenbedingungen für die GKB klar festlegt.
Energiegesetz
Das neue Energiegesetz wurde von Landrat Hans Peter Spälti kompetent erklärt. Energieeffizienz und ein schonender Umgang mit Energie sollen gefördert werden. Die SP hat in einem Postulat die Erhöhung der Wasserzinsen verlangt. Der Rohstoff Wasser gehört allen und wer mit diesem Wasser Geld verdient, soll einen entsprechenden Wasserzins bezahlen. Der Kanton soll davon am meisten profitieren. Viel zu reden gaben elektrische Widerstandheizungen, die als Stromfresser einen schlechten Ruf haben. Diese sollen weiterhin erlaubt sein. Im Gegensatz zu anderen Kantonen sollen diese Heizungen mit einer speziellen Bewilligung möglich sein. Das war umstritten und wird auch an der Landsgemeinde noch zu reden geben.
Steuergesetz
Auch in diesem Jahr wird das Steuergesetz revidiert. Landrat Erich Leuzinger stellte das Geschäft mit pointierten Worten vor. Diesmal werden vor allem natürliche Personen und Familien entlastet. Die SP bedauert, dass die Diskussion über den Steuerwettbewerb unter den Kantonen wieder nicht geführt wurde. Wie lange können Kanton und Gemeinden jährliche Steuerausfälle von 19 Mio. verkraften? Die bürgerliche Mehrheit folgte dem Finanzdirektor gehorsam, denn tiefere Steuern sind populär. Ob die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre neue Steuerzahler in den Kanton gelockt habe oder noch locken wird, bleibt mehr als fraglich. Die SP folgt hier zähneknirschend dem Antrag von Regierung und Landrat.
Auszählung an der Urne
Sollen knappe Mehrheiten an der Landsgemeinde in Zukunft nicht mehr vom Landammann beurteilt, sondern an der Urne ausgezählt werden? Warum soll man dem Landammann zutrauen eine knappe Mehrheit festzustellen, aber nicht mehr zumuten über ein knappes Mehr zu entscheiden? Landrat Martin Bilger erklärte den Memorialsantrag und empfahl Ablehnung. Dieser Memorialsantrag löst keine Probleme, er schafft höchstens neue, weil in Zukunft diskutiert würde, ob eine Verschiebung an die Urne gerechtfertigt sei oder eben nicht. Die SP beschloss dazu die Nein-Parole.
Kürzung des Planungskredites
Landrat Christoph Zürrer schliesslich referierte über den Memorialsantrag für die Planung der Umfahrungsstrassen Näfels, Netstal und Glarus. Der Kanton wartet nach wie vor auf den Netzbeschluss des Bundes, der die Hauptorte an die Nationalstrassen anbinden wird. Wenn die Umfahrungen in Näfels und Netstal einmal realisiert werden sollen, so müssen alle Kräfte darauf konzentriert werden. Eine vom Bund finanzierte Umfahrung Glarus sein eine schöne Vision, aber keine ehrliche Verkehrspolitik. Nach reger Diskussion beschloss die SP eine Kürzung des Planungskredites zu beantragen.
