SP einstimmig für achtzig Landräte

Von einer Parlamentsverkleinerung wollte weder der Referent und Landrat Hans Peter Spälti noch irgendein anderer Parteitagsbesucher etwas wissen: Die Grösse eines Parlaments habe sich nicht nach der Einwohnerzahl oder nach einer Mode zu richten, sondern nach der gesellschaftlichen Vielfalt und den Anforderungen des politischen Systems.



Zwei für achtzig: Hans Peter Spälti (links) und Sekretär Michael Pesaballe lehnen eine Verkleinerung des Landrats ab. (Bild: zvg.)
Zwei für achtzig: Hans Peter Spälti (links) und Sekretär Michael Pesaballe lehnen eine Verkleinerung des Landrats ab. (Bild: zvg.)

Unausgewogener und unattraktiver

Der Landrat müsse die regionale, gesellschaftliche und politische Vielfalt des Glarnerlands abbilden, was bei einer Verkleinerung nicht mehr gewährleistet wäre. Hier drohe ein Demokratieverlust. Die Vertretung kleinerer Dörfer werde mit der Gemeindefusion schon genug reduziert, man solle ihnen nun nicht auch noch ihre Landräte wegnehmen. Auch die kleineren Parteien hätten in einem Rumpfparlament Mühe, den parlamentarischen Anforderungen noch gerecht zu werden, da sie irgendwann schlicht an Kapazitätsgrenzen stiessen. Auch wären sie wohl nicht mehr in allen wichtigen (ebenfalls verkleinerten) Kommissionen vertreten, was die Gefahr einseitig vorbereiteter Gesetze brächte.

Aber auch für die einzelnen Landratsmitglieder sei in einem kleinen Parlament die Belastung erhöht, wenigstens für jene, welche ihre Aufgabe ernst nehmen; dies verschlechtere die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf und könnte deshalb gerade vielseitig aktive, fähige Leute von einer Kandidatur abschrecken.

Da die Kosten für ein Parlament grossenteils fix sind, wäre der Spareffekt zudem sehr gering,.

Demokratisches Gemeindegesetz


Beim Gemeindegesetz ist es gemäss Landrätin Christine Bickel gelungen, die Qualität der Volksrechte in die grösseren Gemeinden hinüberzuretten; dies besonders dank der Volkswahl aller wichtigsten Entscheidungsträger, so auch der Schulkommission. Die Festschreibung und Stärkung der GPK fördere Transparenz und Demokratie. Zwar wurde aus der Versammlung angemerkt, eine Direktwahl des Schulpräsidiums wäre vorzuziehen. Am Ende folgte der Parteitag jedoch einstimmig Bickels Parole auf unveränderte Zustimmung.

Gerechte Familienzulagen


Nur mit einigem Murren fand die Steuergesetz-Vorlage Zustimmung, welche Landrat Sergio Haller vorstellte. Er kritisierte vor allem, dass dem Vorschlag eine falsche und konzeptlose Steuerstrategie sowie gefährlich optimistische Einnahmenschätzungen zugrundeliegen. Eine Mehrheit befand jedoch, man könne zur Vorlage Ja sagen, da der Gesetzesvorschlag im Landrat dank der SP-Fraktion immerhin noch verbessert worden sei und nun auch kleineren Einkommen echte Erleichterungen bringt.

Zufrieden zeigten sich Landrat Thomas Kistler und der ganze Parteitag mit der Vorlage zum Familienzulagen-Gesetz: Dass die Selbstständigerwerbenden künftig die gleichen Familienzulagen erhalten wie alle anderen und dafür auch gleich einzahlen, sei gerecht und solidarisch.