Parteipräsidentin Christine Bickel präsentierte als Referenten zur AHV-Vorlage ihr Pendant auf nationaler Ebene, Hans-Jürg Fehr. Dieser startete mit einem für ihn typischen Understatement, indem er empfahl, später am Abend halt noch die „Arena“ mit Ruedi Rechsteiner zu schauen, falls man einen temperamentvolleren Redner als ihn zum Thema hören wolle. Doch das hatten die Anwesenden nach Fehrs überzeugendem Plädoyer wohl nicht mehr nötig.
„Intakte AHV für Glarus zentral“
Fehr erklärte, es sei angesichts des absehbaren finanziellen Mehrbedarfs an der Zeit, der AHV zum erst zweiten Mal seit 1947 eine neue Einkommensquelle zu erschliessen. Das Alternativkonzept des Leistungsabbaus sei schon 2004 beim Volk gescheitert. Die Verwendung der Nationalbankgewinne sei insofern das Gelbe vom Ei, als neue Steuern vermieden würden, die Gewinne via AHV allen zugute kämen und auch niemandem etwas weggenommen werde: Die Kantone bekämen schliesslich ihre jährliche Milliarde garantiert. Und gerade für Glarus mit seinem überdurchschnittlichem Rentner-Anteil sei eine intakte AHV bedeutsam, denn sonst müssten am Ende einfach Kanton und Gemeinden mehr Ergänzungsleistungen ausschütten, betonte anschliessend Tobias Jenny, Netstal. Und die Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Nationalbank-Strategie blieben laut Fehr genau gleich klein wie bisher. – Von den guten Umfrageergebnissen dürfe man sich nicht blenden lassen. Das Ständemehr mache jede Glarner Stimme noch wichtiger als eine aus Zürich, und das bedeute einen Auftrag auch für die Glarner SP. Zumindest was die Parolenfassung anging, liess sich diese nicht lumpen und beschloss einstimmig ein Ja.
Eheschnüffelei à la „Schweizermacher“?
Marco Kistler, Niederurnen, stellte Asyl- und Ausländergesetz vor. Die Verschärfungen im Asylgesetz träfen eindeutig auch „echte“ Flüchtlinge – etwa durch die massive Verkürzung von Fristen oder die Verschiebung der Beweislast bei Fehlen von Ausweispapieren auf die Flüchtlinge. Unmenschlich seien Sozialhilfestopp und die Unterbringung abgewiesener Flüchtlinge in Notunterkünften wie Zivilschutzkellern, die auch Schwangere und Alte treffen würden. Die Ausdehnung von Ausschaffungs- und Beugehaft auf zwei Jahre, das Vierfache der üblichen Dauer in EU-Staaten, sei erfahrungsgemäss ineffektiv und überdies teuer. Das Ausländergesetz schliesslich diskriminiere Nichteuropäer gegenüber EU-Bürgern. Selbst Schweizer in Ehe mit jemandem von ausserhalb der EU würden neu schlechter gestellt als hier lebende reine EU-Paare. Auch würden einer Eheschnüffelei à la „Schweizermacher“ Tür und Tor geöffnet und ausländische Ehepartner gegenüber ihren Schweizer GattInnen in Abhängigkeit versetzt, da eine Trennung für sie automatisch auch das Erlöschen des Aufenthaltsrechts bedeuten würde. – Der Parteitag folgte Kistler genauso geschlossen wie Fehr und empfahl zum Ausländer- und zum Asylgesetz ein Nein. Zum Schluss wurden vier verdiente Glarner SP-Mitglieder verabschiedet: Alt Regierungsrat Franz Schiesser, alt Obergerichtspräsidentin Hanni Schneiter, Partei-Vizepräsidentin Katia Weibel und SP-Sekretär Daniel Fischli, dessen Nachfolge am Parteitag Jorge Kundert, Niederurnen, antrat. Symbolträchtige Geschenke gab es für alle, doch nur die alt Obergerichtspräsidentin bekam diese aus einem roten Hut. Ob dieser an der nächsten Landsgemeinde zum Einsatz kommt, bleibt abzuwarten.
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