Im Zentrum des SP-Parteitags standen eidgenössische Sachvorlagen, am Rande aber waren auch Glarner Wahlen ein Thema: Einerseits die Gemeindewahlen, wo im zweiten Wahlgang auch nördlich von Mitlödi politisch einigermassen ausgewogene Räte erzielt werden sollen; von der SP tritt Marco Kistler in Glarus Nord nochmals an. Weniger konkret sind derzeit noch die Regierungsratswahlen, wo die SP Anfang Dezember bestimmen wird, wer für die Nachfolge von Jakob Kamm kandidieren soll.
IV-Renten sichern
Gaby Ferndriger, Präsidentin der Fachkonferenz im Behindertenbereich und Mutter eines behinderten Sohns, stellte die Abstimmungsvorlage zur Zusatzfinanzierung der IV vor: Nach zwei IV-Revisionen, die diverse Rentenansprüche gekürzt und deutliche Einsparungen gebracht haben, werde nun über jenen Teil des Pakets abgestimmt, der auf der Einnahmenseite zur Sanierung der IV beitrage. Dieses ausgewogene Vorgehen sei für die Sicherung der IV und der heute schon knapp bemessenen Renten nötig. Die massvolle und befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nicht zu viel für eine Versicherung, die uns alle gegen grosse Risiken absichere. Hier werde nicht in erster Linie über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung abgestimmt, sondern darüber, ob man jenen Personen unter uns, welche unverschuldet arbeitsunfähig werden und zu denen plötzlich auch wir selbst gehören könnten, weiterhin eine einigermassen ausreichende Rente zugestehen wolle. Der Parteitag wollte dies offenbar und fasste einstimmig die Ja-Parole.
Unbestritten war der Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative. Für Referent und Landrat Christoph Zürrer handelt es sich dabei um eine Aufräumaktion – die Verfassung soll von einer für die politische Praxis ungeeigneten Fehlkonstruktion befreit werden. Dies sahen auch alle Anwesenden so und folgten Zürrers Ja-Parole.
Vernünftige Lohnpolitik für Unternehmen
Drittes nationales Thema am SP-Parteitag war die 1:12-Volksinitiative der Juso Schweiz, die sich gegen extreme Lohnungleichheiten richtet und verlangt, dass innerhalb desselben Unternehmens der höchste Lohn das Zwölffache des niedrigsten Lohns nicht übersteigen darf: Niemand soll in einem ganzen Jahr weniger verdienen als sein bestgestellter Mitarbeiter in einem einzigen Monat. Will ein Manager ein Millionensalär, ist das weiterhin möglich, sofern er dafür sorgt, dass auch die schlechter verdienenden Angestellten anständig verdienen. Für den Grossteil der Schweizer Unternehmen und vor allem der KMU würde mit der Initiative nichts ändern, da deren Löhne schon heute deutlich innerhalb der Bandbreite von 1:12 liegen. Die Initiative wirkt aber gegen extreme und nicht zu rechtfertigende Lohnunterschiede wie etwa in der Novartis oder bei vielen Banken. Die Unterschriftensammlung für die Initiative startet im Oktober.
Hunger frisst Zukunft
