Die St. Galler Nationalrätin Hildegard Fässler war sich bei der Zusage als Referentin zur USR II bewusst, dass Glarus ein schwieriges Pflaster für ihr Anliegen ist. So hat die Landsgemeinde 2006 beschlossen, die Dividenden nur noch zu 20% zu besteuern. Schon damals versuchte die SP Glarus dies zu verhindern.
„Verfassungswidriges Päcklein“
Fässler erklärte, dass verschiedene Aspekte der Vorlage durchaus sinnvoll seien, jedoch sei wieder ein „Päcklein“ geschnürt worden, dass nicht als ganzes angenommen werden könne. „Warum etwas teuer einkaufen, was man gratis haben kann?“ fragte Fässler. Damit meinte sie, dass die Vorlage hohe Steuerausfälle bewirken wird, welche eigentlich nicht nötig seien, um die KMUs zu entlasten. Über die Höhe der durch die USR II bewirkten AHV-Ausfälle sei man zwar uneinig, jedoch werde es Ausfälle geben, welche bedenklich seien. „Diese Vorlage ist verfassungswidrig“ führte Fässler weiter aus und zitierte den renommierten und liberalen St.Galler Juristen Robert Waldburger. Problematisch sei insbesondere die 10%-Grenze bei den Beteiligungen, welche zwei Klassen von Aktionären schaffe und die eine Klasse bevorteile. Schliesslich bemerkte Fässler, dass völlig unklar sei, ob das von den Befürwortern der Vorlage versprochene Wirtschaftswachstum eintreten werde; sogar die NZZ bezweifelt dies.
Während der anschliessenden Diskussion ergriff auch Ständeratskandidat Werner Marti das Wort und erklärte, dass er ebenfalls klar gegen diese Vorlage sei. Er stellte klar, dass er sich sehr wohl für die KMUs einsetze, sitze er doch selber in einigen Verwaltungsräten. Man müsse sich jedoch darüber im Klaren sein, dass diese Vorlage den KMUs nur begrenzt nutze, sondern vielmehr Steuergeschenke an superreiche Aktionäre mache. Dies gelte es zu korrigieren, währendem die unbestrittenen Vorteile bei einem Nein in einer Nachfolgegesetzgebung, schnell realisiert werden können. In der anschliessenden Abstimmung beschloss die SP einstimmig die Nein-Parole.
Luftpolizeidienst auch bei Ja erfüllbar
Die Kampfjetlärm-Initiative stellte anschliessend Landrat Markus Rhyner aus Elm vor. Er wägte die Pro- und Kontra-Argumente sorgfältig ab und stellte anschliessend den Antrag die Ja-Parole zu fassen. „Bei einem Ja ist kein Untergang der Luftwaffe zu befürchten“, bemerkte er. Eine wichtige Aufgabe der Luftwaffe sei der Luftpolizeidienst. Um diesen zu erfüllen, brauche es aber nicht eine so grosse Luftwaffe. Die Schweiz besitze heute 54 Tiger-Kampfjets, Österreich zum Vergleich nur 15. Diese seien mittlerweile ziemlich alt und Neuinvestitionen sind bald nötig. Ein Ja zur Initiative würde hier bewirken, dass man sich vor diesen Neukäufen besser überlegen werde, wie viele neue Kampfjets die Schweiz wirklich brauche. Ein Ja wäre hätte also nicht nur für die Bevölkerung und die Umwelt positive Auswirkungen, sondern auch für die Bundesfinanzen. In der anschliessenden Diskussion wurde auch ein Nein-Antrag gestellt. Durchsetzen konnte sich jedoch letztlich der Antrag von Regierungsrat Jacques Kamm auf Stimmfreigabe.
Dieser Parteitag war der letzte mit Georg Kundert als Sekretär. Neu wird Michael Pesaballe, Oberurnen, das Sekretariat führen.
