SP fordert mehr Geld für Energiefonds

An ihrem kürzlich abgehaltenen Parteitag behandelte die SP des Kantons Glarus die Geschäfte der Landsgemeinde. Beim Energie- und beim Gewässerrenaturierungsfonds fordert sie eine höhere Ersteinspeisung.



Regierungsrat Jakob Kamm gratuliert seiner Nachfolgerin im Regierungsrat
Regierungsrat Jakob Kamm gratuliert seiner Nachfolgerin im Regierungsrat

Die Versammlung in Näfels begann mit einem Höhepunkt. Anlässlich der Verabschiedung von Regierungsrat Jakob Kamm sinnierten Tiidi und Schang mit viel Witz über das politische Geschehen berichteten über das Wirken des scheidenden Regierungsrats. Dessen Nachfolgerin Christine Bickel erklärte später ihren Rücktritt als Parteipräsidentin per Landsgemeinde 2010. Ab dann wird das Amt interimistisch von Vizepräsident Kaspar Marti übernommen. Die definitive Nachfolge soll am Parteitag im September geregelt werden.

Energiefonds

Danach ging es zu den Sachgeschäften über. Landrat Hans Peter Spälti referierte über die Schaffung eines Energiefonds. Die Vorlage wurde durch eine Motion der SP-Fraktion angestossen und soll weitere Bereiche der Energieförderung erschliessen. Daneben soll auch ein Gewässerrenaturierungsfonds geschaffen werden. Dieser sei angesichts des vergleichsweise schlechten Zustands unserer Gewässer, aber auch zur Umsetzung von neuem Bundesrecht erforderlich. Gespiesen werden sollen die Fonds einerseits durch eine einmalige Einlage von 10 Millionen Franken, welche aus Steuerreserven und aus Gebühreneinnahmen aus dem Projekt „Linthal 2015“ herstammen, und andererseits durch jährliche Beiträge aus der Staatskasse. Zur längerfristigen Sicherung der Fonds genüge dies jedoch nicht, weshalb der Landsgemeinde eine Erhöhung der Ersteinspeisung auf insgesamt 13 Millionen Franken beantragt wird. Die Versammlung sprach sich einstimmig für die Schaffung der beiden Fonds und die Erhöhung der Ersteinspeisung aus.

"Ausländerstimmrecht"

Der Memorialsantrag „Ausländerstimmrecht“ wurde von Landrat Martin Bilger erläutert. Die Vorlage will das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung auf kantonaler und kommunaler Ebene einführen. Es gehe in erster Linie um eine Stärkung der Demokratie. Ausländerinnen und Ausländer seien genauso steuerpflichtig und von politischen Entscheiden betroffen wie Schweizerinnen und Schweizer. Deshalb sollen sie auch mitbestimmen können. Dadurch werde die Integration vorangetrieben. Nach reger Diskussion wurde mit deutlicher Mehrheit die Ja-Parole beschlossen.

Kantonaler Finazausgleich

Zu keinen Diskussionen Anlass gab die Revision des kantonalen Finanzausgleichs, welche von Landrat Thomas Kistler vorgestellt wurde. Die neuen Gemeinden sollen künftig die für sie benötigten Steuern selber erheben. Die Steuerbelastung für die Steuerpflichtigen darf dadurch aber nicht grösser werden. Auch ein Finanzausgleich zwischen den Gemeinden ist vorgesehen. Dieser komme jedoch erst bei grösseren Unterschieden, zu deren Berechnung die Wasserzinsen nicht einbezogen werden, zu tragen, welche zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben seien.

"öV Kostenlos"

Nicht ganz unumstritten war der Memorialsantrag „öV Kostenlos“ der JUSO Glarnerland, über welchen Landrat Sergio Haller referierte. Der Antrag fordert kostenloses Benutzen aller öffentlichen Verkehrsmittel im ganzen Kanton. Es gehe darum, eine sinnvolle Mobilität zu fördern und ein positives Signal auszusenden. Ein kostenloser öV würde die Attraktivität des Kantons steigern und einen Chance für den Tourismus bilden. Ausserdem würden durch verstärkte Benutzung des öV Umwelt und Strasse entlastet. Die Massnahme sei durchaus finanzierbar, da bereits heute 2/3 der Kosten des öV durch die öffentliche Hand getragen würden. Trotz einiger kritischer Anmerkungen wurde mit deutlichem Mehr, bei ein paar Enthaltungen, die Ja-Parole beschlossen. Mit Erstaunen nahm die SP ausserdem von der Entscheidung von Landesstatthalter Rolf Widmer Kenntnis, das Landammenamt nicht zu übernehmen.