Parteipräsidentin und Regierungsratskandidatin Christine Bickel, die wegen ihres gebrochenen Fusses diesmal im wörtlichen Sinn eine Vorsitzende war, äusserte sich auch kurz zum Wahlkampf. So freut sie sich, dass nun doch noch eine Auswahl besteht. Umso mehr werde man nun dafür tun, den einzigen nicht-bürgerlichen Sitz im ersten Wahlgang zu sichern.
Kosten statt Renten senken
Zur Vorlage über den BVG-Umwandlungssatz referierte die St. Galler Nationalrätin Hilde Fässler. Sie strich heraus, die geplante Rentenkürzung stehe in einer Reihe von Sozialabbau-Vorhaben mitten in einer Zeit, in der der Bund schwarze Zahlen schreibt und milliardenschwere Bankenrettungs-Pakete schnürt. Gut gehe es auch den allermeisten Pensionskassen, die in den letzten Monaten bereits wieder satte Renditen auf ihre Anlagen erzielen und so ihren Deckungsgrad nahe an 100% bringen konnten. Der Bedarf für eine weitere Rentensenkung, nachdem schon 2005 eine solche erfolgt ist, sei also auf Jahre hinaus überhaupt nicht vorhanden. In der anschliessenden Diskussion fanden auch die Parteitags-Teilnehmer, wenn denn überhaupt Sparbedarf bestünde, dann wären nicht den Versicherten schmerzhafte Einschnitte bei den Altersrenten zuzumuten; vielmehr könnten zuerst einmal die beträchtlichen Verwaltungskosten der Kassen reduziert werden, etwa mit geringeren Ausgaben für Abstimmungswerbung oder für die Gehälter der Topmanager. Einstimmig wurde deshalb die Nein-Parole gefasst.
Für Schutz von Tier und Mensch
Deutlich Ja sagt die SP hingegen zur Initiative für einen Tieranwalt, welche von Vanessa Gerritsen von der Stiftung „Tier im Recht“ präsentiert wurde. Sie verspricht sich von einem spezialisierten kantonalen Tieranwalt einerseits eine effektivere Verteidigung der Rechte der Tiere in Gerichtsverfahren – das Schweizer Tierschutzgesetz wäre nämlich gut, werde aber bisher nur mangelhaft umgesetzt. Die Institution des Tieranwalts, den sich kleinere Kantone auch teilen könnten, soll dank ihrer Sichtbarkeit aber auch für eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die Problematik sorgen und so schon eine präventive Wirkung entfalten. Die Erfahrungen des bisher einzigen Kantons mit einem Tieranwalt, Zürichs, seien sehr gut.
Den Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen stellte Landrat Sergio Haller vor. Mit der gewählten Formulierung sei der gesuchte Mittelweg zwischen Schutz der Menschenwürde und Forschungsfreiheit gefunden worden. Eine Bundesregelung sei angebracht, zumal der Bereich in manchen Kantonen überhaupt nicht und in den anderen sehr uneinheitlich geregelt werde.
Finanzlage der Gemeinden bleibt angespannt
