JA zum Referendum betreffend Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Parteipräsident Thomas Kistler stellte der Versammlung die Vorlage vor und begründete, warum die Gewerkschaften und weitere Organisationen das Referendum ergriffen haben. Die vorliegende Änderung des Arbeitsgesetztes stellt ein Dammbruch im Detailhandel dar und wird den Weg für weitere Liberalisierungsvorstösse ebnen.
Diese Liberalisierung passiert aber auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche gezwungen werden, noch schlechtere Arbeitszeiten in Kauf nehmen zu müssen. Dies trifft insbesondere die sozial schwachen Arbeitnehmer, jene mit einem tiefen Ausbildungsstand oder auch alleinerziehende Mütter.
Aufgrund dieser und vieler weiterer Argumente beantragte Thomas Kistler die JA-Parole zum Referendum, was mit grosser Mehrheit unterstützt wurde.
JA zur Initiative «Abschaffung der Wehrpflicht»
Die SP begrüsste Adrian Feller, Mitglied der GSOA, als Gastreferenten, welcher die Vorlage erklärte und die Anwesenden aufforderte, diese Initiative zu unterstützen. Landrat Jacques Marti vertrat die Gegenposition und beantragte der Parteiversammlung, die Initiative abzulehnen. Aus dieser Ausgangslage entstand eine spannende und abwechslungsreiche Diskussion unter den Mitgliedern der SP.
Die Befürworter der Initiative begründeten ihr JA damit, dass die Wehrpflicht ein Auslaufmodell ist und viele Angehörige der Armee den Sinn ihres Tuns nicht mehr erkennen können. Die Armee respektive ein Heer von über 100 000 Soldaten wird auch aus sicherheitspolitischen Gründen nicht mehr benötigt, da sich die Lage in Europa verändert hat. Zudem ist die Wehrpflicht eine Phantompflicht, da nur noch ein Bruchteil der Menschen in der Schweiz Dienst leisten.
Die Gegner der Initiative argumentierten, dass die Armee und die allgemeine Wehrpflicht das Rückgrat der Schweiz ist, es ist die letzte und einzige strategische Reserve. Insbesondere betonten sie die Wichtigkeit des Milizgedankens, welcher das Erfolgsmodell Schweiz so typische verkörpere. Das NEIN wurde auch damit begründet, dass es keine brauchbare Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht gibt und dass weder ein Berufsmodell noch eine Freiwilligenmiliz taugliche Varianten sind.
Nach längerer Debatte mit vielen persönlichen Voten stimmte die Parteiversammlung im Verhältnis 2:1 dafür, die Initiative zu unterstützen.
JA zur Revision des Epidemiengesetzes
Landrat Osman Sadiku präsentierte schlussendlich das überarbeitete Epidemiengesetz. Diese Vorlage bewegte die Parteimitglieder um ein Vielfaches weniger, dennoch war man dankbar, dass dieses Thema gut erklärt wird. Die Parteiversammlung sprach sich am Schluss mit grosser Mehrheit dafür aus, die Vorlage zu unterstützen.
Anschliessend an die Parolenfassung diskutierte die Parteiversammlung unter Anleitung von Fraktionspräsident Jacques Marti über mögliche Themen des Wahlkampfes 2014. Dabei wurden die Mitlieder aufgefordert, die erarbeiteten Themen zu bewerten. Auch aus dieser Ausgangslage entstand wiederum eine angeregte Diskussion und die Geschäftsleitung durfte viele nützliche Inputs entgegennehmen. Thomas Kistler schloss die Versammlung gegen 23.00 Uhr und dankte allen für die rege Teilnahme.
Tatort Ja-Wort - Doppelhochzeit und Chaos in der reformierten Kirche in Schwanden
