Es ist die Grundhaltung der SP Glarus Nord, dass nach der Abschaffung des Gemeindeparlamentes dessen Rechte grundsätzlich in die Hand der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gelegt werden sollen, also der Gemeinderat nicht mehr Rechte erhalten soll. Nur so wird man dem Verlangen nach «mehr Volksrechten» gerecht.
Darum ist es unerlässlich, dass die Finanzkompetenzen wie vorgeschlagen ab 250 000 Franken bei der Gemeindeversammlung liegen.
Mehr Kompetenzen für den Gemeinderat wird die Partei bekämpfen. Um möglichst viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei sehr hohen Investitionen an der Entscheidfindung teilhaben zu lassen, schlägt die SP vor, über Investitionsvorhaben ab 5 Millionen Franken an der Urne entscheiden zu lassen.
Zwei Themen sind im Vorschlag der Gemeindeordnung noch nicht klar genug (oder noch gar nicht) geregelt: Einerseits die Einbürgerungskommission, zweitens die Entscheide über Sondernutzungspläne.
Die Einbürgerungskommission ist gemäss Bürgerrechts- und Gemeindegesetz eine Kommission, die – wenn sie selbstständig entscheiden können soll – durch die Gemeindeversammlung zu wählen ist; dies fehlt im Vorschlag noch und muss korrigiert werden.
Entscheide über Sondernutzungspläne (genauer: Entscheide gemäss Baugesetz) sollen nicht grundsätzlich und generell per Gemeindeordnung dem Gemeinderat zugewiesen werden, sondern sind in der Bauordnung zu regeln. Bekanntlich besteht heute noch keine klare und einheitliche Bauordnung für Glarus Nord, in der auch die klaren Vorgaben für die Sondernutzungspläne definiert werden. Bis zum Erlass dieser Bauordnung durch eine kommende Gemeindeversammlung muss darum die Kompetenz in den Fragen der Sondernutzung der Gemeindeversammlung und nicht dem Gemeinderat zugewiesen werden. Die SP unterstützt entsprechende Anpassungsvorschläge zur Gemeindeordnung.
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