SP Glarus Nord nimmt kritisch Stellung zu Gemeindeversammlungstraktanden

Schon kurz nach der erfolgreichen Bildungs- und Informationsveranstaltung zum Thema «Raumplanung Glarus Nord» traf sich die SP Glarus Nord bereits wieder zur Diskussion der Traktanden der anstehenden Gemeindeversammlung vom 25. November 2011 und beriet geschlagene drei Stunden die vorgebrachten Themen. Zu Reden gaben die Traktanden 2 (Nutzungsplanänderung Näfels) und Traktandum 4 (Budget und Steuerfuss 2012).



Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Glarus Nord und der Lintharena
Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Glarus Nord und der Lintharena

Die Eile der Nutzungsplanänderung, ohne Abwarten auf die anrollende Raumplanung und Anpassung des Nutzungsplans für ganz Glarus Nord, findet kein Verständnis. Einzelanpassungen im Voraus sind der Gesamtplanung nicht förderlich. Da der im Bulletin des Gemeinderates der Antrag zur geplanten Nutzungsplanänderung nicht dem im Parlament unbestrittenen Antrag der vorberatenden Kommission übereinstimmt, wird die SP Glarus Nord Rückweisung des Vorhabens beantragen. Bekanntlich darf aufgrund von Auflagen des Bundes der Kanton Umzonung in Bauzonen nur genehmigen, wenn gleichzeitig entsprechende Flächen aus Bauzonen rückgezont werden. Dies hat die Kommission erkannt und den Antrag der Umzonung der Parzelle 95 mit der Rückzonung der Parzelle 61 in den Antrag aufgenommen. Da das Parlament dies nicht bestritt, ist formal der Gemeindeversammlung auch entsprechend Antrag zu stellen. Genau dies ist im vorliegenden Bulletin aber nicht der Fall (und kann auch nicht vor Ort korrigiert werden). Eine Vorlage, von der die Hälfte im Antrag fehlt, kann und darf nicht beraten und beschlossen werden.

Nach Grundsatzdiskussionen über die schwierige Finanzlage von Glarus Nord zeigten sich in der Detailberatung Unverständnis über die vom Parlament beschlossene Reduktion der Lohnsummenerhöhung von 2 Prozent auf 1 Prozent. Ein guter Service Public (Verwaltung, Betriebe und Schulen) ist für unsere Gemeinde überlebenswichtig und für die Bevölkerung auch nutzbringend. Die Argumente des Gemeinderates, dass punktuell dringend Anpassungen notwendig sind und dass den Mitarbeitenden der Gemeinde gerade auch in dieser Umbruchphase Anerkennung entgegengebracht werden soll, sind für die SP Glarus Nord nachvollziehbar und werden unterstützt – zumal es letztes Jahr gar keine Anpassungen gab. Die Gemeinde Glarus Nord sollte ihre Angestellten nicht schlechter stellen als der Kanton. Da der Kanton eine Lohnsummenerhöhung von 1,5 Prozent vorsieht (und Glarus Süd eben 1,5 Proz. beschlossen hat), behält sich die SP Glarus Nord einen entsprechenden tragbaren Kompromissvorschlag an der Gemeindeversammlung vor.