SP Glarus Nord trotz Sorgenfalten auf Gemeinderatskurs

Die SP Glarus Nord hat anlässlich einer Parteiversammlung die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung besprochen. Sie folgt mit ihren Parolen dem Gemeinderat.



Medienmitteilung SP Glarus Nord (zvg)
Medienmitteilung SP Glarus Nord (zvg)

Auch wenn die SP über die finanzielle Lage der Gemeinde nicht erfreut ist, auch nicht über die Erhöhung der Gemeindesteuern, so trägt sie den Entscheid des Gemeinderates mit. Nun aufkommende Diskussionen über Rückweisung des Budgets oder Abänderungen sind nicht zielführend. Der Gemeinderat, in dem die bürgerlichen Parteien eine satte 5:2-Mehrheit haben, hätte das Budget selber noch anpassen können, bevor es der Gemeindeversammlung vorgelegt wird. Ein zurückgewiesenes Budget würde dazu führen, dass die Gemeinde nur noch gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben tätigen dürfte. Erstes Opfer wären Vereine, welche keine Unterstützung mehr erhalten würden. Weiter soll und darf nicht auf dem Buckel der Mitarbeitenden gespart werden und bei den Investitionen muss beachtet werden, dass allfällig gestrichene Ausgaben nicht gespart, sondern nur aufgeschoben sind und später noch teurer zu stehen kommen. Die Gemeinde wächst und Lasten einfach späteren Generationen zu überlassen, findet die SP absolut ungerecht.

Letzteres (aufschieben und damit später teurer) gilt auch für das Thema Werkhof. Es besteht dringender Handlungsbedarf und darum muss nun aktiv und ohne Verzug weitergearbeitet werden.

Nicht überraschend unterstützt die SP die Wiedereinführung eines Gemeindeparlamentes. Die politische Partizipation weiter Kreise und aller Parteien und die politische Kontrolle und Strategiesetzung der Gemeinde ist wichtig. Aus demselben Grunde befürwortet die SP auch einen nicht zu kleinen Gemeinderat mit Ressortsystem und lehnt insbesondere das CEO-Modell ab.