SP Glarus Süd ist gegen Kompetenzverschiebung an den Gemeinderat

Anlässlich einer gut besuchten offenen Vorstandssitzung fasste die SP Glarus Süd die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 24. Juni. Die Mitglieder diskutierten intensiv über die anstehenden Traktanden und stellten sich bei der Parolenfassung bis auf einen Punkt hinter den Gemeinderat.



Fragezeichen bei den Finanzen

Auch wenn das Jahresergebnis positiv ist, stellte sich die Versammlung wie in den Vorjahren die Frage, wie nachhaltig der Finanzerfolg ist. Und wenn man die Zahlen genau analysiert kommt man zum Schluss, dass das positive Ergebnis hauptsächlich auf ausserordentlichen Einnahmen zurückzuführen ist.

Die SP anerkennt die Bemühungen des Gemeinderates um einen gesunden Finanzhaushalt, kann sich aber nicht vorstellen, wie der Gemeinderat wie einst versprochen, 2018 eine ausgeglichene Jahresrechnung präsentieren will. Da für die SP das Sparpotenzial mehr als nur ausgeschöpft ist und auf der Einnahmeseite keine grossen Veränderungen mehr möglich sind, erwartet sie, dass der Gemeinderat der Bevölkerung von Glarus Süd endlich reinen Wein einschenkt und erklärt, dass er das gesteckte Ziel nicht erreichen kann.

Keine Kompetenzverschiebung bei der Festlegung der Bodenpreise

Der Gemeinderat möchte neu selber die Preise für den Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaften festlegen und diese Kompetenz der Gemeindeversammlung entziehen. Er begründet dies mit der Flexibilität des Marktes. Die SP-Mitglieder sprachen sich fast einstimmig gegen diese Kompetenzverschiebung aus. Gegen die Verschiebung spricht einerseits, dass nicht ohne Not der Gemeindeversammlung eine solch wichtige Kompetenz entzogen werden soll, aber auch die Notwendigkeit der Verschiebung wurde infrage gestellt. Zumal ja die Gemeinde Glarus Süd über die meisten Baulandreserven verfügt, bestimmt sie ja auch den Marktpreis. Daher ist eine Koppelung, wie sie der Gemeinderat vorschlägt, unsinnig. Darüber hinaus sollte nach Auffassung der SP-Mitglieder die Gemeinde Glarus Süd in dieser Frage Preispolitik machen und nicht einfach nur Markteilnehmer sein.