Fünf Abstimmungsvorlagen, ein Nationalrat und zwei mögliche Nachfolger am SP-Parteitag: Nebst Werner Marti zeigten sich auch alt Regierungsrat Franz Schiesser und Fraktionschef Christoph Zürrer in der Bundespolitik bewandert. Schon vor der parteiinternen Nomination im Dezember ist sich die SP deshalb sicher, mit einer starken Kandidatur ins Rennen steigen zu können.
AHV günstiger als UBS
Zürrer erläuterte die Initiative für ein flexibles AHV-Alter: Diese bringe eine Flexibilisierung endlich für alle – auch für jene Berufsgruppen, welche Arbeit unter harten Bedingungen leisten und deshalb am meisten auf die Möglichkeit einer Frühpensionierung angewiesen sind, sich das bisher aber nicht leisten können. Mit einer vollen AHV-Rente ab 62 würden ihre Ausfälle beim Lohn und in der zweiten Säule gemildert. Wenn der Bund für einzelne Banken Milliarden habe, liege ein Bruchteil dieser Summe auch für die AHV-Initiative drin, von welcher die ganze Bevölkerung profitiert.
Die Initiative für die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten an Minderjährigen verfolgt laut Franz Schiesser zwar das richtige Ziel, aber mit falschen Mitteln: Sie erschwere Opfern das Ziehen eines Schlussstrichs, und bei einer späten Klage drohe ihnen mangels Beweisen nach allem auch noch eine Niederlage vor Gericht. Besser sei die Regelung bei einem Nein zur Initiative: Sie bringt eine angemessene Ausdehnung der Verjährungsfristen und deckt nicht nur sexuellen Missbrauch, sondern alle schweren Gewaltverbrechen an Kindern ab.
Umwelt- und Jugendschutz sichern
Die Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht lehnt die SP wie Thomas Kistler ab: Das Beschwerderecht sichere schlicht die Einhaltung demokratisch beschlossener Gesetze. Die Verbände nutzten ihr Recht massvoll, wie ihre hohen Erfolgsquoten zeigten; auch kämen nur 2% aller Einsprachen von Verbänden, 98% dagegen von Privaten. Die Initiative schiesse also mit Kanonen auf Spatzen und treffe dabei die Umwelt.
Die Hanfinitiative bringe nach dem offensichtlichen Versagen der reinen Repression endlich ein vernünftiges Vorgehen, erklärte Benjamin Kistler. Vom heutigen Verbot profitierten einzig kriminelle Händler; ihnen würde die Initiative die Grundlage entziehen, und der Staat könnte Handel und Qualität des Hanfs kontrollieren und mehr für die Prävention tun.
Besseren Jugendschutz bringt laut Sergio Haller auch das Betäubungsmittelgesetz, das die erfolgreiche Vier-Säulen-Politik der letzten Jahre verankern soll. Diese zeigt das Potenzial drogenpolitischer Massnahmen über die Repression hinaus: Sie brachte nicht nur gesundheitliche und soziale Verbesserungen für Süchtige, sondern reduzierte auch die Zahl der Drogentoten und der offenen Szenen.
