SP sagt dreimal nein

Eingeleitet wurde der Parteitag von Ralph Hug, der sein Buch «Eine andere Wahl ist möglich; Wie Paul Rechsteiner Ständerat wurde» vorstellte. Die langjährige Freundschaft zu Paul Rechsteiner und auch das grosse Engagement in dessen Wahlkampf, spiegelten sich in der begeisternden Präsentation deutlich wieder und vermochte die zahlreich erschienenen Genossen zu fesseln.

Nein zur zweiten Bausparinitiative

Zur Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» referierte Landrat Martin Bilger. Er bemängelte hauptsächlich die Unsicherheit betreffend die Steuerausfälle und eine Verkomplizierung des Steuersystems. Nach Meinung der SP profitieren die Falschen von einer Annahme dieser Initiative. Einstimmig wurde deshalb die Nein-Parole gefasst.

Christoph Zürrer stellte den Anwesenden die Initiative «Für eine Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» vor. Obwohl sich die SP immer für die Rechte des Volkes einsetzt, wurde diese Vorlage vom Redner nicht beworben. Bei den Staatsverträgen könne bereits heute ein fakultatives Referendum eingereicht werden. Die Tatsache, dass diese Möglichkeit kaum ergriffen wurde, zeige die Unnötigkeit einer obligatorischen Abstimmung über Staatsverträge. Auch der Einfluss der Stände würde unverhältnismässig erhöht, handelt es sich doch bei Staatsverträgen in erster Linie um eine Sache des Bundes und nicht der Kantone. Die SP beschloss auch hier einstimmig die Nein-Parole.

Managed Care sorgt für lange Diskussion

Zur Abstimmungsvorlage über die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care), konnten sich die Anwesenden durch die kompetenten Informationen von Dr. med. Roger Kern versorgen lassen. Dr. Kern führte die wesentlichen Änderungen zum Gesetz sehr neutral und vor allem fachlich aus. Obwohl einige der Anwesenden einen klaren Positionsbezug erwarteten, wurden ihre Fragen sachlich und aufklärend beantwortet. In den Voten der Teilnehmer zeigte sich zwar eine Befürwortung des «Managed-Care-Modells», bemängelt wurde aber in erster Linie die geplante Budgetmitverantwortung der Ärzte. Diese berge Gefahren und würde kaum die erhofften Einsparungen bringen. Nach angeregter Diskussion wurde am Ende auch hier mit deutlichem Resultat die Nein-Parole gefasst.

Mit Hinweisen auf die Veranstaltungen der SP Schweiz und Ausblick auf kommende Anlässe, wie die Matinee vom 16. Juni 2012 zum Thema «Ist kein Wachstum Rückschritt?» mit prominenten Rednern, wurde der Parteitag abgeschlossen.