SP sagt NEIN zur Service-public-Initiative

Die SP-Mitglieder trafen sich Mitte Mai 2016 im «Schwert» in Niederurnen, um die Parolen für die Abstimmung vom 4. Juni 2016 zu fassen. Die fünf Abstimmungsvorlagen gaben dabei zu einigen Diskussionen Anlass und führten zu mehreren knappen Abstimmungen.



SP sagt NEIN zur Service-public-Initiative.
SP sagt NEIN zur Service-public-Initiative.

Vorab blickte Vizepräsident Jacques Marti auf eine für die SP äusserst erfolgreiche Landsgemeinde 2016 zurück. Alle Anliegen und Anträge der SP seien gutgeheissen worden. Besonders stolz dürfe die SP auf die klare Wahl von Christoph Zürrer als Kantonsrichter und auf das JA zum Vaterschaftsurlaub sein.

Klar und einstimmig waren die Parolen zur Änderung des Asylgesetzes (JA) und zur Milchkuhinitiative (NEIN), insbesondere bei der Milchkuhinitiative fielen die Voten klar und deutlich aus. Diese Initiative stellt ein Raubzug durch die Bundeskasse dar und reduziert das Allgemeinwohl auf die Summe von Einzelinteressen.

Kontroverser fiel die Diskussion rund um das PID-Gesetz aus, wobei diese ja bereits bei der Verfassungsänderung vor rund einem Jahr ähnlich ausfiel. Die Mitglieder der SP Glarus sprachen sich schlussendlich für die Stimmfreigabe aus.

Für die Stimmfreigabe entschied sich die Parteiversammlung auch bei der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Befürworter argumentierten, dass es sich aufgrund der Bevölkerungsstruktur in der Schweiz diese Frage so oder so stellen werde und ein JA ein Zeichen in die richtige Richtung darstellen würde. Die Gegner der Vorlage hingegen stellten den wirtschaftlichen Schaden dieser Initiative in den Vordergrund und sahen darin eine Gefährdung der Grundsäulen der Schweiz.

Heftig diskutiert wurde auch bei der Service-public-Initiative. Die Befürworter argumentierten, dass man ein Zeichen für einen besseren Service public setzen soll, die Gegner hingegen sahen hinter der Initiative eine Mogelpackung und hohe Risiken für Randregionen wie den Kanton Glarus. Die Versammlung fasste darauf mit einem deutlichen Abstimmungsergebnis die NEIN-Parole.