Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Die SP diskutierte die umfangreichen Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 29. November. Der vakante Sitz in der GPK soll mit neuen Leuten besetzt werden. Sie SP begrüsst die Kandidatur einer Frau in diesem Gremium sehr und empfiehlt die Wahl der parteilosen Alexandra Stocker. Diesem Aufsichtsgremium würde das Fachwissen einer Frau bestimmt gut tun.
Budget der Gemeinde sowie Steuerfuss
Das Budget der Gemeinde wird von der SP einstimmig unterstützt. Die Steuersenkungen im Jahr 2010 waren falsch und wirken sich heute sehr negativ aus. Die fehlenden Mittel werden fälschlicherweise der Fusion angelastet. Das zielt zu kurz, denn die neue Gemeinde arbeitet kostengünstig und effizient. Doch sie hat neue Aufgaben zu bewältigen und dafür reichen die bisherigen Einnahmen nicht mehr aus. Es braucht eine Korrektur der Steuerbelastung. – Somit ist für die SP auch klar, dass der Steuerfuss erhöht werden muss. Nur mit mehr Einnahmen kann sich die Gemeinde weiterentwickeln und notwendige Investitionen tätigen.
Budget der Technischen Betriebe
Einmal mehr zu grossen Diskussionen Anlass gab das Budget der Technischen Betriebe. Die TBG verfügen über eine starke Eigenkapitalbasis. Werden die Einwohner der Gemeinde künftig von noch tieferen Strompreisen profitieren können?
Die geplanten Investitionen haben enorme Dimensionen erreicht. Ob ein solches Investitionsvolumen realistisch ist, darf bezweifelt werden. Wie wollen die Technischen Betriebe das alles in einem Jahr umsetzen? Und welche Strategie steht eigentlich dahinter? Für die SP fehlt eine nachvollziehbare Strategie des Unternehmens. Die SP diskutierte die Rückweisung des Budgets, eine Parole dazu wurde aber nicht gefasst.
Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof
Für die SP ist dieses Projekt wegweisend. Es kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die SBB, der Kanton und die Gemeinde sind gleichermassen gefordert.
Die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist für die Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen. Mit dem Ausbau des Bahnhofes wird der öV noch attraktiver. Das Projekt wird einstimmig unterstützt. Auch die Erschliessung von Ennetbühls mit einem Steg über die Linth ist eine Chance für die Entwicklung der Gemeinde.
Will man die Gemeinde vorwärts bringen, so sind solche Projekte vorbehaltlos zu unterstützen. Attraktive Gebiete rund um den Bahnhof und die Förderung des öV werden für eine Aufwertung sorgen. Die SP unterstützt das gesamte Projekt. Einzelne Teile dürfen nicht herausgelöst werden.
Übergangsreglement zur Schaffung von Parkplätzen
Das Übergangsreglement zur Schaffung von Parkplätzen ist ebenfalls wichtig für die weitere Realisierung von Bauprojekten. Die SP folgt auch hier dem Gemeinderat. Das Reglement klärt das Verfahren, bis der neue Nutzungsplan vorliegt.
Grundsatzentscheide vors Volk
Die demokratischen Grundrechte werden mit der vorgeschlagenen Lösungen gestärkt. Die Legislaturziele des Gemeinderates sollen von der Gemeindeversammlung genehmigt werden. Das erhöht die Mitbestimmung und gibt dem Stimmbürger die Gelegenheit, über Grundsatzfragen selber zu entscheiden.
Patronatsvertrag zwischen Kanton und OK ESAF unterzeichnet
