SP stellt Finanzpolitik des Gemeinderates infrage

An der Parteiversammlung der SP Ortssektion Glarus stimmten die Parteimitglieder sämtlichen Gemeindeversammlungsanträgen des Gemeinderates zu. Kritisch beurteilt wurde hingegen dessen Finanzpolitik.



SP stellt Finanzpolitik des Gemeinderates infrage

Die Mitglieder der SP Gemeinde Glarus diskutierten die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 5. Juni und stimmten den Jahresrechnungen 2025 der Technischen Betriebe Glarus, der cura unita Glarus sowie der Gemeinde Glarus zu. Fragen wirft jedoch der ausgewiesene Jahresgewinn der Gemeinde von rund CHF 4,0 Millionen auf. Rund CHF 3,1 Millionen davon stammen aus einmaligen Effekten wie Grundstückverkäufen und Marktwertanpassungen von Liegenschaften im Finanzvermögen. Allein die Marktwertanpassungen tragen rund CHF 2,0 Millionen zum Ergebnis bei, ohne dass der Gemeinde daraus liquide Mittel zufliessen.

Für die SP ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb der Gemeinderat auf die Anwendung der im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz vorgesehenen finanzpolitischen Reserve verzichtet. Dadurch entsteht ein Jahresergebnis, das die tatsächliche finanzielle Situation der Gemeinde nur unzureichend widerspiegelt. Berücksichtigt man zudem die eingesparten Personalkosten von rund CHF 2,0 Millionen sowie die nicht budgetierten Mehreinnahmen bei den Fiskalerträgen von CHF 2,1 Millionen, entspricht das Ergebnis weitgehend dem ursprünglich budgetierten Defizit von CHF 2,1 Millionen.
Die SP der Gemeinde Glarus erwartet vom Gemeinderat eine transparente und unverfängliche Darstellung der Gemeindefinanzen. Buchhalterische Sondereffekte dürfen nicht dazu führen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde besser erscheint, als sie tatsächlich ist. Nur eine ehrliche Finanzberichterstattung schafft Vertrauen und ermöglicht eine verantwortungsvolle politische Diskussion. Sämtlichen übrigen Geschäften der Gemeindeversammlung stimmte die Partei ohne Gegenstimme zu.