Die SP des Kantons Glarus traf sich zur Parolenfassung für die Abstimmung vom 11. März in Netstal. Der Berner Nationalrat Paul Günter, Chefarzt in Interlaken, erläuterte den Anwesenden die Vorlage.
Dass die Gesundheitskosten in der Schweiz, auch im Vergleich zum Ausland hoch und steigend sind, sei bekannt. Eine Möglichkeit, dieser Entwicklung einen Riegel zu schieben, bilde die Annahme der Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“, „Der viel gelobte Wettbewerb ist heute ein Pseudo-Wettbewerb“, meinte Günter, denn der Bund gebe die Leistungen der Grundversicherung für alle vor. Er definiere richtigerweise, was durch das Obligatorium gedeckt werde.
Da die heutigen konkurrenzierenden Krankenkassen auf Gewinnoptimierung aus seien, machten sie mit teurer Werbung Jagd auf Klienten mit geringen Risiken – junge Männer. Während Gesunde angelockt würden, vergraulten die Krankenkassen Schwer- und Langzeitkranke. Paul Günter illustrierte seine Aussagen mit Beispielen, wie er sie als Arzt erlebt: In den Spitälern würden Patienten mit verschiedenen Krankheiten möglichst schnell entlassen oder weitergereicht.
Der Ausgleichsfonds des Bundes, der diese Missstände ausgleichen sollte, reiche längst nicht mehr aus. Der einzig vernünftige Risikoausgleich sei daher, wenn die ganze Bevölkerung in einer Kasse sei. Dann höre die unselige Jagd nach so genannten „guten Risiken“ auf. Die Krankenkassen seien ja eigentlich für die Kranken und nicht für die Gesunden erfunden worden. Millionen, die heute für Werbung und Verwaltungen ausgegeben würden, könnten mit der Einheitskasse für die Kranken aufgewendet werden.
Die Annahme der Initiative würde in den Augen von Paul Günter das Gesundheitswesen also einfacher, gerechter, ausgeglichener und billiger machen.
In der an das Referat anschliessenden Diskussion wurde auf die Befürchtung hingewiesen, die Prämien im Kanton Glarus könnten zugunsten der teuren Westschweiz steigen. Paul Günter wies darauf hin, dass auch heute die Krankenkassen unterschiedliche Prämien in den Kantonen erheben würden. Dies änderte auch in einer Einheitskasse nicht. Anzustreben sei eine Prämie pro Kanton und nicht eine Einheitsprämie für die ganze Schweiz.
Auch den viel gehörten Einwände, ein staatlich reguliertes System würde die Kosten verteuern, trat Günter entgegen. Ein internationaler Vergleich zeige klar, dass regulierte Gesundheitssysteme (z.B. in Skandinavien) besser abschnitten als solche, die dem freien Wettbewerb unterstellt seien, wie etwa in den USA.
Paul Günter befürchtet sogar, dass bei einer Ablehnung der Initiative der Wettbewerb unter den Krankenkassen weiter zunehmen werde und dass dabei kleine, regionale Kassen untergehen würden.
Nach angeregter Diskussion schritt die Präsidentin, Christine Bickel, zur Abstimmung, welche einstimmig zugunsten der Initiative ausfiel.
Als zweites Haupttraktandum zog die SP die Parolenfassung zum Landsgemeindegeschäft „Stimmrechtsalter 16“ vor. Die Fakten zum Memorialsantrag, der von der JUSO eingereicht worden war, liegen auf dem Tisch, weshalb die SP vorgängig Stellung beziehen wollte.
Der jüngste Landrat, Sergio Haller, stellte dieses Landsgemeindegeschäft vor. Sergio Haller berichtete aus der Landratsdebatte, wo sich aus verschiedenen Fraktionen Befürworter zum regierungsrätlichen Gegenentwurf gefunden hätten. Auch die JUSO selbst sei auf diesen Kompromiss eingeschwenkt und beschränke sich auf die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts für 16-Jährige. Im Hinblick auf die Landsgemeinde sei auch ein überparteiliches Komitee im Entstehen.
Ausdruck der Demokratie, sei das Stimm- und Wahlrecht. Dieses sei an die politische Reife gebunden. 16-Jährige seien reif genug, um sich über politische Entscheide zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Schliesslich müssten sich diese Jugendlichen auch in der Berufswahl entscheiden und ihr verdientes Geld selber verwalten.
Es gehe an der kommenden Landsgemeinde darum, den 16- und 17-Jährigen zu ermöglichen, auf kommunaler und kantonaler Ebene mitzustimmen. Es gehe dabei oft um Themen, welche die Jugendlichen direkt betreffen würden. „Die Erwachsenen von morgen sollen sich schon heute aktiv um die Zukunft kümmern können“, meinte Haller. Die vorgeschlagene Neuerung würde die politische Landschaft nicht verändern, dafür sei die Zahl der betroffenen Jugendlichen viel zu klein. „Deshalb gibt es nichts zu verlieren“, sagte Sergio Haller abschliessend. „Wir gewinnen aber Interessierte und geben den Jugendlichen die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt einzubringen.“
Obwohl sich zu diesem Geschäft auch wenige kritische Stimmen geäussert hatten, stimmte die Versammlung der Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts für 16-Jährige auf kommunaler und kantonaler Ebene ohne Gegenstimme zu.
Erste Notfalltreffpunkt-Übung in Glarus Süd erfolgreich durchgeführt
