Seit die Landsgemeinde im Jahre 2000 dem neuen Steuergesetz zugestimmt hat, wird dieses Gesetz nahezu jährlich revidiert und angepasst. Jedes Jahr versuchen Regierung und Landrat mit einzelnen Retouchen die Erhebung der Steuern so zu ändern, dass der Kanton Glarus im interkantonalen Steuervergleich wieder besser dasteht. Mit Blick auf den Steuerindex wird mal hier mal dort geschraubt. Mal sind es die Familien, mal sind es die Vermögenden, mal die Alleinstehenden, die von punktuellen Steuerentlastungen profitieren sollen. Die Absicht von Regierung und Landrat ist dabei aber nicht, alle Bevölkerungsschichten und alle Einwohnerinnen gleich zu entlasten. Vielmehr wird jeweils bei derjenigen Bevölkerungsgruppe angesetzt, die mit Blick auf den schweizerischen Steuerindex gerade am schlechtesten dasteht. – das Ganze nennt sich dann Steuerstrategie.
Dieses Vorgehen ist eine logische Folge des interkantonalen Steuerwettbewerbes. Die letzten Jahre haben auch gezeigt, dass diese Strategie wenig Erfolg zeigt, denn die Position des Kantons Glarus hat sich trotz all den Massnahmen nicht verbessert. Auch dies liegt in der Logik des Systems: Der Kanton Glarus ist nicht der einzige, der sich an Indexzahlen orientiert. Alle andern schrauben gleichermassen, sodass der Erfolg ausbleiben muss. Die Konsequenz dieser Politik ist, dass die Steuern zunehmend weniger transparent und ungerechter erhoben werden. Gleichzeitig werden die Gelder für gemeinschaftliche Aufgaben immer knapper.
Die SP-Landratsfraktion ist überzeugt, dass dem Steuerwettbewerb nationale Leitplanken gesetzt werden müssen. Sie möchte aber ihrerseits dafür sorgen, dass die Steuern im Kanton gerecht und transparent erhoben werden. Mittels Interpellation fordert sie Klärung des Steuerindexes. Es ist unklar, welche Grössen und Werte zu seiner Berechnung beigezogen werden. Darum sind auch die Auswirkungen von Teilrevisionen nicht abzuschätzen. Die Regierung soll für jeden Abzug vom steuerbaren Einkommen offenlegen, was eigentlich einmal die Absicht des Abzuges war und welche Bevölkerungsgruppen jetzt wie belastet und entlastet werden.
Die SP Fraktion ist auch klar der Meinung, dass der Staat nicht auf Vorrat Steuern einziehen soll. solange wir aber keinen gültigen Finanzplan haben und nicht einmal ungefähr wissen, wie die ausgaben für das laufende Jahr ausfallen werden, stellen Steuerreduktionen im grösseren Stil einen Blindflug dar, den wir nicht verantworten können.
Steuerreduktionen, egal wie hoch sie für den Einzelnen ausfallen mögen, sind wohl populär. Der Kanton braucht aber finanzielle Mittel für die vielfältigen und wichtigen Aufgaben, die letztlich allen zugute kommen. Schliesslich ist es längst nicht allen Glarnern und Glarnerinnen möglich, eingesparte Staatsleistungen privat zu finanzieren.
FDP Frauen Kanton Glarus mit starken Auftritten an der Landsgemeinde
