SP will keinen «Kanton Lidl»

Die SP des Kantons Glarus hat an ihrem Herbstparteitag nicht nur die statutarischen Geschäfte erledigt, sondern auch die Finanz- und Steuerpolitik des Kantons diskutiert. Als prominenter Gast erklärte dabei Finanzdirektor Rolf Widmer die Haltung des Regierungsrats und vertrat diese gegenüber den kritischen Fragen und Kommentaren der Anwesenden. Diese wollten vor allem drei Punkte diskutiert haben:



SP will keinen «Kanton Lidl»

Erstens dürfe man die Steuerpolitik nicht unabhängig von den staatlichen Leistungen anschauen, die man wünsche und brauche. Es kann nicht sein, dass man jahrelang Steuern senkt und sich dann wundert, wenn für eine gute Schule, eine gute Verkehrsinfrastruktur oder für die Tourismusförderung, plötzlich das Geld fehlt. Es wäre gerade auch an der Regierung, einmal klar zu sagen, dass Steuersenkungen auf Kosten der öffentlichen Aufgaben gehen. Sonst droht uns eine Zukunft als «Kanton Lidl», wo es zwar billig, aber nicht attraktiv ist zu wohnen, weil das öffentliche Angebot zusammengestrichen werden muss.

Zweitens störte man sich daran, dass sich die regierungsrätliche Steuerstrategie allzu einseitig auf den Steuerwettbewerb mit den anderen Kantonen konzentriert. Ein guter Rankingplatz kann kein Selbstzweck sein; ob das zusätzliche Steuersubstrat, welches man sich vom Mitmischen im Wettbewerb erhofft, wirklich kommt, ist bis heute völlig unsicher. In einigen Jahren wird sich die Regierung daran messen lassen müssen.

Drittens wurde darauf hingewiesen, dass die finanzielle Lage beim Kanton in letzter Zeit zwar nicht schlecht aussah, dass aber die drei neuen Gemeinden alle ein teilweise hohes Defizit budgetieren. Wenn eine oder mehrere Gemeinden in Schieflage kommen, sei auch der Kanton gefährdet. Deshalb brauche es einerseits eine effizientere und sparsamere Organisation in den neuen Gemeinden, andererseits aber auch eine gute Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden sowie einen wirksamen Ausgleich der unterschiedlichen Voraussetzungen, die vor allem in Glarus Süd schwierig seien.

Rolf Widmer ging auf alle Punkte ein und ermöglichte so eine offene Diskussion. Ein Präsent des SP-Präsidenten Thomas Kistler war der verdiente Dank dafür, auch wenn die inhaltlichen Differenzen in vielen Punkten bestehen blieben.