In seinen Mitteilungen wies Staub darauf hin, dass der Nutzungsplanung per 14. November Rechtskraft erwachsen sei – «damit kann mit einem genehmigten Baureglement gearbeitet werden.» Per 1. Januar 2025 wird das Ressort Gesellschaft reorganisiert, mit einer neuen Fachgruppe Sicherheit. Um die massive Verschuldung zu stoppen, so Staub, brauche es Massnahmen, besonders Optimierungen.
Im ersten Wahlgang
Für die Nachfolge von Nadine Landolt Rüegg, welche per Ende Jahr aus der Schulkommission zurücktritt, kandidierten Jeanine Hefti-Stucki, Oberurnen, die Mitte, Marion Meier Seliner, Mollis, für die glp und Martin Winteler, Näfels, für die FDP: bereits im ersten Wahlgang wurde Martin Winteler mit 138 Stimmen (bei einem absoluten Mehr von 134 Stimmen) für den Rest der Amtsdauer gewählt.
Schliessung Schulstandort Näfelserberg
Gemeinderätin Sibylle Huber präsentierte die von Gemeinderat und Ressort Schule beantragte Schliessung des Schulstandortes Näfelserberg – dies wegen rückläufiger Schülerzahlen. Hanspeter Hauser stellte darauf den ergänzenden Antrag, das Gebäude der Schule den Bewohnern des Obersee- und Schwänditales zur Verfügung zu stellen. Dies, da das Bergschulhaus als Infrastruktur z.B. für den Tourismus eine Chance biete. Man könnte, so Hauser, mit der Bevölkerung Vorschläge zur künftigen Nutzung erarbeiten. Gemeinderat Kaspar Krieg als Vorsteher Liegenschaften erklärte, dieser Antrag Hausers sei nicht zulässig, da es heute nur um die Schliessung gehe. Man könne den Antrag aber auf eine folgende Gemeindeversammlung stellen. «Das Gebäude wird nicht verkauft. Wenn niemand anderes vorschlägt, so werden wir es künftig vermieten.» Der Gemeindepräsident beantragte, den Antrag Hauser auf eine nächste Gemeindeversammlung aufzunehmen. Mit wenigen Gegenstimmen wird der Schulstandort Näfelserberg geschlossen.
Das Pièce de Résistence
Gemeinderat Daniel Landolt oblag es, das Budget der Gemeinde per 2025 vorzustellen. Nach einem Verlust der Rechnung 2023 von 1,6 Mio. Franken sieht das Budget 2025 einen Aufwandüberschuss von 85 300 Franken aus. Der Personalaufwand steige um 2,5 Mio. Franken – wegen der Lohnanpassung von 2 Prozent und zusätzlicher Stellen. Neu gelte per 2025 der Bausteuerzuschlag von 1,5 Prozent für das Schulhaus Obererlen. Positiv sei, dass man vom Nehmer- zum Geberkanton werde. Grösster Budgetposten ist – wenig verwunderlich – die Bildung mit 55 Prozent. Bei den Investitionen entfallen die grössten Ausgaben auf verschiedene Werksanierungen sowie auf den Neubau des Schulhauses Obererlen, die Erweiterung des Schulhauses Bühl und den Neubau Primar-Schulhaus und Feuerwehrdepot Obstalden. Wegen des tiefen Selbstfinanzierungsgrades ergibt sich daraus ein Finanzierungsfehlbetrag von 17,6 Mio. Franken, welche am Kapitalmarkt aufgenommen werden müssen. Man habe eine Effizienzstrategie eingeleitet, welche per Sommer 2025 umgesetzt werden soll.
Um Details feilschen
Anhand des Bulletins wurden darauf die Deitails beraten. Edgar Wolf, Niederurnen, beantragte namens der FDP eine Kürzung der Lohnerhöhung auf 1 Prozent. Hier sei die grösste Chance, Ausgaben zu bremsen. Die Teuerung habe in den letzten Jahren 6 Prozent betragen, die Löhne seien aber um 8 Prozent erhöht worden. Das Problem, Fachpersonal zu finden, sei vielmehr dem schlechten Image der Gemeinde geschuldet. Adrian Hager, Niederurnen, stellte namens der SVP 1,5 Prozent Lohnerhöhung, dafür sollten die Steuern um 1,5 Prozent gesenkt werden, in Summe also 61,5 Prozent. Die Rechnung 2023 habe mit Gewinn abgeschlossen – die Einnahmen blieben auf hohem Niveau. Zudem sei Glarus bei 59 Prozent, der Norden also teurer. «Die 1,5 Prozent liegen über den prognostizierten 1,1 Prozent Teuerung 2025.» Beat Noser, Oberurnen, beantragte namens der Mitte ebenfalls nur 1,5 Prozent Lohnerhöhung. Franz Landolt, Näfels, unterstützte namens der glp die 2 Prozent des Gemeinderates. Man habe im Vorjahr den Teuerungsausgleich nicht gegeben, stehe jetzt aber besser da – es gehe darum, richtig zu sparen und dem Personal Sorge zu tragen. Man müsse – im Wettbewerb mit anderen Gemeinden – Lehrpersonen motivieren, da diese andernorts mehr verdienen. Adrian Kamm, Obstalden, als Präsident der Personalvertretung beantragte, 3 Prozent der Lohnsumme einzustellen. Die Teuerung sei nicht ausgeglichen worden, die Mitarbeitenden der Gemeinde hätten vielmehr an Kaufkraft verloren. Derzeit seien 23 Stellen ausgeschrieben, wobei noch mehr Stellen vakant seien. Es brauche Lohnentwicklung, insbesondere für die jungen Mitarbeitenden. Christoph Zwicky, Obstalden, beantragte namens der SP ebenfalls 3 Prozent Lohnentwicklung ins Budget einzustellen. Die Gemeinde stehe in Konkurrenz auch mit der Privatwirtschaft und müsse deshalb den Neuen mehr bezahlen, was zu einem Ungleichgewicht führe. Andreas Streiff, Mollis, empfahl – namens der Grünen – dem Budget zuzustimmen, es sei schon optimiert, und 3 Prozent Lohnentwicklung zu geben. Für ihn stelle sich die Frage, ob man nur sparen wolle – das werde sich gesamtgesellschaftlich nicht auszahlen.
Die Lohnanträge
Nun galt es 1, 1,5, 2 oder 3 Prozent gegeneinander auszumehren. Bei 1 gegen 1,5 Prozent setzte sich der Antrag von SVP und Mitte auf 1,5 Prozent mit 203:82 Stimmen gegen das Prozent der FDP durch. In der Ausmarchung 1,5 Prozent gegen 3 Prozent setzten sich ebenfalls die 1,5 Prozent durch. Schliesslich setzen sich die 1,5 Prozent auch gegen den Antrag des Gemeinderates durch, wenn auch weniger deutlich mit 198:103 Stimmen.
Weniger investieren
Bei den Investitionen beantragte Michael Laager namens der FDP die geplante Sanierung des Bahnhofplatzes Näfels aus dem Budget zu streichen, dies wegen der undefinierten Begegnungszone. Solche wenig definierten Umgestaltungsprojekte könne man sich in der derzeitigen Situation nicht leisten. Roman Zehnder, Mollis, stellte namens der SVP Antrag, zwei Kostenstellen Bau und Umwelt zu streichen. Einerseits die Begegnungszone Schulhaus Obererlen. Man habe das im damaligen Projekt nicht beschlossen und könne es sich nicht leisten, zudem sei die Wirkung umstritten. Zudem unterstütze man den Streichungsantrag der FDP für die 200 000 Franken Gestaltung Bahnhofsvorplatz. Das gehöre als separates Projekt vor die Gemeinde. Gemeinderat Bruno Gallati erläuterte, weshalb beide Projekte im Budget bleiben sollten. Die Obererlenstrasse sei schon vor 30 Jahren beruhigt worden, seither seien dort aber weitere Überbauungen und ein neues Schulhaus gebaut worden. Die Strasse habe deshalb arg gelitten. Es gehe um die bestehende Strasse – mit den bestehenden Verkehrsberuhigungsanlagen – zu sanieren und beim Schulhaus die Verkehrsführung anzupassen. Bei der Aufwertung des Bahnhofplatzes habe man vor 20 Jahren mit der SBB den Vorplatz gestaltet. Die Gemeinde habe den Boden von der SBB übernommen, dieser Teil sei mittlerweile sanierungsbedürftig. Es gehe bei der Gestaltung auch um den Teil vom Avec bis zur unteren Barriere, wo der Boden nicht der Gemeinde gehöre. Der Bahnhof gelte als wichtiger Entwicklungsschwerpunkt, hier habe die Gemeinde eigenen Boden im Kernbereich und wolle mit den anderen Investoren vor Ort vorangehen. Zudem könne die Bevölkerung dazu beim Verpflichtungskredit nochmals darüber sprechen. Der Streichungsantrag Zehnder setzt sich durch – jener von Michael Laager zum Bahnhofsvorplatz ebenfalls.
Bei Beilage 4 beantragt Priska Müller Wahl, Niederurnen, im Tiefbau zusätzliche 50 000 Franken für die Velowege in Glarus Nord. Man habe, an der Landsgemeinde 2024, das Veloweggesetz angenommen. Die Gemeinden müssten die restlichen Wege – also die Kurzstrecken in den Dörfern – planen, dies gelte es früh anzugehen, um zu sparen. Sie unterliegt aber. Stefan Leuzinger, Mollis, will den Kommentar beim Forst anpassen. Die Kurve Nürüt solle bereits vor der Quellsanierung verlegt werden, da dabei grosse Mengen Material anfallen. Ueli Nägeli, Bilten, regt an, dass bei der Erschliessung Au/Läderach die Situation für die Velofahrer verbessert werde, was der Gemeindepräsident entgegennimmt. Den Antrag Leuzinger nehme er ebenfalls so entgegen. Leuzinger stellt darauf Antrag auf Rückweisung der Sanierung Quelle Welschenbühl, unterliegt aber.
Steuerfuss bleibt
Das bereinigte Budget wird darauf genehmigt. Ebenso das Investitionsbudget. Edgar Wolf fragt, weshalb der Fiskalertrag auch mit höherer Bausteuer nicht ansteige. Stefan Kühnis erläutert, wie man auf die Zahlen kam. Mit Blick auf die Vergangenheit sei das korrigierend berücksichtigt worden. 2024 sei ebenfalls ein besserer Abschluss zu erwarten. Zum Antrag Hager auf Steuersenkung erwidert Daniel Landolt, die 1,3 Mio. Franken Senkung würden wieder zu einem tieferen Selbstfinanzierungsgrad führen. Zudem habe man die geplanten weiteren Steuererhöhungen bereits aus dem Finanzplan gestrichen. Auch der Gemeindepräsident weist auf die galoppierende Verschuldung hin und auf die Gefahr, dass durch die Senkung auch der Finanzausgleich steige. So bleiben die Steuerfüsse, wie von der Gemeinde beantragt, bei 60 Prozent und 3 Prozent Bausteuerzuschlag. Unter Varia stellt Hanspeter Hauser den Antrag, die freiwerdende Liegenschaft den Bewohnenden von Obersee- und Schwändital zur Verfügung zu stellen. Die nächste Gemeindeversammlung findet am 3. Juni 2025 statt. Im Anschluss verabschiedet der Präsident Andrea Antonietti mit Blumenstrauss, was die Versammlung beklatscht.
