Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ab. Stattdessen schlägt er eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vor, welche die Haushaltsabgabe von 335 auf 300 Franken senken soll.
Regionale Berichterstattung nicht gefährden
In seiner Stellungnahme dazu betont der Glarner Regierungsrat die Wichtigkeit eines umfassenden regionalen Service public in allen vier Landesteilen, in der Stadt und auf dem Land. Dazu gehört eine starke SRG, die in den Regionen verankert ist und qualitativ gute Arbeit leistet. Dieses Gut wäre durch weitere Gebührensenkungen bedroht. Weiter weist der Regierungsrat darauf hin, dass das Schweizer Stimmvolk im Jahr 2018 die No-Billag-Initiative mit 71,6 Prozent der Stimmen wuchtig verworfen hat, was ein Beleg für die Popularität des SRG-Angebots ist.
Rundfunkgebühren bereits tief
Die Rundfunkgebühren wurden in den letzten Jahren bereits von 462 Franken im Jahr 2014 auf heute 335 Franken gesenkt. Die Gebühr ist damit wieder so tief wie in den 1990er-Jahren. Eine weitere Senkung um 35 Franken würde die Kaufkraft eines Haushalts kaum stärken, umgekehrt aber weitere Sparpakete und einen Leistungsabbau bei der SRG auslösen. Nachvollziehen kann der Glarner Regierungsrat eine Erhöhung der Gebühren-Freigrenze für Unternehmen als Mittel gegen die Doppelbesteuerung.
Vorgehen umkehren
Der Bundesrat plant, die neue SRG-Konzession nach der Volksabstimmung über die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» auszuarbeiten. Aus Sicht des Regierungsrats müsste es gerade umgekehrt sein: Erst soll geklärt werden, welche Inhalte die SRG künftig anbieten darf und soll, danach müsste gegebenenfalls die Höhe der Gebühr angepasst werden. Aus Sicht der Regionen ist es wichtig, den Leistungsauftrag der Zukunft zu kennen. Dies wird mit der vorliegenden Vorlage nicht sichergestellt. Der Glarner Regierungsrat lehnt sie deshalb ab.
