Die Staatspolitische Kommission des Ständerats wird in den Jahren 2022/23 vom Glarner Ständerat Mathias Zopfi präsidiert. Sie ist für staatspolitische und für Ausländer- und Asylfragen zuständig. Ihr gehören dreizehn Ständerätinnen und Ständeräte an. Auch der zweite Glarner Ständerat Thomas Hefti ist Mitglied dieser Kommission. Es ist üblich, dass jede Kommission des Ständerats einmal den Heimatkanton ihres Präsidenten besucht. Deshalb hat die Kommission am 6. und 7. Juli ihre Sitzung in Glarus abgehalten. Im Landratssaal wurden verschiedene Themen beraten.
Kein zusätzlicher Bundesfeiertag
Interessant war die Frage, ob ein zusätzlicher Bundesfeiertag am 12. September eingeführt werden soll. An diesem Tag wurde die Verfassung von 1848 in Kraft gesetzt und damit die moderne Schweiz gegründet. Der Nationalrat stimmte dem zusätzlichen Feiertag zu. Die ständerätliche Kommission empfiehlt nun aber mit 10 zu 1 Stimme Ablehnung. Der 1. August ist aufgrund einer Volksabstimmung verfassungsmässig verankert und auch in der Bevölkerung gut etabliert. Die Verankerung eines zweiten nationalen Feiertages am 12. September würde nicht nur erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen, sondern ist auch nicht notwendig. Der nationale Zusammenhalt der Schweiz wird am 1. August ausgiebig zelebriert. Dazu braucht es kein zweites Datum, das zum 1. August in Konkurrenz stehen könnte. Der Verzicht auf einen zweiten nationalen Feiertag schmälert die Bedeutung der Ereignisse von 1848 für die Entwicklung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in keiner Weise. Wie die Aktivitäten im Zusammenhang mit der aktuellen 175-Jahr-Feier zeigen, braucht es nicht zwingend einen Feiertag, um die damaligen Errungenschaften zu würdigen. Die Kommission wird deshalb prüfen, ob entsprechende Aktivitäten institutionalisiert werden können und allenfalls einen Vorstoss einreichen.
Eindrückliches Rahmenprogramm
Neben der Behandlung der Traktanden hatte die Kommission auch Gelegenheit, den Kanton Glarus kennenzulernen. So besuchte sie den Landesplattenberg in Engi, dem Heimatdorf des Präsidenten, und liess sich dort anlässlich einer eindrücklichen Führung die Geschichte dieses Bergwerks schildern. Besonderen Eindruck machte der kompetente Führer Toni Zingg aus Engi, der nicht nur über alles Bescheid wusste, was es über den Plattenberg zu sagen gibt, sondern die Bundesparlamentarier beeindruckte, wie der rüstige Engeler im stattlichen Alter von vier Mal 21 Jahren die gemäss Zählung von Ständerat Philippe Bauer aus Neuenburg über 400 Stufen im Plattenberg zügig überwindete und dabei in perfektem Französisch Erklärungen abgab. Gerade auch die politischen Aspekte wie Kinderarbeit, schwierigste Arbeits- und Gesundheitsbedingungen, soziale Not und die Verstaatlichung durch den Kanton interessierte die Kommissionsmitglieder. Mathias Zopfi liess es sich nicht nehmen, auch das schöne Engi vorzustellen. Anschliessend ging es mit dem Bus der Autobetriebe Sernftal AG, die von Ständerat Zopfi präsidiert wird, nach Elm, wo die Gäste im Hotel Elmer übernachteten. Auch das mit dem Wakkerpreis ausgezeichnete Dorf Elm machte mit seinen wunderschönen Bauernhäusern grossen Eindruck auf die Politiker aus der ganzen Schweiz. Der erste Tag des Besuchs klang bei einem kühlenden Bier im Suworow-Keller aus.
Empfang durch die kantonalen Behörden
Aussergewöhnlich war, dass die Kommission bei ihrem Besuch die Gemeindepräsidenten aller drei Gemeinden treffen konnte. In Glarus wurde sie von Peter Aebli empfangen und in Elm lud Hansruedi Forrer die Kommission zum Abendessen ein, welchem auch Thomas Kistler beiwohnte. Die Präsidenten konnten so von den Erfahrungen mit dem grössten staatspolitischen Schritt des Glarnerlands, der Gemeindestrukturreform, berichten. Dabei war auch Landratspräsidentin Regula N. Keller, die in einer unterhaltsamen Rede den Parlamentariern aus Bern den Glarner Landrat näherbrachte. Der krönende Abschluss dieser zweitägigen Tagung war ein Abstecher auf die Schwammhöhe mit einer atemberaubenden türkisfarbenen Aussicht auf die Glarner und Schwyzer Berge und einen Tiefblick auf den azurblauen Klöntalersee. Abgeschlossen wurde der Besuch am Freitag mit einem feinen Mittagessen aus der «Schwammhöhe»-Küche mit dem Gesamtregierungsrat, angeführt von Landammann Benjamin Mühlemann, der bei dieser Gelegenheit die Glarner Landsgemeinde erklärte, was die Staatspolitiker aus Bern ebenfalls stark interessierte. Regierungsrätin Marianne Lienhard berichtete zudem vom erfolgreichen Glarner Modell der Betreuung und Integration von Asylsuchenden.
Es strahlte nicht nur das Wetter
Das strahlende Wetter trug seinen Teil dazu bei, dass die Kommissionsmitglieder die Zeit in Glarus genossen. Stellvertretend für alle dankte Hans Stöckli, Ständerat aus Bern, dem Präsidenten Mathias Zopfi, aber auch seinem Glarner Kollegen Thomas Hefti, für die vielen Eindrücke. Mit diesen fuhren die Ständerätinnen und Ständeräte dann zurück in ihre Kantone. Dabei gewesen sind Lisa Mazzone (Genf), Philippe Bauer (Neuenburg), Hans Stöckli (Bern), Thomas Minder (Schaffhausen), Daniel Jositsch (Zürich), Peter Hegglin (Zug), Thomas Hefti (Glarus), Andrea Caroni (Appenzell Ausserrhoden). Den Weg über die Pässe nach Hause nahmen die beiden Vertreter der Nachbarkantone. Heidi Zgraggen (Uri) nach Linthal über den Klausen und Othmar Reichmuth (Schwyz) direkt von der Schwammhöhe über den Pragelpass.
